«Grosser Widerstand sieht anders aus», sagt die Gemeindepräsidentin
SVA-Auslagerung bewegt in Rüti
Yvonne Bürgin (Die Mitte) nimmt Stellung zu den Vorwürfen, die das gegnerische Komitee gegen die Auslagerung der Zusatzleistungen an die SVA erhebt.
Frau Bürgin, in Rüti versucht das Komitee ZLRüti-Nein Wind gegen die geplante Auslagerung der Zusatzleistungen an die SVA zu machen.
Yvonne Bürgin: Mir ist durchaus bewusst, dass diese Vorlage zu Emotionen führt. Das ist auch nicht verwunderlich, denn es geht in dieser Vorlage ja um Menschen, die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben und auf Zusatzleistungen angewiesen sind. Wenig hilfreich ist auch die Tatsache, dass die Rütner Stimmbürger vor drei Jahren schon einmal darüber abgestimmt haben. Die Situation hat sich aber seit damals zugespitzt, und aus diesem Grund hat der neu zusammengesetzte Gemeinderat die Auslagerung erneut vor die Gemeindeversammlung gebracht, wo die Stimmberechtigten der Auslagerung übrigens mit 141 zu 92 Stimmen sehr deutlich zugestimmt haben.
Was entgegnen Sie den Gegnern der Vorlage?
Wir haben die Anliegen der Bevölkerung aufgenommen: Mit einer Beratungsstelle, die weiterhin in Rüti angeboten wird, müssen betroffene Personen in aller Regel nicht nach Zürich fahren. Es geht auch nicht darum, Geld einzusparen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Gegner so tun, als sei Rüti die einzige Gemeinde, die diese Leistung an die SVA auslagern möchte. Andere Kantone und auch 95 Zürcher Gemeinden bieten diese Leistung über eine zentrale Stelle des Kantons an. Für die Gemeinde Rüti ist es wichtig, dass wir unseren gesetzlichen Auftrag auch mittel- bis langfristig vorschriftsgemäss erfüllen können.
Glauben Sie, dass beim Komitee unter der Leitung von Erika Hotz vor allem Eigeninteressen im Vordergrund stehen? Sie vermittelt schliesslich Springerpersonal an die Gemeinden.
Ich kenne die persönliche Motivation von Frau Hotz nicht. Sie hat durchaus ein grosses Fachwissen auszuweisen. Sie hat auf ihrer Website aber auch Werbung dafür gemacht, dass sie Gemeinden unterstützt hat beim Übergang zur Auslagerung der Zusatzleistungen an die SVA. Warum für Rüti dieser Weg so schlecht sein soll, erschliesst sich mir nicht. Als Anbieterin von Springerpersonal in diesem Bereich ist das Engagement von Frau Hotz jedoch zu hinterfragen. Springer einzustellen, ist für jede Gemeinde eine unbefriedigende und vor allem auch teure Lösung. Zudem sind nicht so viele Springer verfügbar, wie sie benötigt würden.
Ist der Vorwurf, dass der Gemeinderat es in den letzten Jahren verpasst habe, geeignetes Fachpersonal zu finden, falsch?
Ja. Wir haben intensiv gesucht. Rüti ist bei Weitem nicht die einzige Gemeinde, die Mühe hat, Fachpersonal zu finden. Das Thema Fachkräftemangel ist beim Gemeindepräsidentenverband (GPV) schon lange weit oben auf der Traktandenliste. Im Bereich der Zusatzleistungen ist die Situation zusätzlich schwierig, weil eine Ausbildung mehr als zwei Jahre dauert. Wir haben die Stellenprozente ja auch erhöht und viel Zeit und Engagement investiert, Personal zu suchen, einzustellen und auszubilden. Trotzdem mussten wir immer wieder auf Springereinsätze zurückgreifen, weil es uns nicht gelang, alle Stellen zu besetzen. Diese Situation ist auf lange Sicht unbefriedigend für das gesamte Team.
Unbefriedigend ist in den Augen der Gegnerschaft auch die Betreuung der rund 600 betroffenen Personen in Rüti. Ist diese seitens der SVA wirklich so anonym wie behauptet?
Für die Berechnung der Zusatzleistungen gibt es klare gesetzliche Vorgaben. Die SVA wird diese Leistung also genau gleich berechnen, wie dies Rüti tut, unabhängig von der Person. Auch die Bearbeitungsfristen sind gesetzlich vorgegeben und dieselben bei der Gemeinde wie bei der SVA. Herausfordernd sind sicher die Erstanmeldungen, und es gibt auch komplexe Fälle. Diese brauchen eine besondere Betreuung. Genau diese besondere Betreuung wollen wir mit der verbleibenden Beratungsstelle in Rüti gewährleisten. Rüti hat weiterhin Zugriff auf Daten und kann bei Bedarf mit dem Einverständnis der Bezüger eine Dossierkopie anfordern. Mit der fortschreitenden Digitalisierung wird es andererseits vielleicht auch Bezüger geben, die froh sind, wenn sie anonym bleiben. Alle Leute aus Rüti, die Zusatzleistungen beantragen oder beziehen, haben eine Ansprechperson in Rüti: Wer Hilfe wünscht, erhält diese weiterhin in Rüti – jetzt und in Zukunft.
Die Parteien unterstützen das Vorhaben der Gemeinde generell. Welche Meinungen hatten die direkt Betroffenen an den durchgeführten Informationsveranstaltungen?
Zu Beginn war der Widerstand erheblich, weil nicht verstanden wurde, warum der Gemeinderat die Vorlage zum zweiten Mal zur Abstimmung bringt. Deshalb war es dem Gemeinderat sehr wichtig, die Bevölkerung aus erster Hand zu informieren. So haben mehrere Gespräche mit verschiedenen Institutionen stattgefunden, und total wurden drei Info-Veranstaltungen durchgeführt. Eine davon war speziell für direkt Betroffene. Rund 50 Personen haben an dieser Info-Veranstaltung im März teilgenommen und Fragen gestellt. Es hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Antworten die Ängste und Befürchtungen entkräften konnten. An der Gemeindeversammlung im Juni hat ebenfalls eine grosse Mehrheit zugestimmt. An der Info-Veranstaltung im November waren gerade mal zehn Personen anwesend. Ein grosser Widerstand sieht für mich anders aus.