Trügerische Ruhe um Deponie im Tägernauer Holz
Neue Fronten und alte Pläne
In dieser Woche haben die Betreiber den Gestaltungsplan für die Abfallschlackendeponie im Tägernauer Holz öffentlich präsentiert. Die Gegner zeigen sich davon unbeeindruckt.
Nüchtern, informell, wohlwollend: Die Atmosphäre, die im Informationszentrum der Kehrichtverbrennungsanlage Zürcher Oberland (Kezo) anlässlich der öffentlichen Präsentation des Gestaltungsplans zur Kehrichtschlackendeponie im Tägernauer Holz herrscht, will irgendwie nicht recht zur Hitze des Gefechts passen.
Seit Jahren beschäftigt das Vorhaben des Kantons die lokale Bevölkerung und Politik, die es unbedingt verhindern möchte. Die Gegnerschaft führt den Kampf auf ziviler, politischer und juristischer Ebene. Sachlich zwar, aber doch mit einer bemerkenswerten Entschlossenheit. Sie setzt den Ton.
Zuletzt zeigte sich diese im April, als die ZAV Recycling AG den Gestaltungsplan für die Deponie beim Kanton zur Vorprüfung einreichte.
Der Gossauer Gemeindepräsident Jörg Kündig empfand den Schritt als «absolut störend», weil er der Gesamtschau über die kantonalen Deponien vorgriff, die erst Anfang 2024 vorliegen soll. Susanna Jenny, Sprecherin der IG DepoNie, stellte gar Proteste in Aussicht.
Interessante Details, wenig Neuigkeiten
Gekommen ist es dazu freilich nicht. Stattdessen hat sich das Thema in eine Art längere Sommerpause verabschiedet, ehe es nun am Dienstagabend wieder aufs Parkett kommt.
15 Personen sind der Einladung der Kezo gefolgt, um den Argumenten und Ausführungen ihres Geschäftsführers Daniel Böni und der Vertreter der ZAV Recycling AG, CEO René Müller und Verwaltungsratspräsident Horst Meier, zu lauschen – wobei es viele interessante Details, aber inhaltlich wenig Neues zu erfahren gibt.
Das Projekt sieht eine Deponie vor, die im Tägernauer Holz direkt nördlich an die Forchautostrasse angrenzt. Dazu müssen insgesamt sechs Hektaren Wald gerodet werden.
Der Betrieb ist über vier Etappen geplant, wobei in jeder an einem Stück gearbeitet wird. Sobald eine Etappe beendet ist, wird mit dem Aushub der darauffolgenden, der fertige Deponieteil gleich wieder aufgeforstet. So ist jeweils nur ein Teil der gesamten Deponie offen.
Mit der ersten Etappe wird sogleich auch eine 50 Meter breite Wildüberführung realisiert, die über die Forchautostrasse führt. Sie soll sofort beforstet und ab dem vierten Deponiebetriebsjahr offen sein.
Am Boden der Deponie wird eine Abdichtung mit einem Entwässerungssystem erstellt. Das sickernde Wasser, dass anfänglich noch problematische Stoffe enthalten kann, wird so gesammelt und schliesslich in die Kläranlage weitergeleitet.
Die Schlacke, die ausschliesslich aus Kehrichtverbrennungsanlagen des Kantons Zürich kommen darf, soll bis zu 30 Meter aufgeschichtet werden. Daraus ergibt sich schliesslich ein Hügel in der Form eines Drumlins. Dieser soll sich in die einst von den Gletschern geschaffene Drumlinlandschaft einfügen.(mmu)
Ein geplantes Volumen von 750'000 Kubikmeter Restschlacke, direkte Zufahrten und eine Wildüberführung über die Forchautostrasse, eine Realisierung in vier Etappen, mit einer totalen Betriebsdauer von 12 bis 14 Jahren: Die Eckdaten sind bereits seit März bekannt und auch von diesem Medium ausgelegt worden.
Der freundlichen Atmosphäre zuträglich ist wohl auch, dass sich unter den Anwesenden keine Deponiegegnerinnen und -gegner befinden. Oder zumindest keine, die sich als solche zu erkennen geben.
Die abschliessende Fragerunde dreht sich hauptsächlich um projektbezogene Punkte wie die Entwässerung über die Kläranlage, Geruchsemissionen, die Zugänglichkeit des Gebiets und allfälligen Verkehrsbehinderungen auf der Forchautostrasse. Allesamt Bedenken, die Böni, Müller und Meier im Plenum zerstreuen können.
