Der Ustermer FDP-Bezirksvorstand lässt seinen Bezirksrat fallen

Wegen «fehlender Loyalität»

Der Maurmer FDP-Bezirksrat Alex Gantner hat im Herbst auf der Mass-Voll-Liste für den Nationalrat kandidiert. Jetzt entzieht ihm der Vorstand seiner Bezirkspartei die Unterstützung für die anstehende Bezirksratswahl.

Die Wahl der Bezirksbehörden ist kein Anlass, der die Menschen in Massen hinter den Öfen hervorholt. Es geht um Statthalter, Bezirksräte, Richter und Staatsanwälte. Leute, die zwar wichtig sind, die aber in ihren Funktionen nicht politisieren und dementsprechend nicht in der Öffentlichkeit stehen.

Die Parteien teilen sich untereinander die Ansprüche auf die verfügbaren Posten auf, nominieren ihre Kandidierenden und unterstützen diese nicht selten gegenseitig. Die stille Wahl ist die Regel, die Kampfwahl an der Urne die Ausnahme – speziell im Bezirk Uster.

Diese Routine kommt denn auch den Bisherigen entgegen, die den Vorteil ihrer Erfahrung mitbringen. Treten sie nicht zurück, ist ihnen die Wiederwahl so gut wie sicher.

Gantner spricht von «kollektivem Mobbing»

Unter diesem Licht scheint es umso bemerkenswerter, was aktuell gerade in der FDP des Bezirks Uster passiert. Dort hat nämlich der 16-köpfige Vorstand am 15. August beschlossen, die angedachte Kandidatur seines bisherigen Bezirksrats Alex Gantner nicht zu unterstützen.

Den Entscheid hat Präsident Patrick Kocher am 30. August in einer E-Mail den Delegierten mitgeteilt. Im gleichen Zug öffnete er das Bewerbungsfenster für die Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2025 bis 2029, die Anfang Februar 2025 stattfinden werden.

Zu vergeben sind in der FDP der Posten als Bezirksrat und derjenige des Ersatzbezirksrats, der derzeit von Markus Blass besetzt ist. Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung wird am 25. September die finalen Kandidierenden nominieren.

Für Alex Gantner ist diese Entscheidung ein Affront. Der 55-jährige Maurmer wirkt seit 2017 als Bezirksrat. Er spricht von «fehlendem Anstand», «kollektivem Mobbing» und einem «De-facto-Parteiausschluss». Mit dem Beschluss, so sagt er, «verlässt die Partei ihre liberale Grundhaltung».

Ein FDP-Urgestein

Gantner ist als Politiker kein unbeschriebenes Blatt. Von 2010 bis 2023 vertrat er die FDP im Kantonsrat, die letzten vier Jahre präsidierte er dort die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt. Seine Verdienste werden parteiintern geschätzt.

Gleichzeitig scheut er sich nicht, von der Parteilinie abzuweichen, wenn er es für richtig erachtet. So engagiert er sich aktuell etwa im Initiativkomitee der Neutralitätsinitiative der SVP und Pro Schweiz. Eine Initiative, die die FDP ablehnt.

Auch in seiner Heimatgemeinde Maur folgte er diesen Sommer einer Parteiparole nicht. Im Vorfeld der Abstimmung über den Bau eines neuen Bevölkerungsschutzgebäudes stellte er sich gegen die örtliche FDP, die sich für das Projekt aussprach. Als Privatperson schaltete er Nein-Inserate in den beiden Dorfzeitungen.

Für Schlagzeilen sorgte aber vor allem, dass er im letzten Herbst auf der Liste der Corona-Skeptiker-Bewegung Mass-Voll für den Nationalrat kandidierte. Dieser Akt befremdete viele Parteimitglieder. Der damalige Kantonalpräsident Hans-Jakob Boesch legte Gantner gar via NZZ den Austritt nahe.   

Vor vollendete Tatsachen gestellt

Wie sich jetzt zeigt, goutiert auch der Vorstand der Bezirkspartei diese Kandidatur nicht. Im persönlichen Gespräch begründeten Bezirkspräsident Kocher und die Volketswiler Kantonsrätin Raffaele Fehr den Vorstandsentscheid gemäss Gantner mit «fehlender Loyalität». Die Arbeit als Bezirksrat sei dagegen «in keiner Weise beanstandet» worden – «das Gegenteil» treffe zu.

Speziell stört sich Gantner daran, dass im Vorfeld niemand das Gespräch mit ihm gesucht habe und er nun vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei.

Er selbst sieht sich immer noch klar in den Partei-Werten verankert und findet: «Dass ich mich im Zusammenhang mit der Pandemie gegen den Eingriff in die Bürgerrechte und als Ungeimpfter gegen jegliche Diskriminierung wehre, muss eine liberale Partei aushalten können.»

Gleiches gelte für seine Nationalratskandidatur bei Mass-Voll. «Es handelt sich hierbei ja nicht um eine Partei, sondern eine überparteiliche Bewegung, die für eine bestimmte Sache kämpft. Bei dieser bin ich seit den Wahlen auch in keiner Form mehr engagiert.»

Vorstand weist Vorwürfe zurück

Beim Bezirksparteivorstand will man die Details hinter dem Entscheid zum aktuellen Zeitpunkt nicht kommentieren. Präsident Patrick Kocher bestätigt zwar, dass es dabei um die Frage von politischen Positionen und nicht um die geleistete Arbeit gegangen sei. Auch hält er fest, dass es keinerlei Einflüsse aus der Kantonalpartei gegeben habe.

Gantners Vorwürfe weist er dagegen zurück. Er sagt: «Ein Parteiausschluss war nie ein Thema. Und unter Mobbing verstehe ich etwas langanhaltendes, nicht einen einzelnen Gremiumsentscheid wie diesen.»

Bezüglich der Kommunikation sei alles korrekt abgelaufen. Gantner sei umgehend nach der Vorstandssitzung kontaktiert und über den Entscheid informiert worden.

Kocher betont indes, dass die Partei den Prozess zur Kandidatenfindung eröffnet hat und auch Alex Gantner sich für die Nomination bewerben darf. «Wenn die ausserordentliche Delegiertenversammlung sich für ihn entscheidet, dann werden wir ihn selbstverständlich aufstellen.»

Eine neue Dynamik?

Welchen Einfluss dieser Beschluss letztlich auf die Wahlen haben wird, steht vorderhand noch in den Sternen. Gantner sagt, dass er sich alle Optionen offenhält.

Umgekehrt ist auch noch nicht absehbar, ob die anderen Parteien angesichts dieser Ausgangslage einen neuen FDP-Kandidierenden mittragen würden. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass sich neue Dynamiken entwickeln.

Derzeit sind alle mit ihren eigenen Nominationen beschäftigt. Das Thema dürfte aber spätestens an der nächsten interparteilichen Konferenz des Bezirks Uster für Gesprächsstoff sorgen.