Sauter und Jositsch feiern den Konsens
Ständeratswahlen am 22. Oktober
Die Ständeratswahlen stehen schon bald vor der Tür. Zwei Top-Kandidierende präsentierten in Wetzikon ihre Schwerpunkte für eine mögliche Wahl an einer Podiumsdiskussion.
Die Nationalrätin Regine Sauter (FDP) und der bisherige Ständerat Daniel Jositsch (SP) möchten sich am 22. Oktober die beiden Zürcher Ständeratssitze sichern. Beide waren am Dienstagabend von der FDP des Bezirks Hinwil zu einer Podiumsdiskussion in die Wetziker Kulturgarage geladen.
Das Gespräch moderierte der Chefredaktor der Zürcher Oberland Medien AG, Michael Kaspar. Er eröffnete die Runde mit Blick auf die vollen Agenden der beiden Kandidaten: «Wenn wir auf Ihren Terminplan blicken, ist klar: Sie haben viel vor.»
Warum ein Wechsel?
Wie üblich galt «Ladies first». Deshalb gleich die Frage an Regine Sauter, weshalb sie bereits nach acht Jahren im Nationalrat in den Ständerat wechseln und den Sitz von ihrem scheidenden Parteikollegen Ruedi Noser übernehmen will.
«Im Nationalrat vertritt man die eigene Partei und macht folglich Parteipolitik. Im Ständerat geht es hingegen um Sachthemen, wo Lösungen gefunden werden – das reizt mich sehr.»
Sie wolle für den Kanton Zürich Fortschritte erzielen. Ob sie dies besser machen werde als ihr Vorgänger und Parteikollege Ruedi Noser, könne sie so nicht sagen: «Ich möchte andere nicht qualifizieren.»
Ruedi Noser habe seine Stärken eingebracht, und sie wolle ihre einbringen. Wobei sie als eine konsequente Liberale gilt und Noser als eher linksliberal eingeordnet wird. Ihr Grundsatz laute: privat vor Staat.
Das heisst für sie: zuerst verdienen und dann verteilen. Vor allem aber glaubt sie an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
Mögliche Bundesratskandidatur als Hindernis?
Daniel Jositsch kann im Ständerat auf zwei Amtsdauern zurückblicken. «Wie man hört, haben Sie mit Ruedi Noser gut harmoniert», so der Moderator.
Der Frage, wie gerne er mit der möglichen Nachfolgerin Regine Sauter zusammenarbeiten würde, wich er etwas aus: «Es liegt nicht an mir zu sagen, mit wem ich am liebsten zusammenarbeiten möchte.»
Er sei schon zufrieden, wenn er im Amt bestätigt werde. «Allerdings kenne ich Regine Sauter noch aus meiner früheren Zeit, als wir beide im Kantonsrat sassen.»
Jositsch hat erneut auch sein Interesse am frei werdenden Bundesratssitz von Alain Berset (SP) bekundet. Dass dies seine Wiederwahl gefährden könnte, glaubt er nicht.
Leidiges Thema: Gesundheitspolitik
Das Sorgenkind AHV, das teure Gesundheitssystem und der Kanton Zürich als immer weniger attraktiver Wirtschaftsstandort: Auf diese Themen werden die beiden Kandidaten ihr Augenmerk wohl legen, wenn sie in Bern politisieren.
«Klar werden wir uns auf die Themen fokussieren müssen, die bei den Bürgern eine hohe Relevanz geniessen», sagte Sauter. Die Altersvorsorge und eine neue, nachhaltige Gestaltung der AHV seien einer dieser Schwerpunkte mit dringendem Handlungsbedarf.
«Die Ausgaben sind bald höher als die Einnahmen, und eine Gegenentwicklung ist bei dem steigenden Alter der Bevölkerung nicht abzusehen.»
Was das Gesundheitssystem betreffe, so sehe sie als Präsidentin des Spitalverbands H+ zwar Verbesserungspotenzial. Doch Sauter verwies auch auf die Tatsache, dass das schweizerische Gesundheitssystem nach wie vor eines der besten der Welt ist.
