Neue Kindergärten sind dem Wetziker Parlament zu teuer
Schlappe für Stadtrat
Die Wetziker Parlamentarier weisen den Kredit für den Ersatzneubau von vier Kindergärten zurück. In der Debatte waren nicht nur die Kosten ein Thema.
Wenn es um Kindergärten geht, hat Wetzikon noch einiges Potenzial: Die Doppelkindergärten Baumgarten, Egg, Goldbühl und Kempten sind in den Sechzigerjahren gebaut worden. Sie sollen durch neue, modulare Holzbauten ersetzt werden – und gleichzeitig in Kempten und im Baumgarten künftig Platz für drei Kindergartenklassen bieten.
Doch das Projekt verzögert sich. Das Parlament hat am Montagabend den vom Stadtrat beantragten Baukredit von 17,3 Millionen Franken zurückgewiesen. Und das einstimmig.
Schon vor der Debatte war klar, dass der Stadtrat eine schwierige Aufgabe hat. Denn die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hatte die Rückweisung beantragt. Deren Präsident Roger Cadonau (EDU) fand in seinem Votum deutliche Worte: «So geht es nicht.» Der Bogen sei überspannt.
Ein «Blumenstrauss» zur Kostensenkung
Im ursprünglichen Projekt waren neun Kindergartenzimmer vorgesehen – für etwa 10,4 Millionen Franken. Beim Baukredit ging es um Platz für zehn Kindergartenklassen – für 17,3 Millionen. «Diese Kosten sind nur schwer nachvollziehbar», meinte Cadonau.
Wir sind überzeugt, dass ein Kubikmeterpreis von unter 1000 Franken möglich sein muss.
Roger Cadonau (EDU)
Präsident der RPK
Er präsentierte – wie er es nannte – einen «Blumenstrauss von möglichen Massnahmen», um Kosten zu senken. Erreichen soll das der Stadtrat unter anderem, indem er beispielsweise Honorare nachverhandelt oder den vorgesehenen Minergie-Standard überdenkt.
1300 Franken pro Kubikmeter seien zu viel. «Wir sind überzeugt, dass ein Kubikmeterpreis von unter 1000 Franken möglich sein muss», betonte der RPK-Präsident. Das entspricht Erstellungskosten von zirka 12,5 Millionen Franken.
Stadträtin mit mehr Redezeit
Die zuständige Stadträtin Sandra Elliscasis (FDP) versuchte trotzdem, für das Projekt eine Lanze zu brechen – und konnte per Antrag ihre Redezeit um 5 Minuten auf 20 verlängern.
Sie zeigte zwar Verständnis für den Ärger – schliesslich sei sie als Stadträtin auch für die Finanzen verantwortlich. «Ich zweifle aber, dass wir die gewünschten Kosten tatsächlich einsparen können», sagte sie. So könne die Stadt nicht einfach Honorare neu verhandeln.
Von der Notwendigkeit der Kindergärten ist sie überzeugt. «Wenn wir das Projekt abbrechen, dann müssen wir wieder bei null anfangen.»
Zu viele offene Fragen
Ihr eindringliches Votum, dem Projekt bitte zuzustimmen, blieb aber ungehört – auch bei Parteien, die sich im Normalfall selten gegen Schulhausbauten stellen. «Die SP-Fraktion ist für den Neubau der Kindergärten», stellte Advije Delihasani denn auch fest – aber anscheinend nicht zu jeden Preis.
Für die Kostensteigerung könne einzig die Aufstockung beim Kindergarten Baumgarten als Teilerklärung dienen. Dort war ursprünglich ein Zweifachkindergarten geplant, jetzt sieht das Projekt einen zweistöckigen Dreifachkindergarten vor.
Für die Vizepräsidentin der RPK blieben aber zu viele Fragen offen, wie der gesamte Kostenanstieg zustande gekommen war.
Ein (un)klarer Auftrag
Die «gelbe Karte», wie sie es selbst nannte, zeigte auch Tina Deplazes (Die Mitte) dem Projekt: «Wir wollen, dass der Stadtrat an einem tieferen Preis arbeitet.»
Bei Stadträtin Elliscasis blieben aber die Zweifel. «Wenn denn der Auftrag so klar wäre», meinte sie. Ihr sei nicht schlüssig, wie der Stadtrat die Kosten senken könne, ohne vom Projekt abzurücken.
Für ihren Parteikollegen Sven Zollinger war die Sachlage jedoch klar: Die Kosten müssen gesenkt werden. «Die Abteilung Immobilien muss prüfen, wo dieser Effort geleistet werden kann.»
Bäume in Gefahr?
Doch Kritik gab es nicht nur wegen der Kosten. Vergangene Woche hatte der Naturschutzverein Wetzikon-Seegräben eine Petition lanciert. Der Verein geht davon aus, dass elf Bäume, die Teil des städtischen Natur- und Landschaftsinventars sind, für die Neubauten gefällt werden müssten.
Elliscasis betonte zwar bereits in ihrem Eingangsvotum, dass noch gar nicht klar sei, ob überhaupt ein Baum zu Schaden komme. «Das Baumgutachten wird erst in Auftrag gegeben», erklärte sie.
Ein Eintrag im Inventar bedeute zudem nicht, dass ein Baum automatisch geschützt sei. «Das müssen wir im Einzelfall abklären.»
«Zurück an den Absender»
Helen Bisang (SP) warf dem Stadtrat deshalb vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Und sie schien den Worten von Elliscasis nicht zu glauben: «Die Bauprofile zeigen, dass nicht alle Bäume gerettet werden.»
Auch Raphael Zarth (Grüne) störten die fehlenden Abklärungen. «Ohne Konzept für den Baumschutz ist der Kreditantrag unvollständig», fand er.
Seinem Votum «Zurück an den Absender» schlossen sich alle seine Parlamentskollegen an. Eine herbe Niederlage für den Stadtrat.
Die Exekutive muss nochmals über die Bücher und eine geänderte Vorlage ausarbeiten. Und dabei hat sie nicht nur ans Geld, sondern auch an die Bäume zu denken. Ohne Fristerstreckung hat der Stadtrat sechs Monate Zeit dafür.
Die weiteren Geschäfte:
Zeno Schärer (SVP) begründete sein Postulat «Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells». Das Gleiche tat Raphael Zarth (Grüne) mit seinem Postulat zu einer Begegnungszone in Robenhausen.
Einstimmig genehmigte das Parlament die Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen sowie den Kredit für die Anpassung des Sonderbauwerks Chalberweidli.
Die Frist für das Postulat zum Masterplan Stadtraum Unterwetzikon verlängerte das Parlament erneut um ein Jahr.
Das Parlament überwies die Postulate «Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon» von Christiane Schwabe (Grüne) und «Kinderfreundliche Stadt» von Advije Delihasani (SP). Der Stadtrat hat nun neun Monate Zeit, Bericht zu erstatten.