Harsche Kritik der SVP am Ustermer Budget
Keine Kostenreduktion, keine Sparmassnahmen
Von den Linken gibt es Lob, von den Bürgerlichen Schelte: Das sind die Reaktionen der Parteien zum Haushalt 2024.
Die Stadt Uster hat am Mittwoch das Budget fürs kommende Jahr vorgelegt. Die Stadt spricht von «fast einer Punktlandung» – sie rechnet mit einem Verlust von einer halben Million Franken. Die grössten Ustermer Parteien ordnen das Resultat unterschiedlich ein.
SVP will mehr sparen
«Das Budget 2024 zeigt keinerlei Ambitionen», schreibt die SVP Uster in einer Mitteilung und bezeichnet dieses als mutlos. Die Stadt mache sich abhängig von Einnahmen. «Der rot-grüne Stadtrat bleibt seiner Linie, das Geld der Bevölkerung mit beiden Händen auszugeben, auch 2024 treu.»
Die Partei stört sich unter anderem an den hohen Ausgaben. «Eine Kostenreduktion, Sparmassnahmen oder eine Verzichtsplanung sind Fehlanzeige.» Die SVP fordert deshalb, dass der Steuerfuss zu senken ist. Nur damit könne dem Stadtrat ein minimales Kostenbewusstsein aufgezwungen werden.
SP spricht von Augenmass
Mehr Lob erhält das Budget 2024 von der SP, mit acht Sitzen die zweitstärkste Partei im Ustermer Gemeinderat. «Der Stadtrat betreibt eine solide, überlegte Finanzpolitik mit Augenmass», teilt die SP mit. «Die finanzpolitischen Ziele sind eingehalten, die Finanzkennzahlen alle im grünen Bereich.»
Besonders wichtig ist der Partei, dass die Stadt den «Investitionsberg» Schritt für Schritt abträgt. Für die geplanten Investitionen sei es wichtig, den Steuerfuss bei 94 Prozent zu belassen.
Schulden bereiten der FDP Sorgen
Die FDP Uster moniert in einer Mitteilung die steigenden Ausgaben: «Von Sparanstrengungen der Exekutive ist nichts zu spüren.»
Ebenfalls kritisch hinterfragt die Partei die geplanten Investitionen, da die Verschuldung zunimmt. Die Marktbedingungen haben sich geändert: «Schulden haben und Schulden machen wird in Zukunft teurer werden.»
Da der vom Regierungsrat festgelegte Teuerungsausgleich etwas tiefer ist als vom Stadtrat budgetiert, scheint für die FDP im Budget 2024 trotzdem ein positives Ergebnis wahrscheinlich. Sie fordert deshalb eine Steuersenkung.
GLP will Priorisierung der Investitionen
Die Grünliberalen hätten sich ein mindestens ausgeglichenes Budget 2024 gewünscht. «Bei der Budgetplanung ist der Stadtrat auf der Zielgeraden stehen geblieben», teilt die Partei mit. Ein positives Budget wäre im Hinblick auf die anstehenden Investitionen vorausschauend gewesen.
Auch wenn es für das Ausgabenwachstum gute Gründe gibt, ist es für die GLP trotzdem sehr hoch ausgefallen. «Das sehen wir kritisch und fordern den Stadtrat auf, das Ausgabenwachstum zu begrenzen.»
Aufgrund der zunehmend angespannten Finanzlage fordert die GLP eine Priorisierung bei den Investitionen. Deren Volumen soll sich am erwirtschafteten Cashflow orientieren. «Die langfristigen Schulden dürfen nicht stark ansteigen.»
Genugtuung bei den Grünen
Gute Noten für das Budget 2024 erhält der Stadtrat von den Ustermer Grünen. «Wir nehmen es mit Genugtuung zur Kenntnis», sagt Fraktionspräsidentin Natalie Lengacher. Es seien keine einfachen Jahre gewesen. «Die Punktlandung zeigt, dass der Stadtrat gut haushaltet.»
Auch den Grünen ist es wichtig, dass die Stadt wichtige Investitionen angeht. «Beispielsweise das Seerestaurant, das ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung ist», meint Lengacher. Deshalb sei es richtig, den Steuerfuss bei 94 Prozent zu belassen.
Die steigenden Ausgaben bereiten den Grünen nur geringe Sorgen. «Die Ausgaben in der Verwaltung sind notwendig, Uster wächst und muss sich weiterentwickeln.»