Trotz deutlicher Kritik kommt defizitäres Budget in Rüti durch

Kontroverse Gemeindeversammlung

Die Gemeinde Rüti musste zunächst damit rechnen, mit einem Notbudget ins neue Jahr zu starten. Diese Befürchtung hat sich nun doch erübrigt.

Es sorgte für Gesprächsstoff: das Budget 2025, das schon im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember seitens der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) und der SVP bekämpft wurde. Anfang Herbst korrigierte der Gemeinderat das ursprüngliche Defizit von 5,5 Millionen Franken noch nach unten – auf 3,7 Millionen Franken.

Und ebendieses noch immer beträchtliche Minus war wohl der Grund dafür, dass am Montagabend 247 Stimmberechtigte in die reformierte Kirche strömten, um sich an der Budget-Gemeindeversammlung zu beteiligen. Obwohl eine Erhöhung des Steuerfusses nicht zur Debatte stand.

Mit Weitblick oder nur beschönigend?

Die nicht gerade leichte Aufgabe, der Versammlung ein Minus von 3,7 Millionen Franken zu präsentieren, fiel Bruno Rüegg (GLP) zu. «Vor allem zwingend nötige Investitionen belasten uns im nächsten Jahr», sagte der Finanzvorsteher.

«Aber auch 1,2 Millionen Franken Mehrkosten für mehr Lehrpersonal und den Bereich Gesellschaft und Sicherheit belasten das Budget insgesamt mit 2,5 Millionen Franken», betonte Rüegg. Hinzu kämen die angestiegenen Kosten im Asylbereich.

Dazu mache sich in den Finanzen der vor zwei Jahren um 2 Prozentpunkte gesenkte Steuerfuss (derzeit 119 Prozent) bemerkbar. «Durch die wachsende Steuerkraft sinkt auch der Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich um 1,1 Millionen Franken.» Dafür rechnet die Gemeinde fest mit den insgesamt 7 Millionen Franken aus dem Topf der Versorgertaxen. Zudem stehe Rüti mit 91 Millionen Franken Eigenkapital und einem Nettovermögen pro Einwohner von 1857 Franken mehr als gut da.

«Im nächsten Jahr sieht das Budget nicht rosig aus, aber mit Blick auf den mittelfristigen Ausgleich über die nächsten Jahre werden wir wieder besser dastehen.» Man sei bemüht, vernünftig zu haushalten, wolle aber keine Projekte lahmlegen, die nach einem Abschluss verlangten.

«Wir müssen nachhaltig sparen, aber ein Notbudget würde nur zu Mehrkosten führen», meinte Gemeindepräsidentin Yvonne Bürgin (Die Mitte). Vor allem sei die Lage auf kommunaler Ebene entschieden anders als auf nationaler Ebene. «Anders als in Bundesbern haben wir mehr als ein Jahr Zeit für eine Schuldenbremse.» Nur die mittelfristige Planung liege demnach im roten Bereich.

RGPK bleibt erfolglos

Weitaus kritischer blickte der Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, Andreas Hohl (FDP), auf das defizitäre Budget: «Stehen wir wirklich so gut da? Wir sehen das entschieden anders.» Man könne das Budget annehmen, müsse dafür später aber mit umso grösseren Steuererhöhungen und Mehrkosten rechnen.

Hohl verlangte vom Gemeinderat, das Budget zu überarbeiten und Sparmassnahmen zu ergreifen. «Uns schwebt eine Verbesserung zwischen 0 und 3,7 Millionen Franken vor.» Wo genau der Gemeinderat den Gürtel enger schnallen soll, definierte er nicht. Beim Apéro nach der Sommer-Gemeindeversammlung könne man beginnen. Noch wichtiger sei für die RGPK eine Strategie für die Gesundung der Finanzen.

«Da die RGPK keine konkreten Änderungsanträge stellt, kann die Versammlung auch nicht über Einzelposten abstimmen», erklärte Bürgin. Ob sich der Zuspruch für die RGPK mit ebensolchen Anträgen etwas gemehrt hätte, blieb ungewiss. Jedenfalls stiess ihr Budget-Rückweisungsantrag auf eher taube Ohren und wurde mit einem grossen Mehr verworfen. Das Szenario eines Notbudgets blieb zumindest fürs nächste Jahr eine lose Vorstellung.

Die eine von zwei Anfragen

Neben der Debatte um die Finanzen hatte der Gemeinderat zwei Anfragen zu beantworten. Die erste wurde wiederum von Andreas Hohl gestellt. Nicht als RGPK-Präsident, sondern als Bürger wollte er wissen, weshalb die Strompreise im regionalen Vergleich so hoch ausfallen. Nämlich 20 bis 30 Prozent höher als bei den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ).

Gemeinderat Roger Hess (Die Mitte) als Werksvorsteher beantwortete die Anfrage. Die Essenz seiner Stellungnahme: Die Gemeindewerke fungierten als kleinerer Anbieter und müssten die Fixkosten auf eine kleinere Kundschaft abwälzen. Dennoch befinde man sich gerade in einer Überprüfung der Netzkosten.

Und dann war da noch die Anfrage von alt Gemeinderat Dario Irniger traktandiert. Er wollte vom Gemeinderat wissen, weshalb der kritische Artikel zu seinem Rekurs bezüglich des neuen Energieförderreglements nicht im «Rütner» erschienen ist, und verlangte, dass der nicht publizierte Text der Versammlung präsentiert wird.

Die Gemeindepräsidentin verwies darauf, dass es der Gemeindezeitung stets freistehe, kritische Artikel zu publizieren. Nur habe die Gemeinde wegen des noch laufenden Rekursverfahrens nicht dazu Stellung nehmen können. Da der Inhalt zum Artikel doch nicht zur Sprache kam, sprach der Anfragesteller von ungenügenden Antworten. Den Anwesenden seien wichtige Hintergrundinformationen unterschlagen worden. Ob sich diese Angelegenheit weiterzieht, wird vielleicht nach dem noch ausstehenden Entscheid des Bezirksrats klar.