Redezeit bremst Windradgegner
Gemeindeversammlung Bäretswil
Eine Gemeindeversammlung ist kein Podium. Und so gab es zum Thema Windräder in Bäretswil auch überraschend viele gemässigte Stimmen. Doch bald wird die Debatte wieder neuen Schwung erhalten.
Sie sind immer traktandiert, doch selten der Hauptpunkt an der Gemeindeversammlung: die Anfragen an den Gemeinderat. Anders am Mittwochabend in Bäretswil.
Die Geschäfte handelten die fast 100 Stimmberechtigten zügig ab. Im Anschluss musste der Gemeinderat aber gleich zwei solche Anfragen beantworten – und zwar zum Reizthema Windenergie.
Die Stimmberechtigten genehmigten das Budget und den Steuerfuss von 106 Prozent mit grossem Mehr.
Zudem stimmten sie der Teilrevision der Verordnung über die Wasserversorgung und der Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen zu.
Ebenso genehmigten sie den Kredit in Höhe von 170'000 Franken für die Überarbeitung des Generellen Entwässerungsplans (GEP). (bes)
Das hat eine Vorgeschichte: Auch in Bäretswil befinden sich Potenzialgebiete, die dereinst im kantonalen Richtplan eingetragen werden könnten.
Der Widerstand ist gross: In der Region gibt es zahlreiche Initiativen, die Abstandsregeln zu Windrädern in der Bau- und Zonenordnung (BZO) festschreiben wollen. In gewissen Gemeinden wie Wildberg oder Russikon wurden diese bereits angenommen – immer mit grosser Mehrheit, trotz vielen offenen Rechtsfragen.
Doch der Bäretswiler Gemeinderat findet, dass eine solche Initiative gar nicht zulässig ist. In die BZO gehörten nur Vorschriften für die Bauzonen. Laut dem Zürcher Planungs- und Baugesetz (PBG) befinden die sich im Siedlungsgebiet.
Die Potenzialgebiete liegen aber weit ausserhalb davon. Der Gemeinderat hat deshalb Ende September die Initiative von Vertretern des Vereins Gegenwind Bäretswil für ungültig erklärt. Eine Beschwerde der Initianten beim Bezirksrat ist hängig.
Vermutlich deshalb setzte Barbara Schoch (FDP), Ressortleiterin Hochbau, Planung und Energie, zuerst zu allgemeinen Ausführungen an. Sie erklärte das Verfahren für den Eintrag in den Richtplan. Dieser wird zuerst öffentlich aufgelegt, vermutlich im kommenden Jahr. «Der Gemeinderat wird zusätzlich via Newsletter und ‹Bäri-Post› darauf aufmerksam machen», versprach sie. Die Kompetenz zu dessen Festsetzung liege aber ohnehin beim Kantonsrat.
Erst dann nahm sie zu den Fragen von Jörg Haldimann Stellung. Dieser wollte beispielsweise wissen, wieso Bäretswil als bisher einzige Gemeinde im Kanton eine Initiative für ungültig erklärt hat. «Die Initiative verstösst gegen übergeordnetes Recht», erläuterte Schoch nochmals. Folglich hat sie der Gemeinderat für ungültig erklärt.
Beim Thema Naturschutz und Windräder stützt sich der Gemeinderat auf die Güterabwägung des Kantons, wünscht sich aber, dass zusätzliche Aspekte zum Tourismus berücksichtigt werden. «Für den Gemeinderat ist es wichtig, die wertvollen Naherholungsgebiete für eine breite Bevölkerungsschicht zu erhalten», betonte Schoch.
Kein Podium, keine Präsentation
Gleichzeitig liess der Gemeinderat in den Antworten durchblicken, dass er sich nicht mit allen hypothetischen Ereignissen beschäftigen will. So sagte Schoch auf eine Frage nach der Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen: «Aktuell sind keine Baugesuche in Bearbeitung, daher stellt sich die Frage nicht.» Dasselbe gelte für einen möglichen Rückbau.
Fragensteller Haldimann nahm die Antwort zur Kenntnis und fügte an, dass er sich Sorgen macht. «Was sind denn die ‹Assets› einer Gemeinde: die Steuern, aber auch die Landschaft und die Natur.» Und seine Absicht war klar: Er suchte die Debatte. «Damit würde ich jetzt gerne die Diskussion eröffnen.»
