Gemeinde Rüti will die Rechtsform ihrer Gemeindewerke ändern

Umwandlung zur AG

Am 9. Juni kommt es zur Urnenabstimmung. Die Gemeinde möchte ihre Gemeindewerke in eine AG umwandeln. Damit soll eine weitere Weichenstellung vonstattengehen.

Die gemeindeeigenen Werke von Rüti sollen zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Dies ist zumindest der Plan der Gemeinde. Dieser Schritt benötigt allerdings die Zustimmung der Bevölkerung, die im Sinne des Gemeinderats ihr Ja an der Urnenabstimmung vom 9. Juni geben soll.

«Die Rechtsformänderung vom öffentlich-rechtlichen Betrieb in eine Aktiengesellschaft hätte keinen Einfluss auf die Stellung der Gemeinde Rüti», verlautbart die Gemeinde auf ihrer Website. Sie würde auch künftig die einzige Eignerin der Gesellschaft bleiben.

Es werde weder ein Verkauf noch die Privatisierung der Gemeindewerke Rüti (GWR) angestrebt. Aber die klare Trennung zwischen politischer Führung und strategischer Unternehmensführung soll mehr Transparenz schaffen.

Das Projekt ist das Resultat eines Mitwirkungsprozesses vom Frühling 2023. Läuft alles nach Plan der Gemeinde, soll die neue Gesellschaft Gemeindewerke Rüti AG ab dem 1. Januar 2025 operativ tätig sein.

Ein künftiger Verwaltungsratspräsident ist vom Gemeinderat noch nicht definiert. Die Präsidentin oder der Präsident der AG soll jedenfalls weder dem Gemeinderat angehören noch eine andere leitende Funktion in der Verwaltung ausüben. Allerdings werden Gemeinderatsmitglieder im Verwaltungsrat vertreten sein, um eine «Eigentümerstrategie» zu verfolgen.

Neue Gegebenheiten auf den Energiemärkten

In der Schweiz hätten sich die Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft grundlegend verändert, betont der Präsident der Werke, Gemeinderat Roger Hess (Die Mitte). «Die GWR sind in einem herausfordernden Umfeld tätig und müssen sich permanent den veränderten Gegebenheiten der Energiemärkte (Elektrizität, Gas und Wärme) anpassen.»

Die Entwicklung setze sich fort, und die Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden. Dies gelte mitunter für die Einstellung von Fachkräften, die Beschaffung von Ressourcen oder die Implementierung von Technologien.

«Auch die gesetzlichen Vorgaben für Energieversorger werden weiter verschärft», sagt Hess. Dazu werde die Gesellschaft künftig noch mehr nach erneuerbaren Energien verlangen. Die Energiekrise habe deutlich gezeigt, dass die aktuelle Rechtsform der GWR als Abteilung der Gemeinde Rüti nicht mehr zeitgemäss sei.

«Durch die Rechtsformänderung können finanzielle Risiken besser verteilt werden, was die Gemeinde insgesamt weniger anfällig macht», führt Hess aus. Denn falls die Gemeindewerke AG finanzielle Probleme bekomme oder gar Verluste verbuchen müsse, wären die Auswirkungen nicht so stark wie bei der derzeitigen direkten Integration in der öffentlichen Verwaltung.

«Die Aktiengesellschaftsstruktur erfordert eine strengere finanzielle Überwachung und Berichterstattung, was bedeutet, dass die Einwohner besser nachvollziehen können, wohin ihre Gelder fliessen», ergänzt er.

Gesteigerte Handlungsfähigkeit

Ein weiterer Vorteil einer AG wären die verkürzten Entscheidungswege. «Gegebenenfalls sinnvolle oder notwendige Kooperationen sind in der Verantwortung eines Verwaltungsrats in kurzer Zeit realisierbar», sagt Hess. In der bestehenden Organisation der Gemeindewerke ist dafür in der Regel eine Gemeindeabstimmung nötig, die bis zur Durchführung inklusive Vorbereitung sechs bis sieben Monate verstreichen lässt.

Gemäss dem Gemeinderat könnten die Gemeindewerke besser auf die sich schneller ändernden Marktbedingungen reagieren und für die Bürger attraktivere Tarife und Services anbieten. «Als Aktiengesellschaft wären Investitionen in Technologien und Infrastrukturen deutlich rascher möglich.» So würde die Resilienz des Versorgungssystems von Rüti gestärkt, und mögliche Ausfälle würden minimiert.