Gossau muss mehr Asylsuchende aufnehmen – das gefällt nicht allen
Erweiterungsbau Rössliwiese
Über zwei Stunden dauerte die Gemeindeversammlung in Gossau am Montagabend. Vor allem die Unterbringung von mehr Asylsuchenden stiess nicht nur auf Zustimmung.
2,86 Millionen Franken. So viel kostet ein Erweiterungsbau in Unter-Ottikon die Gemeinde Gossau. Dieser ist notwendig, um an der Rössliwiese 2 mehr Asylsuchende unterzubringen. Den Plänen der Gemeinde stimmten allerdings längst nicht alle zu. Doch zunächst der Reihe nach.
An dieser doch traktandenreichen Gemeindeversammlung mit 135 von insgesamt 7200 Stimmberechtigten in Gossau galt es zunächst, das trockenste aller Traktanden abzuhandeln. Gemeindepräsident Jörg Kündig (FDP) präsentierte die Jahresrechnung 2023 mit einem Ertragsüberschuss von 1,43 Millionen Franken gleich selbst.
«Besonders erfreulich stimmt mich der Steuerüberschuss, obwohl wir einen eher niedrigen Steuerfuss haben.» Dafür seien die Personalkosten der Gemeinde über rund 750'000 Franken angestiegen, was hauptsächlich auf die Aufwände im Asylwesen, im Bildungsbereich, im Tiefbau und im Strassenunterhalt zurückzuführen sei.
«Unser Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 91 Prozent, und unser zweckfreies Eigenkapital steigt wie schon in den letzten Jahren stetig an», betonte Kündig. Allerdings habe man im letzten Jahr von der Auszahlung des Kantonsbeitrags für den Strassenunterhalt über 800'000 Franken sehr profitiert.
Dieser Betrag war für einen Votanten Grund genug, seine ziemlich entgegengestellte Sicht auf die Rechnung preiszugeben: «Der Ertragsüberschuss klingt gut, doch dieser kam nur wegen des Zuschusses durch den Kanton zustande.» Ohne diesen würde die Rechnung ein Defizit aufweisen.
Ähnlich schlecht bewertete er den Selbstfinanzierungsgrad: «91 Prozent heisst, dass die Gemeinde konstant Schulden anhäufen muss, um laufend neue Investitionen zu tätigen.» Grosse Sorgen mache er sich auch hinsichtlich der steigenden Personalaufwände. «Generell ist erkennbar, dass die Gemeinde keine Probleme bei den Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben und zugleich einen hohen Investitionsbedarf hat.»
Sich gegen die Annahme der Rechnung stellen wollte aber auch er nicht. Sie wurde schliesslich einstimmig bestätigt.
Mehr Platz für Asylsuchende
Wäre es nach dem Gemeinderat gegangen, hätten die Stimmberechtigten auch dem folgenden Traktandum zugestimmt: dem grundsätzlich unumgänglichen Erweiterungsbau Rössliwiese 2 in Unter-Ottikon über 2,86 Millionen Franken. Dort soll künftig die immer grösser werdende Anzahl von Asylsuchenden untergebracht werden.
Der Gesellschaftsvorsteherin Sylvia Veraguth Bamert (GLP und Politisches Frauenpodium Gossau) schien es wichtig, den Bürgern nahezubringen, dass dieser Bau wegen der von Bund und Kanton vorgegebenen Aufnahmequote unumgänglich ist. «Im April 2022 lebten 52 Asylsuchende in Gossau, im Juni 2023 waren es bereits 137 Personen, wovon allein 103 aus der Ukraine stammen.»
Ohnehin rechne der Bund in diesem Jahr mit weiteren 30'000 Asylanträgen, weshalb auch Gossau seinen Beitrag leisten müsse. «Ab diesem Juli liegt die Aufnahmequote bei 1,6 Prozent, was für uns weitere 32 Menschen mehr als bisher bedeutet», sagte Veraguth Bamert.
Es sei deshalb die grosse Herausforderung zu meistern, diese Menschen unterzubringen. Deshalb wolle man das gute Konzept der Unterkunft Rössliwiese 1 erweitern. «Es hat sich gezeigt, dass sowohl die Bau- als auch die Betreuungstechnik sinnvoll sind.»
