SVP Illnau-Effretikon erbost über Pläne für Tempo 30
Einsprache gegen Temporeduktionen
Gleich auf sechs zentralen Abschnitten soll in Illnau-Effretikon bald nur noch 30 statt 50 km/h gefahren werden dürfen. Für die örtliche SVP ist das ein No-Go: Es stehe doch eine grosse Grundsatzdiskussion an.
Die Kantonspolizei hat für sechs Strecken in Illnau und Effretikon die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h verfügt. Dies, weil der Autoverkehr zu viel Lärm verursache. Die SVP Illnau-Effretikon sieht darin einen Affront. Der Kanton wolle bewusst vor der Abstimmung über die Mobilitätsinitiative diese Tempo-30-Strecken einführen.
Die Mobilitätsinitiative wurde im letzten Sommer eingereicht. Sie fordert, dass allein der Kanton über die Höchstgeschwindigkeit auf den übergeordneten Strassen entscheidet und diese nur in Ausnahmefällen herabsetzt. Damit richtet sie sich primär gegen die Verkehrs- und Lärmpolitik von Zürich und Winterthur.
Der Regierungsrat hatte im März dem Kantonsrat beantragt, die Mobilitätsinitiative anzunehmen. Als Reaktion verlangte die SVP Kanton Zürich bis zur Volksabstimmung über die Mobilitätsinitiative einen Marschhalt bei der Umsetzung von Geschwindigkeitsreduktionen.
«Deckmäntelchen» Lärmschutz?
«Die Umsetzung der Tempo-30-Strecken vor einer solchen Abstimmung untergräbt das demokratische Verständnis der Schweiz und führt bei den Stimmberechtigten zu Unverständnis», schreibt nun die SVP Illnau-Effretikon. «Der Abstimmungskampf muss zwingend abgewartet werden, vor allem wenn es um eine solch weitreichende und einschneidende Massnahme geht.»
Messungen über einen längeren Zeitraum hätten ergeben, dass sich die Automobilisten in den betroffenen Strassenabschnitten grossmehrheitlich an die Geschwindigkeit hielten und Übertretungen kaum stattgefunden hätten. «Das Deckmäntelchen Lärmschutz musste aufgelegt werden, da augenscheinlich keine weiteren Datenerhebungen zum gewünschten Erfolg führten», heisst es in der Stellungnahme weiter.
Um «der Bevölkerung das Mitspracherecht zurückzugeben und die Volksabstimmung abzuwarten», hat die SVP Illnau-Effretikon gegen alle sechs Tempo-30-Strecken Beschwerde eingereicht.