«Aber auch ich weiss, dass der Mittelstand durch steigende Krankenkassenprämien immer mehr belastet ist und Lösungen hermüssen.» Das Problem: Die Tarife sind blockiert und nicht mehr kostendeckend.
«Die Regierung, die Krankenkassen und die Spitäler zeigen sich allerdings nicht gerade dazu bereit, Änderungen vorzunehmen.»
Sauter glaubt, dass eine überkantonale Spitalversorgung ein Lösungsansatz sein könnte. Wegen der hohen Ansprüche an das Gesundheitswesen würden die Kosten immer weiter steigen.
Für Jositsch ist klar: Das Parlament sitzt hier nicht am längeren Hebel. «Das Gesundheitswesen kann man leider nicht deregulieren, da wir eine freie Markwirtschaft pflegen.»
Da der Konsument stets die beste Leistung beziehen wolle, seien diejenigen, die diese anböten, also Ärzte oder Spitäler, am Drücker. Der Spezialist verdiene, und die Allgemeinheit bezahle.
«Letztlich dreht sich immer alles um Interessen: Wenn überall Spitäler in nächster Nähe stehen sollen, dann dürfen wir uns auch nicht über die Kosten wundern.»
Dennoch stimme das System nicht mehr, da mittlerweile drei Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen in Anspruch nähmen. Doch eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitssystem sei undenkbar.
Wirtschaftsstandort schwächelt
Neben den beiden Sorgenkindern AHV und Gesundheitssystem kommt eine weitere Problematik hinzu. Dem Kanton Zürich laufen die Unternehmen davon wie sonst keinem anderen Kanton. Die Gründe dafür sind vielschichtig.
«Der Absatzmarkt schwächelt, da beispielsweise Deutschland als unser grösster Handelspartner nicht mehr so viele Exportgüter von uns will», erklärte Sauter. Zudem verliessen den Wirtschaftsstandort mehr Firmen, als dass neue dazukämen.
Und: «Die Inflation in den USA mit dem schwachen Dollar, der dem starken Franken gegenübersteht, schreckt weitere Firmen ab.» Hinzu kämen die stockenden Verhandlungen bei den bilateralen Verträgen mit der EU. Aber auch die hohen Steuern in Kanton Zürich.
«Schade ist, dass aufgrund der geringen Distanzen viele Zürichs Vorzüge wie beispielsweise den Flughafen nutzen, aber ihre Sitze gerne nach Zug verlagern, wo die Steuern erheblich niedriger sind», resümierte Sauter. Der Kanton Zürich drohe den Anschluss zu verpassen.
Jositsch hob in diesem Zusammenhang hervor: «Wir müssen die Innovationskraft von Start-ups fördern, da in diesem Bereich unglaubliches Potenzial vorhanden ist.»
Generell gebe es in der Schweiz kaum Risikokapital. Sprich: Banken geben Jungunternehmern nur einen Kredit, wenn sie bereits über Sicherheiten verfügen. Neue Unternehmen müssten schliesslich zunächst ohne Gewähr etwas aufbauen, bevor sie rentierten.
«Fest steht, dass in der Schweiz viel erfunden wird, die Ideen aber erst im Ausland umgesetzt werden.» Doch nach wie vor gelte: Wenn es dem Kanton Zürich gut gehe, gehe es auch der Schweiz gut. Der Kanton Zürich sei nach wie vor der deutlich grösste Nettozahler im Finanzausgleich.
Konsens als A und O
Die Problemfelder sind bekannt. Die Frage ist, wie man sie beheben kann. Dabei betonten sowohl Regine Sauter als auch Daniel Jositsch den Konsens, den sie in parlamentarischen Debatten allzu oft vermissen.
Viele Parteien gingen mittlerweile mit maximalen Forderungen ins Parlament, um ihre Standpunkte gegen aussen deutlich zu vertreten. Erreichen würden sie damit meist wenig. Dies sei eine zunehmend schlechte Entwicklung, der man entgegensteuern müsse.