Bezirksräte greifen im Schulgrenzstreit von Turbenthal und Wila durch
Aufsichtsbehörden sprechen Machtwort
Die Bezirksräte von Winterthur und Pfäffikon haben entschieden. Die Grenzen der Schulgemeinde werden derjenigen der Politischen Gemeinde angepasst. Trotzdem soll niemand den Anschluss verlieren.
Im Streit um die Grenzen der Primarschulen Wila und Turbenthal herrscht endlich Klarheit. Die Bezirksräte Pfäffikon und Winterthur haben einen Beschluss gefasst. Sie geben den Primarschulgemeinden unmissverständlich den Auftrag, die Grenzbereinigung zu vollziehen.
Konkret bedeutet das, dass die Turbenthaler Weiler – darunter Tablat und die rechte Seite des Steinenbachtals – nicht mehr Teil der Primarschulgemeinde Wila sein dürfen.
Dabei spricht das kantonale Recht eigentlich eine klare Sprache: Grenzen von Politischen Gemeinden und Schulgemeinden müssen übereinstimmen. Wo dies nicht der Fall ist, braucht es Anpassungen. Bis Ende 2021 hatte das Gesetz den Schulgemeinden Zeit dafür gegeben.
Praxis verletzt kantonales Recht
Doch die Bereinigung der Grenzen kam nicht vom Fleck. Im November 2021, kurz vor Ablauf der Frist, lehnten die Stimmberechtigten von Wila eine solche bereits zum zweiten Mal ab.
Eltern aus den betroffenen Gebieten hatten sich für ein Nein eingesetzt. Denn bei einem Wechsel in die Primarschulgemeinde Turbenthal hätten ihre Kinder neu vermutlich im weiter entfernten Schmidrüti zur Schule gehen müssen.
Ihr Einschreiten begründen die Bezirksräte damit, dass die jetzige Praxis klares Recht verletzt: Weil sich die Stimmbürger mehrmals gegen eine Grenzbereinigung ausgesprochen hatten, sei klar, dass die Schulgemeinden diesen Missstand nicht beheben würden.
«Die Bezirksräte haben den Entscheid sorgfältig abgewogen», sagt Erkan Metschli-Roth (GLP), Präsident des Bezirksrats Pfäffikon. «Der Gesetzgeber hat konstruktive Gründe, weshalb Grenzen von Schul- und politischen Gemeinden übereinstimmen müssen.»
Kinder sollen Anschluss nicht verlieren
Die Bezirksräte betonen, dass sie damit das mildeste Mittel gewählt haben, um den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen. «Es ist den Bezirksräten ein Anliegen, nichts anzuordnen, das für die betroffenen Kinder zu einer unnötigen Härte führt», betont Metschli-Roth.
Damit Kinder nicht aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen werden, weiterhin dieselbe Schule besuchen dürfen, empfiehlt die Aufsichtsbehörde den beiden Schulpflegen, für die Betroffenen Anschlussverträge abzuschliessen. Die Primarschulgemeinde Turbenthal würde dann für den Schulbesuch in Wila bezahlen.
Diese sind nicht nur als Übergangslösung, sondern auch generell zulässig. Allerdings liegt der Ball bei den Gemeinden, solche Anschlussverträge auszuarbeiten und abzuschliessen. Geschehen kann dies ohnehin erst, wenn die Beschlüsse der beiden Bezirksräte rechtskräftig sind.
Eine solche Übergangslösung hatten die Stimmberechtigten von Wila bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Diese hätte vorgesehen, dass Kinder aus den betroffenen Gebieten noch bis Ende des Schuljahrs 2025/2026 in Wila hätten zur Schule gehen können.
Wann die neuen Grenzen in Kraft treten, hängt also auch davon ab, ob es zu Rekursen kommt. Verläuft alles reibungslos, rechnen die Bezirksräte damit, dass dies auf Anfang des Schuljahrs 2026/2027 der Fall sein wird.
Schulgemeinden noch zurückhaltend
Die Grenzbereinigung wird einige Veränderungen bei den Primarschulgemeinden mit sich bringen. Dabei geht es nicht nur um den Schulort der Kinder, sondern auch um Steuereinnahmen.
Doch wie es nun konkret weitergeht, ist noch offen. «Das weitere Vorgehen müssen wir zuerst intern besprechen», sagt Sandra Siepmann (parteilos), die Präsidentin der Primarschulgemeinde Wila.
Ähnlich klingt es bei ihrem Turbenthaler Amtskollegen Ueli Laib (parteilos): «Wir müssen das zuerst anschauen.» Es sei jedoch gut, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Zu möglichen Anschlussverträgen möchte sich Laib noch nicht äussern. «Wir sind aber bestrebt, Übergangslösungen zu finden.»
Ein anderer Prozess geht aber auch nach dem Entscheid des Bezirksrats weiter, und zwar die mögliche Fusion der Schulgemeinden. Im März haben die Turbenthaler der Prüfung einer Einheitsgemeinde wie auch einer Kreisschule Wila-Turbenthal zugestimmt.
Auch in Wila gibt es Bestrebungen, eine grosse Schulgemeinde im mittleren Tösstal zu bilden. Eine erste Initiative dazu wurde Anfang Jahr eingereicht. Diese wurde aber zurückgezogen und überarbeitet. Ob sie gültig ist und damit auch den Stimmbürgern unterbreitet wird, entscheiden die Wilemer Schulpflegen voraussichtlich im Juli.