Da schritt Gemeindepräsident Teodoro Megliola (FDP) ein erstes Mal ein – er hatte als Versammlungsleiter anschliessend einiges zu tun.
Er liess, so wie es das Gemeindegesetz vorschreibt, darüber abstimmen, ob eine Diskussion gewünscht ist. Der Antrag wurde mit 45 Ja- und 37 Nein-Stimmen angenommen. «Es ist aber kein generelles Podium», mahnte Megliola.
Als Erster meldete sich Jürg Nägeli, Vereinspräsident von Gegenwind Bäretswil, zu Wort. «Auch in den Bauzonen könnte ein Windrad gebaut werden», ist er überzeugt. Und zwar beim Kieswerk Schürli. Er habe zudem eine Präsentation mit Visualisierungen zum Thema dabei. «Die würde etwa 10 Minuten dauern.»
Der Gemeindepräsident intervenierte sofort: «Das ist kein Podium.» Barbara Schoch erwiderte, dass das Kieswerk wohl kaum als Standort geeignet sei. «Die Analysen für Windenergie laufen ausserhalb der Bauzone», betonte sie nochmals. Dort sei die Gemeinde nicht zuständig.
«Nicht bei Asterix und Obelix»
Die Ankündigung von Nägeli erweckte wohl bei einigen die Sorge nach einer ausufernden Diskussion. So stellte ein Stimmberechtigter sogleich den Antrag, die Redezeit zu beschränken – auf nur eine Minute. Knapp, mit 42 zu 38 Stimmen, wurde der Ordnungsantrag angenommen.
Das nahm wohl einigen der zahlreich erschienenen Windradgegner den Wind aus den Segeln. Ausufernde Voten gegen die Windenergie gab es keine.
Ein Anwesender merkte zwar an: «Ich habe das Gefühl, Ihr seid pro Windrad ‹da vornä›.» Er fühle sich nicht vertreten. Megliola kommentierte trocken: «Danke für die Stellungnahme.»
Ein weiterer Teilnehmer mahnte an, welches Signal die Ungültigkeitserklärung nach Zürich sende. «Was gibt das für ein Bild ab, wenn wir uns nicht wehren?»
Daraufhin meldete sich Gerhard Fischer (EVP) zu Wort: «Als ehemaliger Kantonsrat kann ich Ihnen sagen, das hätte keine Signalwirkung.» Er verwies wie der Gemeinderat auf den Prozess der Vernehmlassung zum Richtplan. «Und ich kann mir vorstellen, dass alle Potenzialgebiete in Schutzgebieten dann ohnehin draussen sind.» So auch beim Bachtel.
Eine ähnliche Stossrichtung wählte Thomas Leu, Vorstandsmitglied der FDP Bäretswil. «Wir sind nicht bei Asterix und Obelix.» Der Gemeinderat müsse nicht gegen den Kanton kämpfen. «Wir haben Gesetze, und die Gemeinde ist dem Kantonsrecht untergeordnet.» Wenn es nicht so wäre, gäbe es auch keine Subventionen mehr aus Zürich.
Rekurs ist hängig
Zu einer kleinen Debatte kam es dann doch noch. Ein Stimmbürger mahnte an, dass Windräder eine «Katastrophe» wären für die Landschaft. Da warf ein anderer sofort ein, wie es denn um Hochspannungsleitungen stehe. «Diese könnten bleiben», erwiderte der erste.
Als sich eine weitere Diskussion anzeigte, unterbrach der Gemeindepräsident: «Es ist wirklich kein Podium.»
Nach einer Frage zum Vernehmlassungsprozess stellte ein Anwesender den Antrag auf Diskussionsabbruch. Diesem wurde mit grossem Mehr stattgegeben. Über die zweite Anfrage mit ähnlichem Inhalt wurde nicht mehr diskutiert.
Die Debatte wird in Bäretswil wohl weitergeführt, wenn der Bezirksrat über die Gültigkeit der Initiative entschieden hat. Laut Gemeindeschreiber Andreas Sprenger rechnet die Gemeinde aber nicht mehr mit einer Antwort in diesem Jahr.