In Rüti formiert sich Widerstand gegen das Gemeinde-Budget
Ungesunde Finanzplanung?
Der Rütner Gemeinderat will für das nächste Jahr mit einem Defizit von 3,7 Millionen Franken planen. Der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission gefällt das nicht.
In der ersten Phase der Planung wies das Rütner Budget für das nächste Jahr einen Aufwandüberschuss von 5,5 Millionen Franken aus. Ende September war klar, dass der Gemeinderat der Gemeindeversammlung am 2. Dezember ein korrigiertes Budget mit einem Defizit von 3,7 Millionen Franken vorlegen will.
Obwohl der Gemeinderat bereits Überarbeitungen vorgenommen und den Aufwand um 1,8 Millionen Franken reduziert hat, empfiehlt die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) der Bevölkerung, das Budget abzulehnen.
Zur Erinnerung: Im letzten Jahr konnte der Gemeinderat der Bevölkerung noch ein Budget mit einem kleinen Plus von 145’800 Franken vorlegen.
Kein Sparen des Sparens willen
Der Gemeinderat ging bei seiner Budgetplanung von den Vorjahreszahlen aus. Deshalb orientierte sich der Sachaufwand am Budget 2024, und die Gemeinde verzichtete bewusst auf die Streichung geplanter Entwicklungsprojekte und somit auf einschneidende Sparmassnahmen.
«Wir starten ja keine neuen Projekte, sondern wollen angestossene Vorhaben wie Schul- und Sportanlagen endlich umsetzen», betont Gemeindepräsidentin Yvonne Bürgin (Die Mitte).
Denn geplante Investitionen hätten in den vergangenen Jahren nicht in dem Umfang getätigt werden können, wie sie vorgesehen waren: etwa wegen Rekursen – aber auch, weil das Fachpersonal für die Projektierung und Begleitung der Realisierung fehlte. Die RGPK hatte den Gemeinderat dafür wiederholt kritisiert: Geplante, aber nicht durchgeführte Investitionen führten zu einem erheblichen Investitionsstau, so der Vorwurf.
«Um dem entgegenzuwirken, erhöhte der Gemeinderat den Stellenplan in projektbezogenen Bereichen, damit die Investitionen zeitnah getätigt werden können», betont Bürgin. Dies sei für eine Entwicklung von Rüti wichtig.
Man wolle das Dorf nicht «totsparen». Die nötigen Investitionen dafür seien also zweckmässig. Ein Budget mit roten Zahlen sei noch kein Weltuntergang, da man die Finanzplanung über den mittelfristigen Ausgleich steuere, wie Bürgin erklärt. «Wir sind uns bewusst, dass wir uns auch künftig darum bemühen müssen, die Ausgaben und die Einnahmen im Lot zu halten.»
Und: Derzeit wohnen fast 1500 Menschen mehr in der Gemeinde als 2004. Damit hätten in vielen Ressorts wie der Bildung oder im Sozialen die Herausforderungen zugenommen.
Wegen Steuerfuss und Finanzausgleich
Nur lag der Gemeinderat mit seiner ersten Annahme, dass die Kalkulation wie jene des letzten Jahrs ausfallen würde, falsch. Bei der ersten Budgetlesung im Frühsommer wurde nämlich klar, dass im Ressort Bildung ein grosser Mehrbedarf besteht. Dies hat mit steigenden Schülerzahlen und dem damit verbundenen Mehrbedarf an Lehrpersonen zu tun.
Weiter hat sich der um drei Prozentpunkte reduzierte Steuerfuss doppelt bemerkbar gemacht: Zum einen durch geringere Steuereinnahmen sowie die um rund eine Million geringer ausfallenden Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich.
So sah sich die Gemeinde plötzlich mit einem Defizit von 5,5 Millionen Franken konfrontiert. «Auch steigende Kosten im Asylwesen und steigende Zahlen im Bereich der Ergänzungsleistungen wirken sich im Aufwand stark aus», sagt Bürgin.
