Claudio Zanetti nach Hakenkreuz-Retweet im Fokus der Justiz: «Das ist absurd»
Präsident der SVP Gossau
Die Staatsanwaltschaft Zürich erwägt Anklage gegen den Präsidenten der SVP Gossau wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass. Ein Strafrechtsexperte hält das für unverhältnismässig.
Der ehemalige SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hat im Januar 2024 einen Tweet des deutsch-israelischen Politologen und Publizisten Arye Sharuz Shalicar per Retweet weiterverbreitet. Abgebildet ist eine Faust mit der israelischen Flagge und dem Davidstern, die ein Hakenkreuz in den Farben Palästinas wegboxt. Darüber steht geschrieben: «Nie wieder ist jetzt» – eine Erweiterung des nach dem Zweiten Weltkrieg geprägten Slogans «Nie wieder», der als Reaktion auf die Gräueltaten des Holocausts entstand.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft sieht nun vor, Anklage gegen Claudio Zanetti zu erheben. Mit seinem Retweet habe Zanetti, so die Staatsanwaltschaft, gegen den Artikel 261 des Strafgesetzbuchs verstossen und sich womöglich der Diskriminierung und des Aufrufs zum Hass schuldig gemacht.