Stadtrat Uster will sich für mehr Lärmschutz im Zentrum einsetzen

Stellungnahme zu Postulat

Der Ustermer Stadtrat wünscht sich ebenfalls mehr Massnahmen, um die Bevölkerung vom Strassenlärm zu entlasten. Er will ein Postulat dazu entgegennehmen. Doch sein Handlungsspielraum ist begrenzt.

Die Verkehrsbelastung im Ustermer Zentrum ist hoch – und sorgt für Lärm. Das ist auch dem Ustermer Stadtrat bewusst. Er will deshalb ein Postulat entgegennehmen, das die Prüfung von Lärmschutzmassnahmen fordert.

Eingereicht haben dieses Postulat Ende Dezember 2023 Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn (Grüne), Ursula Räuftlin (GLP) und Karin Niedermann (SP). Sie begründen ihr Anliegen damit, dass sich die stark befahrenen Strassen, wie beispielsweise die Zentralstrasse oder die Zürichstrasse, auch mit Massnahmen wie Tempo 30 oder einem lärmarmen Belag aufwerten lassen.

Dies habe sich gemäss den Postulantinnen in der Abstimmung zur Moosackerstrasse gezeigt. Die Kulturland-Initiative wie auch den Gegenvorschlag des Stadtrats lehnten die Ustermer im vergangenen November jedoch ab. Sie wehren sich damit nicht gegen die Realisierung der Moosackerstrasse, die dereinst das Ustermer Zentrum vom Verkehr entlasten soll. Die Federführung dafür liegt aber beim Kanton, ein Planungshorizont ist nicht bekannt.

«Rolle eines Bittstellers»

Die Probleme im Zentrum sind vorderhand nicht gelöst. Die Verkehrs- und Lärmbelastung steige, argumentiert auch der Stadtrat. «Gesicherte Erkenntnisse über die Lärmverhältnisse liegen zwar vor, wurden bislang jedoch noch nicht im Sinne einer Auslegeordnung von entsprechenden Massnahmen zur Verminderung von Lärmemissionen analysiert», steht in der Begründung.

Doch der Handlungsspielraum der Stadt ist begrenzt. Bei den im Postulat erwähnten Strassen handelt es sich nämlich ausschliesslich um Staatsstrassen. Diese betreibt der Kanton, und er ist auch für den Unterhalt zuständig. «Für die Ergreifung allfälliger Lärmschutzmassnahmen fällt dem Stadtrat im Bedarfsfall daher lediglich die Rolle eines Bittstellers zu», hält dieser fest.

Er will sich trotzdem «dieses sensiblen und gesetzlich geforderten Themas» annehmen und Erkenntnisse für eine fundierte und sachliche Auseinandersetzung mit den zuständigen kantonalen Behörden gewinnen.

Der Stadtrat ist deshalb bereit, dem Gemeinderat in einem Bericht eine Auslegeordnung zum Thema zu unterbreiten. Als Nächstes muss das Parlament entscheiden, ob es das Postulat überweisen will – voraussichtlich an der Sitzung Ende März.