Uster stimmt bereits im Mai über die Sammelstelle in der Loren ab
Datum bekannt
Der Stadtrat hat den Abstimmungstermin für den Projektierungskredit der neuen Hauptsammelstelle festgesetzt. Zum Urnenentscheid kommt es wegen eines Referendums.
Gut eine Woche nach der letzten Abstimmung in Uster ist bereits bekannt, dass auch am nächsten Abstimmungssonntag eine städtische Vorlage an die Urne kommt. So hat der Ustermer Stadtrat an seiner letzten Sitzung festgesetzt, dass am 18. Mai über den Projektierungskredit in Höhe von 600’000 Franken für die neue Sammelstelle in der Loren abgestimmt wird.
Zur Abstimmung kommt es, weil die bürgerlichen Parteien im Gemeinderat das Parlamentsreferendum ergriffen haben. So hatte das Parlament zuvor den Kredit, um nach erfolgter Ausschreibung in die Detailplanung gehen zu können, mit 19 zu 15 Stimmen angenommen.
Wie soll die neue Sammelstelle aussehen? Um diese Frage zu beantworten, hatte der Stadtrat im Februar 2023 einen Wettbewerbskredit in Höhe von 288'000 Franken genehmigt. Jetzt liegen alle Rechnungen und Abrechnungen vor. So wurde der Kredit um 2,39 Prozent (Fr. 6891.25) überschritten.
Die Mehrkosten sind insbesondere auf die höheren Preisgelder zurückzuführen, wie der Stadtrat schreibt. So hatten diese aufgrund der
Rückmeldung des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) angepasst werden
müssen, damit das Wettbewerbsprogramm vom SIA habe genehmigt werden können. (erh)
Dies, obwohl eine knappe Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission empfohlen hatte, den Kredit abzulehnen. Sie begründete den Entscheid damit, das Projekt erst auf seine Notwendigkeit zu überprüfen, da für Uster zahlreiche Investitionen von gut 780 Millionen Franken anstünden. Die FDP, die Mitte, die EDU, die BPU sowie die SVP stellten sich hinter diese Haltung und ergriffen das Referendum.
Zweites Parlamentsreferendum in Folge
Damit wird, wie bereits im letzten Jahr, das Volk über einen Projektierungskredit und damit über das Projekt selbst entscheiden. Damals lehnten die Ustermerinnen und Ustermer den Kredit von 1,16 Millionen Franken für ein Projekt zur künftigen Nutzung der Unteren Farb mit gut 53 Prozent ab. So war geplant, das Stadtarchiv in der ehemaligen Blaufärberei unterzubringen.
Und auch am letzten Abstimmungssonntag gab es für den Stadtrat eine Niederlage, als das Stimmvolk den Landkauf für eine Liegenschaft des Spitals ablehnte.
Es waren, wie beim Projektierungskredit der Sammelstelle, die Bürgerlichen, die das Parlamentsreferendum ergriffen hatten. Finanzvorsteher Cla Famos (FDP) hatte als Erklärung zur Niederlage gesagt: «Ich denke, dass man durchaus ein Muster sieht und erkennt, dass das Stimmvolk für finanzpolitische Themen stärker sensibilisiert ist.»
Alte Sammelstelle zu klein
Wie sensibel das Volk in Bezug auf die Kosten für die neue Sammelstelle ist, wird sich am 18. Mai an der Urne zeigen. SP und Grüne stehen hinter dem Projekt. Die Gesamtkosten inklusive Projektierungskredit belaufen sich auf 6,9 Millionen Franken. Ein Drittel davon übernimmt voraussichtlich die Abteilung Soziales mittels Steuergeldern; die restlichen zwei Drittel der Ausgaben finanziert die Abteilung Gesundheit durch Abfallgebühren.
Geplant ist die neue Sammelstelle, weil die derzeitige Anlage an der Dammstrasse nicht mehr den Anforderungen und Abfallmengen genügt. Bereits 2014 entschied sich der Stadtrat gegen eine Erweiterung der bestehenden Anlage, suchte nach Lösungen und fand diese auf dem stadteigenen Areal bei der Loren.
Bei der Sammelstelle möchte die Stadt auch integrative Angebote der Abteilung Soziales einbinden. Konkret könnten einst ein Repair-Café, ein Ausstellungs- und Verkaufsraum für rezyklierte Produkte, die Annahme sowie eine Verkaufsstelle von Velos oder eine sogenannte Bring-und-hol-Ecke für Bücher bei der Loren unterkommen.