Bezirksrat sieht bei «Maurmer Post» keinen Handlungsbedarf
Nach Aufsichtsbeschwerden
Der Bezirksrat stützt das Vorgehen der Gemeinde Maur rund um die Krise bei der «Maurmer Post». Doch drängende Fragen über die Zukunft der Zeitung will er nicht beantworten.
Ein Artikel über ein mutmassliches Tötungsdelikt in Maur im Februar liess im Dorf die Wogen hochgehen. Und er stürzte die Gemeindezeitung «Maurmer Post» in die Krise.
Im Text «Tod im Sponstürli» erhob die Schwester des Verstorbenen schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde und gab ihr eine Mitschuld am Geschehenen – die Verwaltung wurde aber nicht zur Stellungnahme eingeladen.
In der Folge wurde der Autor des Artikels bis zur ordentlichen Pensionierung im September freigestellt – und zwar wegen «schwerer Verstösse gegen die redaktionellen Richtlinien», wie der Gemeinderat in einer späteren Ausgabe der «Maurmer Post» schrieb. Der befristete Vertrag mit Chefredaktor Thomas Renggli wurde Ende März ebenfalls nicht verlängert. Dass seine Stelle überhaupt neu ausgeschrieben wurde, hatte bereits im Vorfeld für Misstöne gesorgt.
Diese ganzen Vorkommnisse sorgten dafür, dass vier Aufsichtsbeschwerden – unter anderem von Unterstützern Rengglis – beim Bezirksrat Uster eingereicht wurden, die das Vorgehen der Gemeinde anprangerten.
Der Bezirksrat sieht im Handeln der Gemeinde aber keine klaren Rechtsverletzungen. Deshalb wird den Aufsichtsbeschwerden keine Folge gegeben. Und auch die Strukturen der «Maurmer Post» mit der Gemeinde als Herausgeberin der Zeitung waren kein Anlass für ein Eingreifen des Bezirksrats.
Bezirksrat präsentiert keine Lösung
«Wir sind extrem froh, dass die Beschwerden nun behandelt worden sind», sagt Gemeindepräsident Yves Keller (FDP). Es sei eine lange Warterei für alle Beteiligten gewesen. «Und die Gemeinde muss sich kein Fehlverhalten vorwerfen lassen.»
Der Bezirksrat stützt damit zwar das Vorgehen der Gemeinde in der Krise – und trotzdem lässt er Fragen zur Zukunft der Gemeindezeitung offen. Die Gemeinde erhoffte sich nämlich von der Aufsichtsbehörde Klärung über die künftigen Strukturen der «Maurmer Post».
Anlass dafür war eine Auskunft des Gemeindeamts des Kantons. Diese hilft den Gemeinden, sich in Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht zu organisieren.
Das Amt hatte in einer Stellungnahme zur «Marumer Post» angemerkt, dass eine Gemeinde keine investigative Zeitung herausgeben könne, die kritisch über die Vorgänge und die Gemeindebehörden berichtet. Zudem könnten Journalisten, die investigativ über die Gemeinden und deren Behörden berichten, nicht auch gleichzeitig Angestellte der Gemeinde sein. Genau dies ist in Maur aktuell der Fall.
Doch eine pfannenfertige Lösung, wie die Gemeinde mit der Einschätzung des Gemeindeamts umgehen muss, wollte der Bezirksrat nicht präsentieren. «Es sei die Sache des Gemeinderats von Maur, einen gangbaren Weg für die Herausgabe der Gemeindezeitung zu finden», schreibt die Gemeinde in ihrer Mitteilung über den Entscheid.
Zuwarten mit Stellenbesetzung
Aktuell befasst sich deshalb eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Gemeindepräsident Keller, Schulpräsident Rob Labruyère (parteilos), Gemeinderat Urs Rechsteiner (Die Mitte) und Gemeindeschreiber Christoph Bless – damit, die Strukturen und inhaltliche Ausgestaltung der «Maurmer Post» auf ein rechtlich zulässiges Fundament zu stellen.
«Dank des Entscheids des Bezirksrats können wir hier jetzt weiterfahren», sagt Keller. Den Wunsch der Bevölkerung nach einer behördenunabhängigen Zeitung will der Gemeinderat bestmöglich wahren. «Wir werden die Entscheide des Bezirksrats demnächst im Gemeinderat besprechen und darauf basierend die Rahmenbedingungen für die Herausgabe der ‹Maurmer Post› definieren.»
Dieser Prozess soll laut Keller spätestens im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein. Erst dann, wenn die Rahmenbedingungen für die Herausgabe der Zeitung geklärt sind, will der Gemeinderat auch die vakante Stelle des Chefredaktors neu ausschreiben.
Da Dörte Welti, die seit Rengglis Abgang die Redaktion interimistisch führt, ihre Stelle aber per Ende Jahr gekündet hat, wird das Redaktionsteam ab Januar durch Gerold und Sybille Brütsch von der Zürcher Textagentur Wortstark unterstützt.
Die beiden werden zusammen mit zwei Redaktorinnen die Inhalte für die «Maurmer Post» produzieren. «Dank dem Engagement der beiden Textprofis ist die Produktion im bisherigen Umfang und der gewohnten Qualität sichergestellt», schreibt der Gemeinderat in seiner Mitteilung.
Wer wahrt die Unabhängigkeit?
Die Diskussionen rund um die Struktur der Gemeindepublikation sind indes nicht erst seit diesem Frühling ein Thema. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat eine Reorganisation der «Maurmer Post» angestossen.
Um die redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken, wollte er die Gemeindezeitung in private Hände geben und eine öffentliche Ausschreibung durchführen. Doch die Maurmer schmetterten die Idee im Sommer 2023 an der Gemeindeversammlung mit 106 Nein- zu 46 Ja-Stimmen deutlich ab.
Da der Gemeinderat trotzdem eine unabhängige «Maurmer Post» wollte, stärkte er die bereits bestehende Redaktionskommission. Er übertrug ihr Anfang Jahr die redaktionelle Hoheit. Bei Unstimmigkeiten zum Inhalt der Zeitung hätte damit die Kommission das letzte Wort gehabt.
Doch die vermeintliche Unabhängigkeit währte nur kurz. Nach den Querelen rund um den Artikel «Tod im Sponstürli» setzte der Gemeinderat die Kommission Anfang April wieder ab – und ersetzte sie durch die besagte Arbeitsgruppe.
Während sich diese mit der Zukunft der Gemeindezeitung befasst, hat sich die Medienlandschaft in Maur bereits gewandelt. Seit Juni erscheint monatlich die «Maurmer Zeitung». Herausgegeben wird sie von einem Verein. Die Publikation sieht sich als unabhängige Stimme in der Gemeinde – verantwortlich für die Redaktion ist: Thomas Renggli.