Mieter in Wetzikon müssen selber gegen illegale Mietzinse kämpfen
Kein Handlungsbedarf
In einem Postulat forderte Saamel Lohrer (SP) Unterstützung für Mieter gegen missbräuchliche Mietzinse. Doch das Parlament sieht keinen Handlungsbedarf. Das sorgte für einen Gefühlsausbruch – und Tadel.
Zahlen die Wetzikerinnen und Wetziker zu hohe Mieten? Unabhängige Zahlen dazu gibt es nicht.
Doch so viel ist klar: Vermieterinnen und Vermieter dürfen in der Schweiz keinen «übersetzten Ertrag» erzielen, das schreibt das Obligationenrecht vor. Aber wie viele Mieterinnen und Mieter tatsächlich zu viel bezahlen müssen, ist höchst umstritten.
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Für den Wetziker Parlamentarier Saamel Lohrer von der SP war der Fall aber eindeutig. «Im ganzen Land sind es rund 10 Milliarden Franken pro Jahr. In Wetzikon selbst sind es mehr als 30 Millionen Franken.» Das sei ein Kaufkraftkiller, sagte er mit Verweis auf Daten, die 2021 in einer Studie im Auftrag des Mieterverbands ermittelt wurden.
Mit seinem Postulat wollte er den Stadtrat auffordern, Massnahmen auszuarbeiten, um diesen Missstand zu beheben. So könne sich Wetzikon beispielsweise auf höheren Ebenen der Politik einbringen oder Mieter dazu sensibilisieren, dass sie ihren Mietpreis anfechten dürften.
Nicht Aufgabe der Stadt
Sogleich hagelte es Kritik an Lohrers Zahlen. «Diese Statistik basiert auf fiktiven Annahmen», erklärte Bernhard Schärer (GLP) mit Verweis auf einen Artikel aus der NZZ. Zudem sei Mietrecht Bundessache.
Ähnlich argumentierte Zeno Schärer von der SVP. In Mietsachen habe die Stadt keine Kompetenzen. «Diese liegen gemäss der Verfassung beim Bund», argumentierte der Jurist.
Er anerkannte zwar, dass das Postulat ein «reales Problem» anspricht. «Aber die Schlichtungsbehörde hat eine hohe Vergleichsquote», erläuterte Schärer, der als Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Hinwil arbeitet und damit einer der Vorsitzenden der Behörde ist. «Es gibt also einen effizienten Rechtsschutz.»
Nicht einmal von linker Seite gab es Unterstützung für das Anliegen von Lohrer. Raphael Zarth von den Grünen verwies auf die Volksabstimmung vom 3. März. Damals lehnten die Wetzikerinnen und Wetziker die Wohninitiative und den Gegenvorschlag ab. «Die Bevölkerung würde Massnahmen jetzt nicht verstehen», war er überzeugt. Es sei ausserdem Aufgabe von Bund und Kanton, die bestehenden Regelungen im Mietrecht durchzusetzen.
Trotzdem könne die Stadt etwas tun. «Das Zauberwort heisst nicht bitte, sondern BZO», betonte Zarth. Im Rahmen der geplanten Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) müsse der Bau von preiswertem Wohnraum festgeschrieben werden.
Kritik und eine Schelte
Die ablehnenden Voten des Parlaments lösten bei Postulant Lohrer Unverständnis aus. «Zuhören tut man hier anscheinend nicht», warf er den anderen vor. Es gehe ihm nicht um hohe Mieten, sondern um illegale Mietzinse. «Es gibt halt nur ganz wenige Mieterinnen und Mieter hier», vermutete er als Grund für die ablehnende Haltung.
Das wiederum brachte ihm eine Schelte von Gerhard Schwabe von der GLP ein. «Ich bitte dich, dich zusammenzunehmen», sagte er an die Adresse von Lohrer. Die Beschimpfung des Parlaments sei bösartig.
Die Lust an der Debatte war mit diesem Votum verflogen. Das Parlament entschied mit 9 Ja- zu 23 Nein-Stimmen, das Postulat nicht zu überweisen. Es folgte damit der Meinung des Stadtrats, der keine Rechtsgrundlage für hoheitliche Massnahmen sah.