Für einmal war das Budget nur Nebensache
Gemeindeversammlung Rüti
Sechsmal Ja und einmal Nein. An der Gemeindeversammlung in Rüti gab einzig ein Traktandum zu reden. Diesbezüglich musste sich der Gemeinderat dem Willen der Bevölkerung beugen.
Auch wenn wie überall die Budgetversammlung bevorstand, war die Diskussion über die Finanzen für das kommende Jahr ganz unten auf die Traktandenliste gesetzt. Vorher gaben im «Löwen»-Saal in Rüti andere Themen zu reden. Speziell das erste Traktandum hatte es in sich. Und die 108 Stimmberechtigten zeigten deutlich, dass sie den Sachverhalt entgegen der Sicht des Gemeinderats komplett anders bewerten.
Zu viel Geld für ein altes Haus
Bauvorsteher Peter Weidinger (Die Mitte) präsentierte im Namen des Gemeinderats dessen Vorhaben: den Kauf einer Liegenschaft an der Tunnelstrasse 6 über 1,15 Millionen Franken. Dieses alte Einfamilienhaus liegt direkt neben einer grossen Parzelle, die sich bereits seit 2009 im Besitz der Gemeinde befindet.
Auf der gegenüberliegenden Seite ist eine Bahnlinie. «Wenn wir das besagte Grundstück erwerben, würden wir bald das dann 2913 Quadratmeter grosse Grundstück im Baurecht abgeben, damit ein neuer Eigentümer das Land überbauen könnte.» Der Gemeinderat hätte grosse Wohn- und Gewerbeflächen im Sinn.
Nicht so die FDP Rüti. «Die Absicht vom Gemeinderat, das Areal mit einer Überbauung aufzuwerten, ist gut, doch der Kaufpreis für das uralte Grundstück ist viel zu hoch bemessen», meinte Reto Inglin (FDP). Keine Privatperson würde den Kauf des Grundstücks mit dem 160 Jahre alten Haus zu diesem Preis nur annähernd in Betracht ziehen.
«Umgerechnet 3150 Franken pro Quadratmeter bezahlt man vielleicht an der Goldküste, aber nicht an einem Ort, wo vor dem Fenster Züge vorbeifahren.» Als der Gemeinderat die Parzelle daneben erworben habe, sei pro Quadratmeter 19-mal weniger bezahlt worden. «Ich bitte den Gemeinderat, in neue Verhandlungen mit dem Besitzer zu treten», schloss Inglin.
Auch alt Gemeinderat Hanspeter Jacober (SVP) empfahl die Ablehnung des Geschäfts und ergänzte: «Ich kann nicht verstehen, wie die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission hinter diesem Kauf stehen kann.»
Eine weitere, gewichtige Ergänzung eines Votanten: «Die Grenzabstände zur Bahnlinie wurden auf dem Plan unterschritten, weshalb die Nutzfläche noch reduziert werden müsste.» Die Baumassnahmen, wie sie sich der Gemeinderat vorstelle, wären so überhaupt nicht umsetzbar.
Zum Schluss hielt der Bauvorsteher entgegen: «Heutzutage werden solche Preise nun einmal aufgerufen, und die Besitzer würden das Gebäude zum selben Preis anderweitig absetzen.» Zudem müsse bedacht werden, dass es in der Gesamtbetrachtung um die Gesamtentwicklung von Rüti gehe. Doch seine Worte blieben ungehört. Ein grosses Mehr lehnte das Geschäft deutlich ab.
Drei schnelle Annahmen
Daraufhin wurde die Versammlung deutlich gelassener. Es galt die drei folgenden Traktanden abzuhandeln:
1. Die Genehmigung der Bauabrechnung des Neubaus «WohnWerk» (Flüchtlings- und Notunterkunft).
2. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde zur Sanierung der Flurwege.
3. Die Genehmigung der Kreditabrechnung der Solar- und Klimainitiative der Grünliberalen (GLP).
Alle drei Geschäfte waren durch das Einverständnis der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) gestützt. Auch die Stimmberechtigten sagten dreimal einstimmig Ja.