Nachdem der Gemeinderat nochmals über die Bücher gegangen war und die Notwendigkeit der einzelnen Budgetposten geprüft und eine Kürzung beim Sachaufwand von 2 Prozent vorgegeben hatte, konnte das Budget 2025 um rund 1,8 Millionen Franken entlastet werden.
Dies war möglich, da die Kosten für Dienstleistungen wie IT- oder Unterhaltskosten gekürzt wurden. Dazu minimierte die Gemeinde Reserven aufgrund von Erfahrungswerten und nahm Anpassungen im Sozialressort vor.
Ohnehin seien die Ausgaben für den Sachaufwand in den letzten drei Jahren um bis zu 12 Prozent, was 500’000 Franken bis 1,5 Millionen entspricht, geringer als budgetiert ausgefallen. «Weitere Massnahmen zur Entlastung des Haushalts werden vom Gemeinderat angegangen.»
«Zudem wird die diesjährige Rechnung wohl um 4 Millionen Franken besser als geplant ausfallen, da wir mit ausstehenden Beträgen aus der Versorgertaxe des Kantons rechnen können», ergänzt Bürgin. Zudem habe Rüti in den Vorjahren finanzpolitische Reserven über rund 7 Millionen Franken bilden können. Es gebe also Spielraum.
Versorgertaxen werden Eltern verrechnet, wenn ihre Kinder aus erzieherischen Gründen in ein Kinder- oder Jugendheim müssen. Diese Taxen übersteigen in der Regel das Budget der Familien, also springt die öffentliche Hand, sprich die Gemeinde, ein.
Strategie gewünscht
Trotz der Einsparungen von 1,8 Millionen Franken erachtet die RGPK das budgetierte Defizit von 3,7 Millionen Franken als zu gross. «Uns stört insbesondere, dass keine Finanzstrategie existiert, die aufzeigt, wie die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden sollen», sagt deren Präsident Andreas Hohl (FDP).
Der Gemeinderat hebe die Reserven, also Überschüsse aus den vergangenen Jahren, zu sehr hervor. «Es gibt für die nächsten Jahre prognostizierte Verluste, sodass wir 2029 in ein Loch fallen könnten.» Die Prognosen der Gemeinde, es würde schon besser werden, seien nicht gerade glaubhaft, findet Hohl: «Und wenn sie davon überzeugt ist, dann soll sie auch so budgetieren.»
Die Kostensteigerungen im Schulbereich von rund 2,5 Millionen Franken erschwerten die Situation. «Das sind jedoch unumgängliche Ausgaben, dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.
Wofür die Kommission allerdings kein Verständnis hat, sind die permanent steigenden Personalkosten. Diese steigen pro Jahr um fünf Prozent, wobei die Bevölkerung pro Jahr nur um ein Prozent wächst.
«Wir sind davon überzeugt, dass im ganzen Budget, nicht nur bei den Personalkosten, Einsparungen möglich sind», sagt Hohl. Angst vor einem Notbudget hat die RGPK nicht. Über 80 Prozent der Ausgaben sind gebundene Ausgaben, die sowieso getätigt werden müssen. «Die anderen müssen eben etwas warten.»
Eine Budgetrückweisung hätte laut Gemeinderat zur Folge, dass die Gemeinde Rüti am 1. Januar 2025 ohne Budget ins neue Jahr starten würde. In einem solchen budgetlosen Zustand dürfen keine ordentlichen Steuern erhoben und grundsätzlich auch keine Ausgaben getätigt werden. Der Verwaltungsbetrieb muss jedoch weiterlaufen, wenn auch eingeschränkt. Es dürfen nur unerlässliche Ausgaben erfolgen, ein Zustand, der als «Notbudget» bezeichnet wird. Als unerlässliche Ausgaben gelten alle Aufwände, die nötig sind, um den Verwaltungsbetrieb aufrechtzuerhalten. Verschiebbare Ausgaben, die ohne Schaden oder Mehrkosten zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden können, müssen bis zur Genehmigung eines ordentlichen Budgets aufgeschoben werden.