Die abgesagte Abstimmung um die Gemeindewerke in Rüti hallt nach

SVP kritisiert Gemeinde Rüti scharf

Für den Gemeinderat war die unumgängliche Absage der Abstimmung vom 9. Juni eine Schlappe. Dazu kommen nun Reaktionen aus dem bürgerlichen Lager, das der Meinung ist, der Gemeinderat habe nicht zum ersten Mal mangelhaft geplant.

Die vom Rütner Gemeinderat vorgesehene Umwandlung der Gemeindewerke Rüti (GWR) zu einer Aktiengesellschaft findet nicht wie geplant am 9. Juni, sondern frühestens in einem Jahr statt. Planungsfehler sorgten für eine Absage der Abstimmung, die ohnehin umstritten war. Die SVP Rüti schlägt derweil härtere Töne an und ist sich sicher, dass die Probleme, die zur Verschiebung der Abstimmung führten, bereits in der Vernehmlassung angesprochen, aber nicht gehört wurden.

Lange Mängelliste

Gemäss Rolf Tremp, dem Ortssektionspräsidenten der SVP Rüti, ist es nicht das erste Geschäft, das die Gemeinde schlecht vorbereitet hat. «Bereits beim Holzmodulbau bei der Schule Ferrach sowie beim Wohnwerk, also der gemeindeeigenen Asylunterkunft, bekam der Stimmbürger nicht das, was er an der Urne mit einem Ja bestätigte», sagt Tremp.

Nun frage er sich, wer für die Verfehlungen die Verantwortung trage und dementsprechende Konsequenzen ziehe. «Offenbar niemand, schliesslich kommt für die gesamten Aufwendungen der Steuerzahler auf.»

Was die Abstimmung um die Gemeindewerke betrifft, so stört sich die SVP vor allem am «Beleuchtenden Bericht». Unter dem Kapitel «Zukünftige finanzielle Abgeltung an die Gemeinde Rüti» seien völlig irrelevante Zahlen zusammengewürfelt worden.

«Insbesondere wurde unterschlagen, dass mit der Umwandlung in eine AG Kantons- und Bundessteuern abgeliefert werden müssten», sagt Tremp. Dazu komme, dass die Zinsen tendenziell sinken würden und der Zinsertrag somit geringer ausfallen würde.

Nicht erwähnte Kosten?

Auch die Kosten für die externe ordentliche Revision seien im entscheidenden Bericht nicht aufgelistet. Dazu komme die fehlende Kostenauflistung für die Umstrukturierung. «Was die Kosten des künftigen Verwaltungsrats betrifft, so sind diese ebenfalls nirgends zu finden», erklärt Tremp.

Rolf Tremp und die SVP hätte eine provisorische und detaillierte Eröffnungsbilanz inklusive der stillen Reserven interessiert. Nun müsse eine saubere Aufarbeitung stattfinden und transparent zu den nächsten Schritten kommuniziert werden.

Zwei Jahre umsonst?

Einen ähnlichen Ton schlägt der Rütner alt Gemeinderat Hanspeter Jacober (SVP) an. Er selbst hat die geplante Umwandlung der GWR von den «Kinderschuhen» an aufmerksam mitverfolgt. «Begonnen hat alles im Frühjahr 2022, als der Gemeinderat eine Projektgruppe einsetzte.»

Diese bestand aus zwei Gemeinderäten, dem Gemeindeschreiber, dem Betriebsleiter der GWR und externen Personen wie dem Projektleiter der Energiewirtschaftsberatungsfirma EVU Partners AG, einem Rechtsanwalt sowie einem Finanz- und Steuerexperten der GSW Treuhand AG.

«Vom 15. September bis 10. November 2023 lief dann die Vernehmlassung, wobei viele entscheidende Fragen unbeantwortet blieben», sagt Jacober. Zur selben Zeit hatte der Gemeinderat die Umwandlung zur AG längst vorgeschlagen.

Am 6. Februar 2024 erfolgte der entsprechende Beschlussantrag zuhanden der Abstimmung. «Nur einen Monat später wurde im ‹Rütner› ein unprofessioneller Bericht veröffentlicht, der etwa untermauern sollte, dass für den Steuerzahler keinerlei Risiko bestünde.» Und vor allem habe die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) noch im selben Monat der Abstimmung eine Absage erteilt, da auch sie keinerlei Nutzen in der Umwandlung zur AG habe erkennen können.

«Dennoch wurden am 26. April die 56 Seiten zur Abstimmung online aufgeschaltet, um nur drei Tage später die Abstimmung wieder abzusagen», resümiert Jacober. Sein Fazit: «Die Zeit zwischen Jahresbeginn 2022 und dem 26. April war für die Tonne und dafür mit hohen Planungskosten verbunden.»

Anstehende Aufarbeitung

Der Gemeinderat hat sich nun kürzlich an seiner Sitzung zum Abbruch der Urnenabstimmung ausgetauscht. Dabei hat er entschieden, eine systematische Auslegeordnung vorzunehmen, wie die Gemeinde diese Woche mitteilte.

Mit dieser will er den Ursachen für die beiden Mängel nachgehen, die zur Absage der Urnenabstimmung geführt hatten. Die Analyse soll zusammen mit den externen Fachexperten erfolgen, welche die Gemeindewerke im Ausgliederungsprozess von Anfang an begleitet haben.

Erster Schritt an Gemeindeversammlung

An der Urnenabstimmung vom 9. Juni hätten auch die vier neuen Versorgungsverordnung für Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser verabschiedet und das alte Reglement ersetzt werden sollen.

Da die erneute Urnenabstimmung über die Rechtsformänderung der Gemeindewerke frühestens in einem Jahr infrage kommt, das alte Reglement jedoch dringenden Revisionsbedarf aufweist, soll über diese neuen Verordnungen bereits an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember befunden werden.