Egg führt eine Schuldenbremse ein
Klare Regeln für den Gemeinderat
Nach jahrelangem Ringen gewinnen die Initianten für eine Schuldenbremse den Kampf gegen den Egger Gemeinderat.
Die Egger Stimmbevölkerung spricht sich mit zwei Dritteln Zustimmung deutlich für eine Schuldenbremse aus. Der finanzielle Spielraum des Gemeinderats wird somit beschränkt. Künftig muss er dafür sorgen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben über einen Zeitraum von acht Jahren in der Waage halten. Die Initianten hatten durch mehrere Vorgaben einen klaren Handlungsspielraum für den Gemeinderat gefordert.
«Dank der Schuldenbremse haben wir nun ein griffiges Instrument für den Gemeinderat», sagt Beat Rüegg (SVP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) sowie Initiant der Vorlage. Er ist froh, dass das Stimmvolk über die Schuldenbremse an der Urne abstimmen und somit die gesamte Egger Bevölkerung über die Vorlage befinden konnte.
Gemeinderat akzeptiert den Willen des Volks
Die Egger Exekutive unterbreitete für die gegenwärtige Abstimmung einen Gegenvorschlag, da für sie die Initiative zu weit ging. Über acht Jahre sollte ein ausgeglichener Finanzhaushalt mit einer Toleranz von 5 Millionen Franken angestrebt werden. Die maximale Verschuldung von 1000 Franken pro Einwohner hätte dabei nicht überschritten werden dürfen. Knapp 64 Prozent der Stimmenden stellten sich jedoch gegen diesen Vorschlag.
«Der Gemeinderat wird das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und nun gemäss dem Entscheid des Souveräns die Änderung der Gemeindeordnung einleiten», sagt Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP). In Zukunft werde die Gemeinde zu den bisherigen finanziellen Eckdaten auch die Werte zweckfreies Eigenkapital und Finanzverbindlichkeiten ergänzen. Diese sind zur Einhaltung der Schuldenbremse zentral.
Dass nun eine Schuldenbremse mit konkret zu erreichenden Zahlen in der Gemeindeordnung verankert wird, findet Bolliger unüblich. «Wir werden in den nächsten Jahren überprüfen, was die Auswirkungen für Egg – kurzfristig und langfristig – sind.»
Aus Sicht des Gemeindepräsidenten ändert sich bei der Einstellung zu Ausgaben aber nicht viel: «Wir haben die Ausgaben in den letzten Jahren immer sorgfältig geprüft und werden dies auch weiterhin tun.»
Hürdenreicher Weg bis zur Abstimmung
Für den Initianten Beat Rüegg geht nach der Zustimmung des Volks ein hürdenreicher Weg zu Ende. Vor gut zwei Jahren reichte er erstmals mit Mitstreitern aus seiner Partei die Initiative für eine Schuldenbremse ein. Doch es gab Zurückweisungen, Aussprachen, Rückzüge, Umformulierungen. Im Sommer kam dann der Lichtblick, als das Abstimmungsdatum festgesetzt wird. «Eine gewisse Hartnäckigkeit zahlt sich eben aus», bemerkt Rüegg.
Nun tritt die Initiative voraussichtlich im Frühjahr 2025 in Kraft, sobald die Vorlage alle Formalitäten passiert hat. Der Gemeinderat muss dann für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sorgen. Geraten die Einnahmen und Ausgaben doch mal aus dem Ruder, muss er bei der Vorlage des Budgets für das kommende Jahr sogleich Massnahmen aufzeigen, wie die Finanzen wieder auf Kurs gebracht werden.