Schulhaussanierungen werden immer teurer
Opposition im Ustermer Gemeinderat
Kostenexplosionen bei zwei Bauvorhaben sorgen im Gemeinderat Uster für massive Kritik an die Adresse der Exekutive.
«Die Budgetierung muss genauer werden. Der Gemeinderat wird so veräppelt.» Walter Meier (EVP) fand am Montag im Gemeinderat im Namen der Rechnungsprüfungskommission deutliche Worte. Er sprach die Kostenentwicklung bei der geplanten Dachsanierung und die Installation einer Photovoltaikanlage auf der Heilpädagogischen Schule im Hasenbühl an.
Statt der noch im letzten Jahr vermerkten 250'000 Franken soll das Vorhaben jetzt nun 670'000 Franken kosten. Angesichts einer solchen Entwicklung sei die Budgetierung «nahezu Makulatur». Zähneknirschend stimmte der Rat dann aber dem Bauvorhaben dennoch mit 34 Stimmen zu.
Kein Vertrauen mehr in die Planung
Mehr als bloss Zähneknirschen gab es bei der zweiten Kreditvorlage, die die Primarschule dem Gemeinderat vorlegte. Dabei ging es um einen Zusatzkredit zum Projektierungskredit von 600'000 Franken für die Sanierung der Turnhalle beim Schulhaus Gschwader und der Erweiterung der dortigen Tagestrukturen.
Der Zusatzkredit beträgt zwar «bloss» 350'000 Franken. Doch was dahinter steckt, ist für viele Gemeindepolitiker gravierend. Ging man 2021 noch von einem Investitionsvolumen von knapp 7 Millionen Franken aus, wird im jetzigen Vorprojekt mit 12,6 Millionen Franken gerechnet. Das wollten die Bürgerlichen nicht akzeptieren.
Auch hier hielt Walter Meier (EVP) im Namen der Rechnungsprüfungskommission fest: «Eine Planung, welche diesen Namen verdient, ist damit faktisch unmöglich.» Noch weiter ging Marc Thalmann (FDP). Zu den gewaltigen Kostensteigerungen meinte er: «Das untergräbt das Vertrauen in die mittel- und langfristigen Planungsinstrumente und erschwert künftigen Abstimmungsvorlagen die Zustimmung durch die Stimmbevölkerung.»
Knapper Entscheid
Bei dieser Kostenentwicklung sei davon auszugehen, dass der Baukredit dann wohl bei 15 Millionen Franken liege und die Bauabrechnung mit 17 Millionen abschliesse, argwöhnte Gianluca Di Modica (FDP). Daniel Schnyder (SVP) schob nach, dass es hier auch an der nötigen Transparenz fehle, sei doch nicht ersichtlich, warum es zu solchen Kostensteigerungen gekommen sei. «Die deutliche Projektierungskredites, ohne dass das Bauvorhaben einen erkennbaren Mehrwert erzielt, ist für uns nicht akzeptabel.»
Bildungsvorsteherin Patricia Bernet (SP) gestand ein, dass der Mehrwert tatsächlich nicht überall ersichtlich sei. Doch wenn plötzlich alte Öltanks beseitigt werden müssten, seien einem eben die Hände gebunden. Sie taxierte die Vorlage als «ärgerlich».
Das wollten die Bürgerlichen nicht schlucken und lehnten den Projektierungskredit geschlossen mit 16 Stimmen ab. Tatsächlich wurde es sehr knapp. Mit einer Stimme mehr verhalf die linke Ratsseite der Vorlage zum Durchbruch.
Ustermer Turnhalle nun in Bosnien
Einigkeit herrschte dann bei der Abrechnung über den Rückbau der Dreifachturnhalle im Buchholz. Nachdem sie zwischenzeitlich noch als Impfzentrum gedient hatte, stehe sie heute in Bosnien wieder in Betrieb, erklärte Marc Thalmann (FDP) als Kommissionsvertreter.
Personalverordnung wegen Musikschule angepasst
Anfang Monat stimmten die Ustermer der Integration der Musikschule Uster-Greifensee in die Primarschule Uster zu. Mit der Integration werden die Musiklehrpersonen, das Leitungsteam und das Sekretariat neu von der Stadt Uster angestellt. Grundsätzlich würde damit für das Personal der Musikschule die städtische Personalverordnung gelten.
Walter Meier (EVP) erinnerte daran, dass die Primarschule nun das Versprechen einlösen müsse, dass die Stadt nach der Integration der Musikschule gleich viel zahle wie vorher und nicht deutlich mehr. Mit der Anpassung der Personalverordnung, die vom Gemeinderat einstimmig gutgeheissen wurde, habe die Legislative die «seltene Gelegenheit» erhalten, mit einer Vorlage weniger Geld auszugeben und nicht zusätzliche Kredite zu beschliessen, meinte Meier.