Arbeitsgruppe erwägt zwei Schulen im Schulhaus Wüeri
Grenzen der Schulgemeinden
Die Gespräche zwischen der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und der Sekundarschule Uster zeigen erste Ergebnisse. Drei Lösungsvorschläge für die Grenzbereinigung schaffen es in die engere Auswahl.
Es kommt Bewegung in das Grenzbereinigungsverfahren zwischen der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) und der Sekundarschulgemeinde Uster (SSU). Gemeinsam haben die Schulgemeinden jetzt drei Varianten präsentiert, wie der Konflikt um die Grenzen der Schulgemeinden gelöst werden könnte.
Im Fokus steht das Oberstufenschulhaus Wüeri. Dort gehen seit je die Schülerinnen und Schüler aus Greifensee und Nänikon gemeinsam in die Schule. Das Schulhaus liegt zwar auf Ustermer Boden, gehört aber der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee. Ein Umstand, der gegen geltendes Recht verstösst.
Seit Anfang 2022 verlangt das kantonale Gemeindegesetz, dass die Grenzen der Schulgemeinden und der Politischen Gemeinden im Kanton Zürich übereinstimmen müssen. Eine Frist, um den rechtlichen Vorgaben nachzukommen, liessen die Schulgemeinden verstreichen.
Nach einem Bundesgerichtsentscheid von Ende Februar ist klar, dass der Bezirksrat Uster ein aufsichtsrechtliches Verfahren zur Grenzbereinigung zwischen den Schulgemeinden eröffnen und führen kann, sofern sich die Gemeinden nicht einigen können. Die Schulgemeinden gerieten damit unter Zugzwang, realisierbare Lösungen zu präsentieren. Die beiden Schulpräsidenten hatten im Anschluss an das Gerichtsurteil eine engere Zusammenarbeit angekündigt.
Zwei Schulen unter einem Dach
Allerdings hatte schon vor dem Urteil im Herbst 2023 eine Arbeitsgruppe damit begonnen, nach solchen Lösungen zu suchen. Zwei der drei nun präsentierten Varianten sind hinlänglich bekannt: ein Anschlussvertrag oder die Gründung eines Zweckverbands mit einer gemeinsamen Schule.
Neu bringt die Arbeitsgruppe ein Zwei-Schulen-Modell ins Spiel. Im Schulhaus Wüeri könnten künftig also zwei separat von Greifensee und Uster betriebene Schulen unterkommen. Als Beispiel für diese Variante würde etwa das Bildungszentrum Uster dienen, wo die Berufs- und die Kantonsschule unter einem Dach untergebracht sind, wie Benno Scherrer (GLP), Präsident der Sekundarschule Uster, erklärt.
Beide Schulen hätten bei dieser Variante eine eigene Leitung und eigenes Lehrpersonal – und damit auch getrennte Schulklassen. Voraussetzung dafür wäre die Gründung einer Anstalt, die das Gebäude betreibt. Ulrich Schmid (SVP), Präsident der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, äussert gegenüber dieser Variante noch gewisse Vorbehalte bezüglich der Effizienz des Schulbetriebs sowie der Kosten.
Detailliert zu den einzelnen Varianten will sich aber keiner der beiden Schulpräsidenten äussern – auch nicht zu Präferenzen. Die Arbeitsgruppe gibt ebenfalls noch keine Empfehlung ab. Mit dem Verlauf der bisherigen Gespräche zeigen sich aber sowohl Schmid wie auch Scherrer zufrieden.
Ab sofort wird sich auch die Gemeinde Greifensee an den Sitzungen der Arbeitsgruppe beteiligen. Der nächste Austausch ist auf den 9. Juli angesetzt. «Das ist wichtig, weil die Gemeinde stark betroffen ist», sagt der Ustermer Sekundarschulpräsident Benno Scherrer.
Die Greifenseer Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP) und auch die Ustermer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) seien bereits Mitte Juni über den aktuellen Stand der Verhandlungen von der Arbeitsgruppe informiert worden.
«Nun gilt es, die Vor- und Nachteile der drei Varianten auszuarbeiten», erklärt Ulrich Schmid. «Wir brauchen eine Win-win-Situation, die vor dem Volk durchkommt.» Denn über Erfolg oder Misserfolg der Gespräche werden ganz am Schluss die Stimmberechtigten von Greifensee und Uster an der Urne entscheiden.
Bezirksrat will Verhandlungen abwarten
Die nötige Zeit, eine breit abgestützte Lösung zu finden, sollten die beiden Schulgemeinden voraussichtlich erhalten. Daran ändert auch ein aktueller Entscheid der Bezirksräte Pfäffikon und Winterthur zu einem ähnlichen Grenzstreit zwischen den Primarschulen Wila und Turbenthal nichts, wie der Präsident des Ustermer Bezirkrats, Marcel Tanner (SVP), durchblicken lässt. «Der Bezirksrat würde eine einvernehmliche Lösung durch die Schulgemeinden aus Gründen der Gemeindeautonomie und der allseitigen Akzeptanz bevorzugen», schreibt Tanner auf Anfrage.
Im Tösstal hatten die Bezirksräte in dieser Woche kommuniziert, dass sie durchgreifen und die Grenzen der Primarschulgemeinden Wila und Turbenthal gemäss dem geltenden Gemeindegesetz anpassen werden.
Der Präsident des Bezirksrats Uster lässt sich dadurch aber nicht aus der Ruhe bringen. Schon Anfang März wollte er sich nicht auf einen fixen Zeitplan für die Grenzbereinigung zwischen der OSNG und der SSU festlegen. Daran hält Marcel Tanner vorerst fest. Im April hätten die Schulgemeinden beim Bezirksrat einen geforderten Bericht sowie einen realistischen Terminplan eingereicht, schreibt er.
Erst wenn sich die Schulgemeinden nicht einigen könnten, würde der Bezirksrat Uster die entsprechenden aufsichtsrechtlichen Massnahmen ergreifen. Allerdings könnten diese wiederum einen langwierigen Rechtsstreit nach sich ziehen.