Wetziker Parlament will günstigen Wohnraum – das Wie bleibt unklar

Nach langer Debatte

Das Parlament Wetzikon hat am Montag die Initiative «Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon» beraten und einen Gegenvorschlag verabschiedet. Trotzdem ist noch offen, ob es zur Abstimmung kommt.

Ein Konsens war schnell gefunden: In Wetzikon soll es auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum geben. Aber wie? Darüber gingen die Meinungen im Wetziker Parlament am Montagabend weit auseinander.

Auf der Traktandenliste stand die Initiative «Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon», die SP und Grüne im vergangenen Jahr eingereicht hatten. Die Initianten fordern, dass ein Fünftel aller Mietwohnungen in der Stadt im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern wie Genossenschaften liegt.

Sowohl der Stadtrat als auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) haben dazu einen Gegenvorschlag verabschiedet: Die Exekutive möchte, dass sich die Zahl der günstigen Wohnungen erhöht. Der Stadtrat verzichtet in seinem Vorschlag aber auf eine Zielvorgabe. Der Vorschlag der RPK hingegen strebt 20 Prozent preisgünstige Wohnungen an. Das heisst unter der vorherrschenden Marktmiete. Mindestens die Hälfte davon soll sich im Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden.

Wie viel regelt der Markt?

«Der Vorschlag der RPK definiert die Leitplanken für eine Umsetzungsvorlage klarer», begründete RPK-Präsident Roger Cadonau (EDU) die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Die Kommission lehne deshalb sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag des Stadtrats ab.

Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) stellte diesen gar nicht erst vor, sondern sagte am Rednerpult nur, dass die Exekutive an ihrem Vorschlag festhalte.

Danach wurde die Diskussion eröffnet. Und es gab viele Wortmeldungen. «Wohnen geht uns alle an», sagte Advije Delihasani (SP). «Wir können uns nicht auf einen sich selbst regulierenden Markt verlassen.» Sie begrüsse, dass in der RPK ein Kompromiss gesucht worden sei.

«Leider würden bei Annahme des Gegenvorschlags der RPK bedeutend weniger gemeinnützige Wohnungen gebaut werden als bei Annahme der Initiative.» Trotzdem werde die SP sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag der Kommission unterstützen.

Auch Marco Müller von der AW argumentierte, dass der freie Markt bei Wohnraum nicht funktioniere. «Es geht hier um Boden, das ist nicht wie beim Verkauf von Äpfeln.»

Wohnbaugenossenschaften seien ein urliberales Konstrukt. «Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung», betonte er. So könne Spekulation verhindert werden.

Fast alle Bürgerlichen tragen Kompromiss mit

Während SP, AW und Grüne sowohl dem Gegenvorschlag der RPK als auch der Initiative zustimmten, unterstützten die Brücke-Fraktion und die FDP/EDU-Fraktion nur den Gegenvorschlag der RPK.

«Beim Thema Wohnen muss man handeln», begründete Tina Deplazes (Die Mitte). Während sich die Ursprungsinitiative nur auf gemeinnützige Wohnbauträger beziehe, weite die RPK den Begriff auf preisgünstige Wohnungen aus. «Dieser Vorschlag ist griffig und verwendet klare Begriffe.»

Auch vonseiten der FDP wurde der Gegenvorschlag der RPK mitgetragen. «Er ist ein Kompromiss», sagte Sven Zollinger.

Gleichzeitig sparte er nicht mit Kritik an der Linken. «Es ist Zeit, dass die Verhinderungspolitik aufhört.» So werde neuer Wohnraum torpediert, was ebenfalls zu höheren Mieten führe. Als Beispiel nannte er den Gestaltungsplan Schönau. Gegen diesen hatte die SP Wetzikon im Frühjahr 2022 Rekurs eingelegt.

Nur eine Partei war weder von der Initiative noch vom Gegenvorschlag der RPK überzeugt: die SVP. «Wir sind nicht bereit für solche Experimente», sagte Zeno Schärer (SVP). Die Wohnungssituation in Wetzikon sei angespannt, aber nicht dramatisch.

«Und der Hauptgrund dafür ist die Masseneinwanderung», betonte er. Daran sei aber nicht die Stadt Wetzikon schuld. Deshalb unterstütze die Partei den Vorschlag des Stadtrats.

Stadtrat braucht Time-out

Am Ende der Diskussion beantragte der Stadtrat ein Time-out. Das Parlament nutzte die Gelegenheit für eine Pause. Der Stadtrat hielt aber auch im Anschluss an seinem Gegenvorschlag fest.

Danach schien die Lust an der Debatte verflogen. Eine Detailberatung des RPK-Antrags fand nicht mehr statt.

Nun muss sich das Parlament entscheiden, ob der RPK-Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll, oder nicht.

Das Parlament entscheidet sich mit 25:7 Stimmen dafür, der Initiative den RPK-Gegenvorschlag entgegenzustellen. ^me

— Parlament Wetzikon (@GGRWetzikon) June 26, 2023

Nach der Abstimmung über die Gültigkeit wurde der Vorschlag der RPK mit 25 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag des Stadtrats vorgezogen.

Der Gegenvorschlag der RPK wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Die Initiative hingegen lehnte das Parlament mit 13 Ja- zu 20 Nein-Stimmen ab.

Urnenabstimmung oder Umsetzungsvorlage

Das war der Moment, als Brigitte Meier Hitz (SP) für das Initiativkomitee ans Rednerpult trat. «Der RPK-Gegenvorschlag ist ein Kompromiss, und uns scheint, es wurde dem Kompromiss zugestimmt um des Kompromisses willen.» Die Initiative bringe eine deutliche Verbesserung, betonte sie.

Sie erinnerte daran, dass das Initiativkomitee innert kürzester Zeit über 800 Unterschriften von Personen aus allen politischen Parteien gesammelt hatte. «Wir haben mit unserer Initiative ein Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen, wo der Schuh der Wetzikerinnen und Wetziker wirklich massiv drückt.»

Das Initiativkomitee wird in den nächsten Tagen entscheiden, ob es sein Anliegen zurückzieht. In diesem Fall würde die Urnenabstimmung entfallen. Gestützt auf den Gegenvorschlag der RPK müsste der Stadtrat dem Parlament eine Umsetzungsvorlage unterbreiten.