Drei Parteien wollen Mitbestimmung bei Temporeduktionen in Wetzikon

Volksinitiative lanciert

Der Stadtrat soll nicht mehr abschliessend über Temporeduktionen auf Wetziker Strassen entscheiden. SVP, FDP und EDU haben deshalb eine Initiative lanciert.

Die Wetziker Ortsparteien von SVP, FDP und EDU wünschen sich mehr demokratische Mitbestimmung bei Temporeduktionen auf Wetziker Strassen. Sie haben deshalb Ende August eine Volksinitiative lanciert.

Darin fordern die Parteien, dass künftig alle Vorlagen, die signalisierte respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, dem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen sind. Und zwar unabhängig davon, wie hoch die dafür benötigten Investitionen sind.

«Nur so lässt sich die demokratische Teilhabe und Mitbestimmung des Parlaments sowie des Stimmvolks sichern», schreiben die Parteien in der Begründung. Zudem bewirke eine solche Ergänzung der Gemeindeordnung, dass Temporeduktionen nach Abwägung aller Vor- und Nachteile mit Bedacht und Vernunft geplant würden. Die Initianten haben nun bis zum 28. Februar 2025 Zeit, die 500 nötigen Unterschriften zu sammeln.

Volk sagte bereits Nein

Knapp ein Jahr nachdem das Volk deutlich gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Wetziker Quartierstrassen gestimmt hat, kommen nun die drei Parteien mit ihrem Anliegen. Bei vielen bestehenden Zonen konnte der Stadtrat abschliessend über die Einführung entscheiden, sofern dies in seiner finanziellen Kompetenz lag.

Der zuständige Stadtrat Heinrich Vettiger (SVP) hatte bereits nach der Abstimmung im letzten November angekündigt, dass neue Tempo-30-Zonen in Wetzikon vorerst vom Tisch sind – es sei denn, sie müssen aufgrund von Lärmschutzregeln des Bunds eingeführt werden.