Schulpräsidenten wollen Grenzbereinigung gemeinsam anpacken
Reaktionen nach Bundesgerichtsurteil
Zwischen der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und der Sekundarschule Uster herrscht Tauwetter. Die Präsidenten hoffen nun auf eine einvernehmliche Lösung in den laufenden Gesprächen.
Mit dem Entscheid des Bundesgerichts, die Beschwerde der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee abzuweisen, geraten die Verantwortlichen der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und der Sekundarschule Uster unter Zugzwang: Können sie sich nicht über den Grenzverlauf der Schulgemeinden und die damit einhergehenden Modalitäten einigen, entscheidet der Bezirksrat Uster. Denn dieser muss gemäss Bundesgericht in der Sache nicht in den Ausstand treten.
Im Mittelpunkt des Grenzstreits steht das Oberstufenschulhaus Wüeri. Dort gehen die Sek-Schülerinnen und -Schüler sowohl aus Greifensee als auch aus den Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon bisher gemeinsam in den Unterricht. Das Schulhaus liegt auf Ustermer Gemeindegebiet, betrieben wird es aber von der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee, der auch das Schulhaus gehört.
Dieser Zustand steht im Konflikt mit dem Artikel 178 des kantonalen Gemeindegesetzes. Denn die Grenzen der Schulgemeinden müssen im Kanton Zürich mit jenen der Politischen Gemeinden übereinstimmen.
Enttäuschung über Entscheid
Die Fronten im Konflikt um die geforderte Grenzbereinigung waren lange verhärtet. Aus Greifensee gab es heftigen Widerstand gegen die Vorgaben durch das Gemeindegesetz. Oberstufenschulpräsident Ueli Schmid (SVP) schloss eine Auflösung seiner Schulgemeinde partout aus. Dieses Verhalten sorgte in Uster wiederum für Kopfschütteln. Der Präsident der Sekundarschule Uster, Kantonsrat Benno Scherrer (GLP), sprach von einer «Verzögerungstaktik».
Inzwischen hat sich die Situation etwas entspannt. Ueli Schmid zeigt sich am Donnerstag zwar enttäuscht über den Entscheid des Bundesgerichts, macht sich aber auch keine Illusionen. «Ich würde mir weiterhin den Status quo wünschen», sagt er und führt als Argumente die sozialräumliche Orientierung Nänikons an Greifensee, aber auch den tiefen Steuerfuss der Schulgemeinde Nänikon-Greifensee an. «Aber der Status quo ist keine Lösung mehr», räumt Schmid ein.
Er habe den abweisenden Entscheid des Bundesgerichts erwartet. Eine Lageanalyse finde in der kommenden Woche nach den Ferien statt. «Dann werden wir das weitere Vorgehen beschliessen», sagt Schmid.
Erste Annäherung der Schulgemeinden
Hinter den Kulissen hat sich aber bereits in den vergangenen Monaten einiges getan. Die beiden Schulgemeinden arbeiten inzwischen gemeinsam an einer Lösung. Dafür haben sie eine Arbeitsgruppe gebildet. «Der Austausch mit Uster ist gut», sagt Schmid. Er erhofft sich daraus eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Eine einvernehmliche Lösung, vor allem auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler, ist nun das Wunschszenario.
Allzu tief in die Karten blicken lassen will sich Schmid aber noch nicht. Bis Ende April sollen die möglichen Varianten ausgearbeitet sein. Ein bereits öffentlich thematisierter Zweckverband oder ein Anschlussvertrag seien diskutierte Ansätze, aber es gebe auch noch andere Möglichkeiten. «‹Nänikon› wird wahrscheinlich aus der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee verschwinden», stellt Schmid in Aussicht, ohne konkreter darauf einzugehen.
Zurückhaltung gefordert
Vom Bezirksrat erhofft er sich vorläufig noch möglichst grosse Zurückhaltung. Er würde sich wünschen, dass einer möglichen Einigung zwischen den Schulgemeinden im Sinne einer einvernehmlichen Lösung für alle Parteien nicht vorgegriffen wird.
Wie die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee derzeit auf einen möglichen Beschluss des Bezirksrats reagieren würde, ist offen. «Ich würde mich aber nicht kategorisch darauf festlegen, dass wir intervenieren», sagt Schmid. Man müsste den Beschluss zuerst anschauen.
Keine neue Ausgangslage
Die Sekundarschule Uster war nicht in das Verfahren vor Bundesgericht involviert. Für Benno Scherrer, den Präsidenten der Sekundarschule Uster, ändert der eingetroffene Entscheid denn auch nichts Grundsätzliches. Für ihn sei immer klar gewesen, dass der Bezirksrat Uster die zuständige Stelle sei. Aber auch bei einem Wechsel der Aufsichtsbehörde hätte sich an der Ausgangslage nichts geändert. «Wir haben den Auftrag, eine Lösung zu finden», sagt Scherrer.
Er bestätigt in diesem Zusammenhang den unabhängig vom Gerichtsverfahren angelaufenen Austausch mit der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und spricht von einer entspannteren Situation als noch vor einigen Jahren. «Die Gespräche sind gut. Es ist aber noch zu früh, um öffentlich über Varianten zu sprechen.» Er hoffe, dass auch der Bezirksrat diese Gespräche positiv zur Kenntnis nehme.
Alle Optionen für eine sinnvolle Lösung lägen auf dem Tisch. Bereits in der Vergangenheit hatte sich Scherrer allerdings skeptisch zu einem Zweckverband geäussert. Einig sind sich die Schulpräsidenten, dass die Grenzbereinigung vor allem den Schülerinnen und Schülern zugutekommen soll. «Die Kinder müssen in eine gute Sek gehen können», sagt Scherrer.
Einen Zeitpunkt nennen, wann erste Ergebnisse aus den Gesprächen zu erwarten sind, will Scherrer nicht. Er zeigt sich zurückhaltend. «Wir wollen keinem Zeitdruck nachkommen müssen und werden zu gegebener Zeit informieren.»
Insgesamt stehen die Zeichen im Grenzstreit zwischen der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und der Sekundarschule Uster aktuell also auf Kooperation. Die Annäherung ist allerdings noch ein zartes Pflänzchen. Im Frühling wird sich möglicherweise zeigen, ob daraus tatsächlich eine für alle Parteien tragbare Lösung wächst.