Einwohner von Wald verzichten auf Mindestabstand von Windrädern
Überraschendes Abstimmungsergebnis
Potenzialgebiete für Windräder im Oberland: Wo haben sie die Gemüter nicht erhitzt? In Wald ist man anscheinend besonders besorgt und stimmt über eine Initiative ab, die höchstwahrscheinlich nicht umsetzbar ist.
Eigentlich vertraut man an Gemeindeversammlungen den ausgewählten Stimmenzählern. Schliesslich werden die Stimmberechtigten zu Beginn der Versammlung darum gebeten, diese zu bestätigen. Dennoch musste in Wald am vergangenen Donnerstagabend eine sogenannte geheime Abstimmung durchgeführt werden, da mehrere von den 151 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern ein Traktandum als so zukunftsweisend betrachteten, dass sie eine Wahl mittels Stimmzettel akzeptierten. Aber dazu später mehr.
Abstimmung ohne Wirkung?
Es ging während rund eineinhalb Stunden um die Initiative zu Mindestabständen von Windrädern. Die von 167 Bürgern eingereichte Initiative verlangt den ergänzenden Passus «1000 Meter Abstände zu Wohnhäusern» in der Bau- und Zonenordnung (BZO). Dies, obwohl auch den Initianten längst klar war, dass die Rechtslage hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Initiative mehr als unsicher ist.
Denn die Gemeinde hat grundsätzlich keinerlei Kompetenz zum Erlass von Abstandsvorschriften ausserhalb ihrer Bauzone, sprich die möglichen Vorgaben der Baudirektion unter der Führung von Martin Neukom (Grüne) zu umgehen. Und diese hat das Gebiet um den Bachtel und den Batzberg als Potenzialgebiet für Windräder definiert.
«Dennoch war es dem Gemeinderat wichtig, dass die Initiative ordnungsgemäss zur Abstimmung kommt», betonte Gemeindepräsident Ernst Kocher (SVP). Auch wenn der Gemeinderat seine Zweifel gegenüber der Umsetzung noch einmal bekräftigen musste: «Selbst wenn die Initiative angenommen wird, kann der Gemeinderat keine Genehmigung des Windkraft-Artikels in der BZO in Aussicht stellen.»
Konträre Haltung des Gemeinderats
Der Gemeindepräsident zögerte nicht, die Einstellung des Gemeinderats gegenüber Windrädern und der Initiative deutlich zu machen: «Diese Bestimmung in der BZO wäre weder zweckdienlich noch stufengerecht.» Die positiven Aspekte der Windenergie würden generell überwiegen.
Dazu spreche die energiepolitische Haltung der Gemeinde gegen die Einschränkung von nachhaltigen Technologien. «Die Abstandsvorschrift könnte faktisch zum Erstellungsverbot von Windrädern innerhalb des gesamten Gemeindegebiets führen», sagte Kocher.
Gemischte Gefühle
Nach dem Plädoyer des Gemeindepräsidenten war die Diskussion für die Bürgerinnen und Bürger eröffnet. Ein Votant zeigte sich sehr erstaunt, wie positiv der Gemeinderat Windrädern gegenübersteht. «Das war Propaganda für die Windkraft und nichts anderes, Herr Gemeindepräsident.»
Die Behörden müssten sich die Gefühlslage der Bevölkerung mehr zu Herzen nehmen. So, wie es in vielen anderen Gemeinden im Oberland der Fall gewesen sei. Schliesslich gehe es um die Frage, ob der schöne Bachtel «zugepflastert» werde oder nicht.
Es kam aber auch zu Äusserungen wie: «Was ist die Alternative? Gaskraftwerke oder neue Atomkraftwerke bauen?» Oder: «Die gesamte Initiative sorgt lediglich für Juristenfutter und ist völlig sinnlos.»
Ein Walder, der regelmässig die Stadt Zürich besucht, machte seinem Ärger Luft: «Fahren Sie einmal durch die Stadt Zürich, die den meisten Strom im Kanton braucht. In keinem Stadtkreis sehen sie Solarpanels auf dem Dach. Aber die rot-grüne Stadtregierung will uns dazu auffordern, unsere schöne Natur zuzukleistern. Da machen wir nicht mit.»
«Nur keine Angst»
Auch der Walder Energieingenieur Daniel Diggelmann liess sich die Versammlung nicht entgehen. Er ist als Windenergie-Befürworter bekannt. «In Wald braucht es doch eine gehörige Portion Mut, sich für Windräder einzusetzen.»
Man müsse die Dinge etwas differenzierter und nüchterner betrachten. Zumal die Angelegenheit nicht in den Händen der Gemeinde liege und auch der Kanton die Vorgaben vom Bund erhalte. «Die fossilen Energien neigen sich dem Ende zu, und niemand von Ihnen wird mehr eine Ölheizung einbauen. Daher werden auch Sie früher oder später mit einer Wärmepumpe heizen, was heisst, dass Sie dreimal so viel Strom wie bisher benötigen.»
Es sei schade, dass die Gemeindeversammlung nicht eine Woche später stattfinde. Denn am 2. Juli informiere die Baudirektion über die weiteren Schritte, also zu den definitiven Eignungsgebieten. «Ich kann Sie beruhigen, denn die Aviatik, sprich die für die Flughäfen Kloten und Dübendorf nötigen Radarsysteme, verhindert Windräder auf dem Bachtel.» Aber auf dem Batzberg würden wohl in naher Zukunft solche gebaut.
Und trotz der Befürchtung der Initianten, eine normale Stimmenzählung würde nicht genau genug geführt, mussten sie sich letztlich geschlagen geben. Den 70 Befürwortern standen am Schluss 78 Stimmbürger entgegen, die die Initiative ablehnten. Ein hauchdünnes Nein also.
Zum Schluss wurde der langjährige Gemeindeschreiber Martin Süss (seit 2012) mit tosendem Applaus verabschiedet. Er absolvierte seine 30. Gemeindeversammlung in Wald und wird ab November in der Gemeinde Stäfa als Gemeindeschreiber tätig sein.
Die Jahresrechnung 2023 mit einem Ertragsüberschuss von 3,48 Millionen Franken wurde einstimmig angenommen. Budgetiert war ein Überschuss von lediglich 475'000 Franken. Steuern und Grundstücksteuern entwickelten sich deutlich besser als angenommen. Dies bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 70 Prozent und einem unveränderten Steuerfuss von 122 Prozent. Ein Jahr zuvor betrug der Selbstfinanzierungsgrad noch 151 Prozent. Noch nie wurde in einem Jahr in Wald so viel für Investitionen ausgegeben. Nämlich rund 16 Millionen Franken für die Erweiterung der Schulanlage Laupen (Gesamtkredit rund 30 Millionen) sowie das Kunstrasenspielfeld Neuhus und den Unterhalt des Kanalisationsnetzes in der Nähe der Bleiche. (lda)