Parlament in Illnau-Effretikon erhöht die Steuern

Streit um Steuerfusserhöhung

Dass die schlechte finanzielle Situation jetzt ein Handeln verlangt, ist wohl auch dem Parlament klar geworden. Hier ziehen aber nicht alle am selben Strang.

Jetzt ist der Fall eingetroffen. Der Steuerfuss in Illnau-Effretikon wird erhöht. Für 2025 wird dieser für die Stadt 113 Prozent betragen – 3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das entschied das Parlament an seiner Sitzung vom Donnerstag.

«Das ist keine Reaktion auf das jetzige Budget, sondern eine Folge, die wir schon vor Jahren vorhergesagt haben», erklärte Philipp Wespi (FDP), Stadtrat Ressort Finanzen. Die Exekutive hat dieses Jahr zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt ein negatives Budget aufgestellt – mit Einnahmen von 143,2 Millionen Franken und einem Defizit von rund 3 Millionen Franken.

So wie auch in anderen Gemeinden hat Illnau-Effretikon mit Mehrkosten in Bildung und Gesellschaft zu kämpfen – schon die Sonderschulungen sind in einem Jahr um eine Million Franken gestiegen.

Ausserdem stehen grosse Investitionen an, wie beispielsweise der Bau des neuen Feuerwehr- und Werkgebäudes, für welches 11 Millionen Franken budgetiert sind.

Das führte zum Millionenminus, weswegen der Stadtrat ins Sparkässeli – Eigenkapitalreserve – greifen will. Die daraus entwendeten 3 Millionen Franken würden das Budget dann einigermassen ausgleichen. Das Minus beträgt dann nur noch 19’000 Franken.

Nicht nur Investitionen, sondern auch steigende Kosten

Das Problem in Illnau-Effretikon sei der Selbstfinanzierungsgrad, erklärte Wespi weiter. Mit 3,7 Millionen sei dieser zu tief. Die Stadt rechnet mit Investitionen von rund 24 Millionen Franken. «Banken müssen uns die Differenz leihen, sonst geht es nicht. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 15 Prozent ist schlicht zu niedrig.»

Deswegen beantragte der Stadtrat eine Erhöhung des Steuerfusses. Seit 2020 liegt dieser in Illnau-Effretikon bei 110 Prozent – schrittweise gesenkt von 115 Prozent auf 113 Prozent, dann auf 110 Prozent. Bloss dachte der Stadtrat damals, dass es sich bei einer erneuten Erhöhung lediglich um die Deckung der Investitionen handeln würde.

Heute sei ihm klar geworden, dass auch die laufenden Kosten stetig anstiegen und ein Steuerfuss von 110 Prozent früher oder später nicht ausreichen werde. Die steigenden Kosten führten zu einer steigenden Verschuldung.

RPK ist sich uneinig

Trotz der roten Zahl im Budget verzichtete die Rechnungsprüfungskommission (RPK) auf Kürzungsanträge. «Wir machen das bewusst nicht. Die Exekutive soll von sich aus ein Änderungspaket vorschlagen, statt dass wir nun etliche Anträge im Parlament stellen», sagte Thomas Hildebrand (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission.

Er bat den Stadtrat, im kommenden Jahr ein Leistungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm zu erarbeiten und somit das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Ausserdem soll der Stadtrat der RPK beim nächsten Budget mehr Zeit zur Überprüfung geben.

Wenn schon die Ausgaben nicht gekürzt werden, wäre die einzige Möglichkeit, die finanzielle Lage aufzufangen, eine Steuerfusserhöhung, oder nicht? Die RPK war sich jedenfalls uneinig. Sie stellte dem Parlament drei Varianten vor: Vier Mitglieder der RPK beantragten 110 Prozent, zwei Mitglieder forderten 113 Prozent, und drei weitere Mitglieder wollten eine Erhöhung auf 115 Prozent.

Zum Letzteren bemerkte Wespi, dass dieser 2027 beantragt werden könnte, sollte das Kostenwachstum sich so entwickeln wie bisher.

Eine attraktive Gemeinde: Aber für wen?

Eine Steuerfusserhöhung würde hauptsächlich gut verdienende Steuerzahlende betreffen, hiess es im Kommissionsbericht wie auch im Parlament. Für solche sei eine Erhöhung zumutbar. Das führte zu einer Debatte, die nicht nur die Erhöhung betraf, sondern auch die Attraktivität der Stadt.

Aber für wen soll die Stadt überhaupt attraktiv sein? Überparteiliche Zustimmung fand das Argument, dass Illnau-Effretikon auf die gut verdienenden Personen angewiesen sei. «Wir haben Hochhäuser, in denen eine 3½-Zimmer-Wohnung 2900 Franken kostet. Dementsprechend ziehen Menschen nach Illnau-Effretikon, die sich das leisten können, für die gilt es attraktiv zu sein», sagte Maxim Morskoi (SP).

Der Steuerfuss interessiere die wenigsten Personen. Vielmehr sei die Attraktivität durch andere Faktoren gegeben. «Sparübungen haben massgebende Auswirkungen auf den sozialen Frieden», sagte Markus Annaheim (SP). Das sei darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung es eher merke, wenn die Kosten fürs Sportzentrum oder für Kita-Plätze steigen würden.

«Eine Studie hat gezeigt, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung steigt, wenn man Sparübungen macht», ergänzte Arie Bruinink (Grüne). Eine Steuererhöhung hingegen habe kaum Auswirkungen, weil alle betroffen seien. «Bei Sparmassnahmen hat die Bevölkerung aber das Gefühl, es betreffe nur Einzelne.»

Für die SVP kommt die Steuerfusserhöhung jetzt zum falschen Zeitpunkt. «Wir wollen im Stadtzentrum neues Gewerbe und neue Bewohner anziehen», sagte Daniel Huber (SVP). Und dies würde man nicht mit hohen Steuern erreichen.

«Die SP sagt immer, dass eine Steuerfusserhöhung den meisten Menschen nicht wehtäte. Aber es tut denen weh, die die Stadt finanzieren. Und an diese müssen wir auch denken.» So sei die SVP der Überzeugung, dass man mit einer Steuerfusssenkung sogar mehr Erfolg hätte. «Wir haben sogar darüber nachgedacht, 108 Prozent zu beantragen.»

Weniger Geld aus dem Sparschwein

Doch bei der Abstimmung zeigte sich schnell, dass es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen 110 Prozent und 113 Prozent kommen würde. Mit 19 zu 15 Stimmen obsiegten die 113 Prozent.

Das bereinigte Budget wurde hingegen fast einstimmig angenommen. Der Stadtrat sowie auch die RPK haben Korrekturänderungen von insgesamt 300’000 Franken beantragt – beispielsweise die Streichung des Ersatzes eines Dienstfahrzeugs, das voraussichtlich 2025 nicht gebraucht wird. Somit wird auch die Entnahme aus der Eigenkapitalreserve auf 2,7 Millionen Franken reduziert.