Zudem sei der Erweiterungsbau durch die vom Kanton ausbezahlten Pauschalen pro Kopf (Fr. 16.05 pro Tag) für das Projekt kostendeckend. Das Ziel der Gemeinde ist, flexibel einsetzbare Wohneinheiten als Zwei- bis Fünfzimmerwohnungen mit 14,5 Quadratmetern pro Zimmer zu erstellen. «Diese Menschen kommen oder sind bereits da. Wir müssen sie angemessen betreuen und unterbringen können.»
Geschäft kommt an die Urne
Einem Stimmbürger gefiel das Vorhaben ganz und gar nicht. «Niemand spricht davon, welches Konfliktpotenzial viele dieser Menschen mitbringen.» Stets müssten vorgegebene Quoten erfüllt werden, ohne dass die Stimmbürger in Gossau mitentscheiden könnten.
«Es werden immer mehr, und Bund und Kanton wälzen alles auf uns ab.» Derzeit gebe es 110 Millionen Flüchtende weltweit, man könne in der Schweiz nicht einmal ein Prozent davon aufnehmen. «Letztlich sind wir der Souverän, das Volk, doch wir dürfen nur über einen Bau und nicht die Aufnahme der Asylsuchenden bestimmen.» Deshalb werde er auch künftig jeden Antrag im Zusammenhang mit Asylsuchenden strikt ablehnen.
Die Gesellschaftsvorsteherin entgegnete: «Es stimmt, es gibt auch hinsichtlich der Kriminalität viele Missstände, die nicht wegzudiskutieren sind.» Gossau nehme jedoch nur Menschen auf, die als anerkannte Geflüchtete eingestuft seien, und die meisten von ihnen seien Ukrainer.
Ein anderer Votant meinte, dass ein Geschäft von einer solchen Tragweite besser allen Stimmberechtigten vorgelegt werden sollte. Deshalb verlangte er eine Urnenabstimmung. Damit es dazu kommen konnte, musste ein Drittel der 135 Anwesenden, also 45 Personen, dem Antrag zustimmen. 46 gaben ihr Ja, weshalb über den Erweiterungsbau baldigst an der Urne entschieden wird.
Ja zum Grundstückserwerb
Dafür stimmte eine grosse Mehrheit einem separaten Geschäft im Zusammenhang mit der Rössliwiese zu. Die Gemeinde kauft einem privaten Eigentümer dessen Grund für 847'500 Franken ab. «Wir haben mit 500 Franken pro Quadratmeter einen sehr guten Preis ausgehandelt», betonte die Liegenschaftsvorsteherin Elisabeth Pflugshaupt (SVP).
Der Eigner sei der Gemeinde sehr entgegengekommen und habe lediglich ein Näherbaurecht von seiner Bauzone für einen Carport verlangt.
Weiterer Baustein für Accum AG
Damit weitere Planungssicherheit sowohl für die Gemeinde als auch für die Accum AG geschaffen werden kann, war der Verkauf des Liegenschaftsdepots sowie der Wertstoffsammelstelle nötig.
«Wir können den Verkauf an die Accum AG nicht erst tätigen, wenn der Gestaltungsplan steht», meinte Pflugshaupt. Ohnehin werde dieses Grossprojekt die Gemeinde noch länger beschäftigen, weshalb nächste Schritte notwendig seien, betonte auch der Gemeindepräsident.
Laut der Liegenschaftsvorsteherin hatten mit der Accum AG, deren Verwaltungsratspräsident Martin Trepp der Versammlung ebenfalls beiwohnte, harte Verhandlungen stattgefunden. Man habe sich auf einen Preis von 650'000 Franken einigen können.
Wo die neue Sammelstelle hinkommt, ist allerdings noch nicht festgelegt. Sie soll aber sowohl Leuten, die zu Fuss unterwegs sind, als auch jenen, die mit dem Auto anfahren, zugänglich sein. Auf den bereits veröffentlichten, doch nicht mehr aktuellen Plänen der Accum AG war die Sammelstelle neben der Garageneinfahrt eingezeichnet, was bei manchen Votanten für Verwirrung sorgte.
Nach der Klärung, dass die Pläne überarbeitet würden, sagte die Versammlung mit vereinzelten Gegenstimmen auch zu diesem Geschäft deutlich Ja.