Verzögerung von bis zu einem Jahr
Seine Entschlossenheit bekräftigte im Anschluss an die Veranstaltung der Verwaltungsratspräsident Horst Meier. Er verweist auf den «seit 2009 gültigen Richtplaneintrag», die zeitliche Dringlichkeit und den Stellenwert der Entsorgungssicherheit.
Die Frage, ob die Deponie dereinst vergrössert wird, könne er nicht beantworten, da die Deponieplanung beim Kanton liege. Klar sei dagegen: «Wir haben einen Businessplan und einen Gestaltungsplan auf Basis des heutigen Richtplaneintrags. Wir können nicht einfach erweitern.»
Und obschon er fest mit Einsprachen rechnet, zeigt er sich zuversichtlich, dass die Deponie «frühestens ab 2027» gebaut werden kann.
Eine Neuigkeit hat er aber dann doch noch: Entgegen der Ankündigung im April hat das kantonale Amt für Raumplanung den eingereichten Gestaltungsplan nämlich noch nicht vorgeprüft. Stattdessen ist die Bearbeitung sistiert worden, bis die Gesamtschau zu den Deponien vorliegt.
Das ist für die Verantwortlichen insofern «störend», als dass sie sich erhofft hatten, mit der frühzeitigen Eingabe Zeit zu gewinnen. Meier rechnet nun mit einer Verzögerung um bis zu einem Jahr. Er sagt: «Die Massnahme ist rechtlich fragwürdig, juristische Schritte sind für uns aber kein Thema.»
Den Gestaltungsplan zur Kenntnis genommen
Die Präsentation im Info-Zentrum der Kezo ist indessen keine Premiere. Im Sommer sind bereits die Präsidenten der beiden betroffenen Gemeinden Grüningen und Gossau, Carlo Wiedmer (SVP) und Jörg Kündig (FDP), in deren Genuss gekommen.
Auf die Frage nach seiner persönlichen Wahrnehmung sagt der Gossauer Kündig knapp: «Wir haben den Gestaltungsplan zur Kenntnis genommen, möchten den Inhalt aber nicht kommentieren, bevor die definitive Version vorliegt.»
Das klingt nicht, als ob sich an der Ausgangslage für die politischen Vertreter geändert hat. Tatsächlich bleibt der Gossauer Gemeinderat bei seiner bisherigen Position, dass man «alle verfügbaren Rechtsmittel ausnützen» werde.
Konkret bedeutet das vorderhand, dass sich die Gemeinde in einem nächsten Schritt bei der Vernehmlassung des Gestaltungsplans in diesem Sinne einbringen wird.
Leerüti statt Tägernauer Holz?
Derweil hat Jörg Kündig in dieser Woche eine neue Front im Kantonsrat eröffnet. Dort hat er gemeinsam mit seinen Gossauer Mitstreitenden Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler (beide SVP) eine Anfrage zur geplanten Deponie Leerüti eingereicht. Diese liegt ebenfalls auf Gossauer Boden und ist ebenfalls bereits im Richtplan eingetragen.
Das Trio will vom Regierungsrat wissen, ob es möglich wäre, in jener privaten, auf 1,3 Millionen Kubikmeter ausgelegten Bauabfall- und Aushubdeponie auch Restschlacke einzulagern. Mit dem Hintergedanken, das Tägernauer Holz zu verschonen.
«Wir sehen die Anfrage auch als Input für die Gesamtschau Deponien, die aktuell in einem dafür geschaffenen Echoraum erstellt wird», erklärt Kündig.
Dass das Amt für Raumplanung den Gestaltungsplan mit der Vorprüfung zuwarten will, bis die Gesamtschau vorliegt, sei hinsichtlich der Sache «positiv» zu werten. Allzu grosse Hoffnung über deren Auswirkungen will er sich aber dennoch nicht machen. «Der Regierungsrat hat ja schon früh durchblicken lassen, dass der Standort für ihn gesetzt ist.»
Keine Proteste, aber …
Über diese Leerüti-Anfrage freut sich Susanna Jenny. Die Sprecherin der IG DepoNie stellt sogleich die Frage in den Raum, ob dieser Standort, der nur zwei Kilometer vom Tägernauer Holz entfernt liegt, andere Bodenbedingungen aufweist. Und fordert: «Das muss umfassend abgeklärt werden.»
