Nach der Jahresrechnung ist vor dem Steuerfuss-Streit

Aus dem Stadtparlament Illnau-Effretikon

Das Stadtparlament von Illnau-Effretikon hat die Jahresrechnung 2023 einstimmig abgenickt. Doch die Fraktionen bringen sich bereits für die Budgetdebatte im Winter in Stellung.

Dass es an der Jahresrechnung 2023 und dem begleitenden Geschäftsbericht wenig zu nörgeln geben wird, war im Vorhinein klar. Zum zehnten Mal in Folge konnte Finanzvorsteher Philipp Wespi (FDP) einen satten Gewinn ausweisen, dieses Mal waren es 5,5 Millionen Franken bei einem Aufwand von 127,6 Millionen.

Es dauerte dennoch bemerkenswert lange, bis das Stadtparlament die Jahresrechnung 2023 und den entsprechenden Geschäftsbericht – selbstverständlich einstimmig – abgenommen hatte. Und das hatte nicht nur mit den Ausführungen des Stadtrats, sondern mit auffallend vielen Wortmeldungen aus den Kommissionen und der Versammlung zu tun.

Zwar gab es aus diesen Voten keinen direkten Gegenwind. Doch der Umstand, dass die Verschuldung erstmals seit 2014 wieder gestiegen ist, zeigt, dass sich im Courant der Stadtpolitik etwas verändert hat.

Illnau-Effretikon stehen in den nächsten Jahren grosse Investition bevor, die es zu finanzieren gilt – etwa durch eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte, die der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan vorsieht. Das treibt die Parlamentarierinnen und Parlamentarier offenbar um.

Wespi, der sein Amt seit mittlerweile 14 Jahren bekleidet, legte glaubhaft dar, dass man finanziell auf soliden Beinen steht. Das Eigenkapital ist erstmals auf über 100 Millionen Franken gestiegen, der vom Buchgewinn bereinigte Cashflow mit 10 Millionen solid.

Die politischen Pole mahnen

Allerdings, das spürte man, ist angesichts der anstehenden Herausforderungen die Sensibilität hinsichtlich der kritischen Herausforderungen gestiegen. So wies der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Thomas Hildebrand (FDP), unter anderem darauf hin, dass die Eigenwirtschaftsbetriebe eine tiefe Umsetzungsquote von 58 Prozent aufweisen, der Aufwand erstmals seit 2014 höher liegt als budgetiert und die Personalkosten deutlich zunehmen.

Sanft, aber doch bestimmt wurde denn auch von bürgerlicher Seite gefordert, genau hinzuschauen und mögliches Sparpotenzial auszumachen. Am direktesten formulierte dies SVP-Parlamentarier Luc Jacquat: «Bevor wir den Steuerfuss anheben, müssen wir uns zuerst hinterfragen, ob alle Ausgaben wirklich nötig sind.»

Die Ratslinke hob dagegen den Mahnfinger bezüglich der steigenden Verschuldung und forderte, zumindest zwischen den Zeilen, diese über Steuern abzufedern. Das Thema, so sagte SP-Parlamentarier und RPK-Mitglied Markus Annaheim, wolle man sich indessen für die Budgetdebatte im Dezember aufsparen. «Dort können wir uns dann wieder darüber fetzen.»

Die animierte Stimmung übertrug sich auch auf den zweiten Teil des Abends. Geschäfte, die auf den ersten Blick wenig Diskussionsbedarf versprachen, stiessen zuweilen auf viel Interesse – was wohl dem Parlamentspräsidenten Hansjörg Germann und dem Stadtpräsidenten Marco Nuzzi eher weniger gelegen kam.

Die beiden FDP-Männer, die auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, hatten auf eine zügige Sitzung gehofft, damit sie um 21 Uhr das Fussball-EM-Spiel zwischen Italien und Spanien sehen konnten. Ein Umstand, den gleich mehrere Rednerinnen und Redner in ihren Voten augenzwinkernd erwähnten.

Inhaltlich einverstanden, mit der Form weniger

Dabei gingen diese Wortmeldungen tendenziell weniger auf den Inhalt, sondern eher auf die begleitenden Umstände ein. Sinnbildlich dafür stand der Stadtratsantrag zum jährlich wiederkehrenden Kredit über 120’000 Franken für die Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogramm für die Periode 2024 bis 2027. Mit diesem werden beispielsweise Deutschkurse finanziert.

Notwendigkeit, Rahmen und Finanzielles waren unbestritten und wurden einstimmig angenommen. Stattdessen gab die Frage zu reden, ob der Kredit dem Parlament jeweils für die betreffende Periode oder aber unbefristet gesprochen wird. Die RPK hatte Ersteres beantragt, der Stadtrat Letzteres.

Das ging so weit, dass EVP-Parlamentarierin Simone Schädler-Heusi kurzerhand einen Antrag auf zwei Perioden, also acht Jahre, stellte. Dieser hatte in der Ausmarchung allerdings keine Chance: Eine Mehrheit aus Bürgerlichen und Mitte setzte durch, dass der Kredit dem Parlament alle vier Jahre vorgelegt wird.

Ähnlich lief es bei der Bauabrechnung für bereits erstellte Unterflurcontainer ab, bei der gleichzeitig ein neuer Rahmenkredit über 300’000 Franken für neue Unterflurcontainer gefordert wurde. Beide Punkte wurden einstimmig abgenickt. Moniert wurde vielmehr, dass die beiden Punkte in einen Antrag gepackt wurden.

So dehnte sich der vermeintlich kurze Sitzungsabend doch noch auf gut zweieinhalb Stunden und damit bis in die Pause des EM-Spiels zwischen Italien und Spanien.

Zum Glück des Stadt- und des Parlamentspräsidenten stand es zu diesem Zeitpunkt noch 0:0. So konnte das Führungsduo den entscheidenden 1:0-Siegtreffer für Spanien beim anschliessenden Apéro live miterleben. Wobei die Doppelbürger Nuzzi und Germann darüber dann wohl eher weniger glücklich waren.