Keine Gebühren für grosse Vereinsanlässe?
Die Gemeinde Rüti unterstützt das örtliche Vereinswesen grosszügig. Allerdings erhebt sie im gleichen Zug Gebühren, wenn ein kommerzieller Grossanlass veranstaltet wird. Seraina Steinlin (Grüne) wollte diesen Passus in der Gebührenverordnung (Stand Dezember 2021) streichen lassen. Während der ohnehin notwendigen Genehmigung der Teilrevision der Gebührenverordnung prinzipiell keine schlechte Idee.
Doch schon kam aus der Versammlung die Frage auf: Was ist überhaupt ein kommerzieller Grossanlass? Beispielsweise ein Weihnachtsmarkt? Reto Inglin (FDP) meinte: «Vereine sind nicht kommerziell, sonst wären es ja keine Vereine.»
Kurzum prüfte die Gemeindepräsidentin und neue Nationalrätin Yvonne Bürgin (Die Mitte), ob der neue Passus der Antragstellerin rechtlich haltbar wäre. Sie meinte: «Ich glaube, der Gemeinderat versteht das Anliegen, doch es wäre wohl vernünftiger, dass wir einen genau definierten Vorschlag ausarbeiten und an der nächsten Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorlegen.»
Dem pflichteten auch die Versammlung bei sowie die Bittstellerin, die ihren Antrag gerne zurückzog. Die ursprünglich vorgelegte Teilrevision der Gebührenverordnung wurde kurzum einstimmig genehmigt.
Einigkeit beim Budget 2024
Finanziell geht es Rüti nicht schlecht, wenn auch gerade einmal ein Ertragsüberschuss von 100’000 Franken zu Buche steht. Dies durfte Finanzvorsteher Bruno Rüegg (GLP) auch der Versammlung mitteilen. «Wir budgetieren stets vorsichtig, und die Rechnung sieht meist besser als das geplante Budget aus.» Dennoch wolle man realistisch bleiben. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 40 Prozent wird die Gemeinde 20,8 Millionen Franken ins Verwaltungsvermögen und 2,5 Millionen Franken ins Finanzvermögen fliessen lassen.
Andreas Hohl, der Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, empfahl das Budget zur Annahme. Künftig würden Senkungen des momentan bei 119 Prozent liegenden Steuerfusses möglich. «Wir wollen dem Bezirksdurchschnitt näher kommen.»
Was ihm jedoch Sorgen bereite, sei der stetig wachsende Personalaufwand im Gemeindehaushalt, der bei 3 Millionen Franken liege. «Auch in diesem Jahr sind es wieder 8 Prozent mehr als im Vorjahr, hier bitten wir den Gemeinderat, sich in mehr Zurückhaltung zu üben.»
Letztlich wurde auch das Budget ohne eine einzige Gegenstimme angenommen.
Anfrage zu Windrädern
Zum Schluss galt es noch eine Anfrage zu beantworten, die den Gemeinderat allerdings nicht in der gesetzlichen Frist von zehn Tagen vor der Gemeindeversammlung erreichte.
Wie fast überall im Oberland beschäftigt die Frage nach möglichen Windkraftanlagen auch in Rüti. Speziell das von der Baudirektion auserkorene Potenzialgebiet auf dem Batzberg steht dabei im Mittelpunkt.
Die Gemeindepräsidentin hatte keine vorbereitete Antwort zur Hand, da die Frist nicht eingehalten wurde. Dennoch konnte sie allgemein klarstellen: «Für uns als Energiestadt ist der Klimaschutz von zentraler Bedeutung, wobei wir nie die Interessenabwägung zwischen Landschaftsschutz und Energiegewinnung ausser Acht lassen.» Die landschaftliche Schönheit des Batzbergs dürfe nicht leichtsinnig geopfert werden.
Wie sich der Gemeinderat genau positioniere, werde allerdings erst im ersten Quartal des neuen Jahrs bekannt gegeben.