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Politik

Uster hat den Juso keine Daten von Neuwählern herausgegeben

Der Stadtrat Uster musste eine Anfrage zur Datenherausgabe von Bürgern beantworten und legte darin die Praxis der Stadt offen.

Uster hat den Juso keine Daten von Neuwählern herausgegeben

Wahlwerbung per Post

Im Wahlkampf hat Uster keine Adressen von Bürgern an Parteien preisgegeben. Bei Vereinen ist sie weniger restriktiv. Trotzdem gibt es Vorgaben.

Im Sommer haben die Juso 100’000 Neuwählerinnen und Neuwähler aus der ganzen Schweiz per Brief persönlich angeschrieben – verbunden mit der Aufforderung, die Jungpartei zu wählen. Die Adressen haben der Juso Gemeinden aus der ganzen Schweiz herausgegeben.

Die grünliberalen Gemeinderäte Claudia Frei und Marco Kranner wollten nun mit einer Anfrage vom Ustermer Stadtrat wissen, ob auch Uster Daten preisgegeben hat.

In der Antwort stellte sich heraus, dass die Juso in Uster gar nicht angeklopft haben. «Im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen gingen bei der Stadt Uster die Anfragen von zwei Parteien über die Herausgabe von Listen mit den Neuwählenden ein», schreibt der Stadtrat. Die Jungsozialisten Schweiz (Juso) waren aber nicht darunter.

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