Im Gegensatz zu Jörg Kündig glaubt sie daran, dass die Gesamtschau Deponien fundamental neue Erkenntnisse bringen werden, die den finalen Entscheid beeinflussen werden. Sie sagt: «Die Abfallplanung des Kantons basiert auf Zahlen aus den 1980er Jahren und ist somit veraltet.»
Selbst hat sich die frühere Grüninger Gemeindepräsidentin (parteilos) in den letzten Monaten entgegen ihren Andeutungen im April mit Protest zurückgehalten. «Es hätte aufgrund der Ausgangslage keinen Sinn gemacht, schliesslich haben alle Stellen ihre Hausaufgaben erhalten.»
Den Gestaltungsplan hat sie nicht eingesehen. Sie findet, dass dies auch gar nicht nötig sei, weil die Positionen auf beiden Seiten bezogen sind.
«Wird das eidgenössische Waldgesetz umgesetzt, wird die Deponie im Tägernauer Holz nicht kommen», ist Susanna Jenny überzeugt. An ihrer Entschlossenheit soll es keine Zweifel geben.
Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse
Der erste Richtplaneintrag: 2009 wird eine Deponie für Kehrichtschlacke im Tägernauer Holz in den kantonalen Richtplan eingetragen. Das Volumen beträgt 750 000 Kubikmeter und umfasst eine Fläche von sechs Hektaren. Dieser Eintrag ist bis heute gültig.
Die Vergrösserung: In der Teilrevision 2016 des Richtplans wird bekannt, dass der Kanton die Grösse verdoppeln will: auf 1,5 Millionen Kubikmeter und eine Fläche von zehn Hektaren. Gegner befürchten, dass rund 7000 Bäume gerodet werden müssen. Die Baudirektion will am Standort und an der Vergrösserung festhalten.
Der Protest: Es kommt zu mehreren Kundgebungen. Im Sommer 2018 lassen sich Anwohner medienwirksam an Bäume binden. Im Herbst demonstrieren nochmals 400 Personen gegen die Deponie.
Die Abstimmung: Im Herbst 2019 debattiert der Kantonsrat über die Vergrösserung der Deponie im Tägernauer Wald. Der Rat genehmigt den Richtplan mit der vorgesehenen Vergrösserung der Deponie. Die Gossauer SVP-Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt reicht jedoch einen Vorstoss ein, der ebenfalls angenommen wird. Dieser sieht vor, dass das Tägernauer Holz erst genutzt werden darf, wenn alle anderen Deponien für Kehrichtschlacke im Kanton ausgeschöpft sind.
Der Weg ans Bundesgericht: Mit dem Entscheid des Kantonsrats sind die beiden Gemeinden Grüningen und Gossau nicht zufrieden. Sie wollen beim Bundesgericht erwirken, dass der neue Eintrag im Richtplan gestrichen wird. Bereits vorgängig hat auch der Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (Kezo) den Rechtsweg beschritten. Er will, dass die Vertagung der Deponie wieder aus dem Richtplan gestrichen wird.
Zwei Gewinner: Im Frühjahr 2021 kommt das Bundesgericht zu einem wegweisenden Entscheid. Es hebt den neuen Richtplaneintrag auf. Im Urteil bestätigen die obersten Richter, dass Regierungs- und Kantonsrat die Gründe für die Notwendigkeit der Vergrösserung und des Standorts nicht genügend genau dargelegt hätten. Gleichzeitig hebt es aber auch den Vorstoss von Elisabeth Pflugshaupt wieder auf. Da Gemeinden und Zweckverbände von diesem Entscheid stark betroffen seien, hätten sie im Gesetzgebungsprozess angehört werden müssen. Damit gewinnt auch der Zweckverband Kezo. Als Folge überprüft der Kanton seine Deponieplanung.
Der Gestaltungsplan: Im Januar 2022 reichen die Gossauer Kantonsräte Jörg Kündig (FDP) und Elisabeth Pflugshaupt (SVP) eine Anfrage ein. Sie wollen wissen, wie der aktuelle Stand bei den Deponieplanungen im Kanton ist. Während der Kanton die Gesamtschau Deponien erarbeitet, die bis Ende 2023 vorliegen wird, treibt die ZAV Recycling AG die Planung für die Deponie mit einem Volumen von 750 000 Kubikmetern voran. Die Firma stützt sich auf den Richtplaneintrag von 2009. Im April reicht sie den Gestaltungsplans beim kantonalen Amt für Raumplanung an. (bes)