Das müssen sie über die Wohnabstimmung in Wetzikon wissen

Mehr günstige Mieten?

Muss man etwas unternehmen, damit es in Wetzikon mehr günstige Wohnungen gibt? Am 3. März entscheiden die Stimmbürger. Das Wichtigste zu Wohninitiative und Gegenvorschlag.

Die Wohnkosten gehören zu den zehn Themen, die der Schweizer Bevölkerung am meisten Sorge bereiten. Zu dem Schluss kommt zumindest das Sorgenbarometer, welches das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der Credit Suisse erhoben hat. Das Thema hat mittlerweile auch die Wetziker Politik erreicht.

2022 haben SP und Grüne ihre Initiative «Bezahlbare Wohnungen» in Wetzikon eingereicht. Die Rechnungsprüfungskommission des Parlaments hat dazu einen eigenen Gegenvorschlag erarbeitet, der vom Parlament vergangenen Juni genehmigt wurde. Beide Vorschläge kommen am 3. März zur Abstimmung.

Geht es nach den Initianten, setzt sich die Stadt dafür ein, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von
gemeinnützigen Wohnbauträgern stetig erhöht. Damit sind Träger gemeint, die ohne Gewinnabsichten wirtschaften und dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind. Es geht nicht um Wohnungen, die der Stadt gehören.

Ein Fünftel der Mietwohnung in Wetzikon sollen diesen gemeinnützigen Bauträgern gehören. Von der Berechnung ausgenommen sind Wohnungen und Einfamilienhäuser, die von den Eigentümern selbst genutzt werden. Besonders fördern soll Wetzikon zudem den Bau von alters- und familiengerechten Wohnungen.

Alle vier Jahre hat der Stadtrat dem Parlament über die Erreichung der Ziele Rechenschaft abzulegen.

Der Gegenvorschlag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) fordert, dass sich die Stadt Wetzikon für die Erhaltung und stetige Erhöhung von preisgünstigem Wohnraum einsetzt. Die RPK versteht darunter, dass Wohnraum unter den vorherrschenden Marktmieten angeboten wird.

20 Prozent der Mietobjekte sollen diese Vorgabe erfüllen – die Hälfte davon im Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträgern. Der Vorschlag der RPK berücksichtigt auch das Ziel der sozialen Durchmischung und die Sicherung von preisgünstigem Wohnraum für ältere Menschen und Familien.

Alle vier Jahre soll der Stadtrat das Parlament über die Zielerreichung und die getroffenen Massnahmen informieren.

In den Gegenvorschlag integriert hat die RPK auch Begriffsdefinitionen, beispielsweise für gemeinnützigen Wohnungsbau oder Kostenmiete.

Das Parlament hat den Gegenvorschlag im Juni mit 25 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Werden die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen, muss der Stadtrat die jeweilige Vorlage umsetzen. Wie die Exekutive die vorgegebenen Richtwerte erreichen will, ist dabei nicht definiert, der Stadtrat muss einen Vorschlag ausarbeiten.

Im Kanton Zürich ist es Gemeinden grundsätzlich erlaubt, bei Auf- und Einzonungen einen gewissen Anteil an preisgünstigem Wohnraum vorzuschreiben. Dies muss aber in der Bau- und Zonenordnung (BZO) festgeschrieben werden. In Wetzikon gibt es dieses Instrument bisher nicht.

Wohnungen von Genossenschaften oder der öffentlichen Hand sind der Spekulation entzogen und sind deshalb längerfristig günstiger. Nur mit mehr Wohnungen im Besitz von gemeinnützigen Genossenschaften können die Mieten in Wetzikon wieder fair werden.
Die Wohnungen im Besitz von gemeinnützigen Genossenschaften sind kollektives Wohneigentum der Mieterinnen. Wer Mitglied einer Genossenschaft wird, erhält einen Anteilschein der Genossenschaft. Dieser ermöglicht Mitbestimmung über die Entwicklung der Immobilien und der Genossenschaft.
Wohnraum stellt für breite Bevölkerungsschichten, für Familien mit Kindern, für Menschen mit tieferen Einkommen und zunehmend auch für den Mittelstand eine hohe finanzielle Belastung dar. Wetzikon braucht Massnahmen für ein Wohnangebot mit zahlbaren, fairen Mieten.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Es liege im Interesse der Stadt, Wohnraum
zu guten Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das Gesetz von Angebot und Nachfrage funktioniert beim Wohnungsmarkt nicht. Die Erhöhung der Mieten ist nicht nur ein Problem für einkommensschwache Haushalte, sondern zunehmend auch für den Mittelstand.
Der Gegenvorschlag enthält einen Katalog an Begriffsdefinition und gibt dem Stadtrat genügend Spielraum bei der Umsetzung, da die Zielsetzung mehr bezahlbarer Wohnraum ist – nicht nur von gemeinnützigen Wohnbauträgern.

Kann das von der Initiative und dem Gegenvorschlag festgesetzte Ziel von 20 Prozent preisgünstigen Wohnungen nicht erzielt werden, muss die Stadt aktiv am Immobilienmarkt auftreten. Das hätte Steuererhöhungen zur Folge.
Rekurse sind das Problem. Auch in Wetzikon werden Bauprojekte wie beispielsweise die Arealentwicklung Schönau und der Migros-Neubau seit Jahren verzögert. Die künstliche Verknappung des Angebotes durch die Verhinderung von Neubauprojekten führt zu steigenden Mietzinsen.
Die Vorlagen greifen in die Eigentumsfreiheit ein. Ohne ausreichende öffentliche Baulandreserven wären auch private Grundeigentümer gezwungen, ihre Baulandreserven zu verkaufen oder im Baurecht an Genossenschaften abzugeben.

Die Stimmberechtigten können Initiative und Gegenvorschlag annehmen, nur einen Vorschlag davon oder beide ablehnen.

Falls Initiative und Gegenvorschlag eine Mehrheit erhalten, entscheidet die Stichfrage, welche Vorlage in Kraft tritt.

SP, Grüne, AW sowie der Mieterinnen- und Mieterverband empfehlen ein Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage empfehlen sie die Initiative.

Der Gegenvorschlag wird von der Mitte und der EVP unterstützt – auch bei der Stichfrage.

Die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen. Bei der Stichfrage wird der Gegenvorschlag bevorzugt.

Die EDU lehnt die Initiative ab und hat beim Gegenvorschlag Stimmfreigabe beschlossen.

SVP, FDP und der Hauseigentümerverband lehnen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Bei der Stichfrage sprechen sie sich für den Gegenvorschlag aus.

Auch der Wetziker Stadtrat lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Für ihn gibt es derzeit keinen Mangel an gemeinnützigem beziehungsweise preisgünstigem Wohnraum in Wetzikon. Er empfiehlt bei der Stichfrage den Gegenvorschlag.