Jetzt kommt der Gegenvorschlag für mehr günstigen Wohnraum
Wohninitiative in Wetzikon
Wie soll die Stadt Wetzikon für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen? Die RPK versucht es mit einem Kompromiss.
Steigende Mieten und Wohnkosten gehörten 2022 zu den Top-20-Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. In Wetzikon wollen SP und Grüne mit einer Initiative dafür sorgen, dass es zumindest in ihrer Stadt mehr bezahlbare Wohnungen gibt.
Die beiden Parteien haben im Frühling 2022 dazu ihre Initiative «Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon» eingereicht – mit über 800 Unterschriften. Diese kommt am nächsten Montag ins Wetziker Parlament.
Die Initianten fordern, dass ein Fünftel aller Mietwohnungen in der Stadt im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern sind. Denn diese sind ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten und der Nachhaltigkeit verpflichtet. Besonders gefördert werden soll zudem der Bau von alters- und familiengerechten Wohnungen.
«Mehr Fleisch am Knochen»
Bereits letzten Sommer hat der Wetziker Stadtrat einen Gegenvorschlag verabschiedet. Auch die Exekutive möchte, dass sich die Zahl der günstigen Wohnungen erhöht. Der Stadtrat verzichtet in seinem Vorschlag aber auf eine Zielvorgabe.
Die Kommission möchte dem Stimmvolk aber eine Vorlage vorlegen, die etwas mehr ‹Fleisch am Knochen› hat.»
RPK Wetzikon
Nun hat sich auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) des Parlaments mit der Initiative auseinandergesetzt. Und sie hat ebenfalls einen eigenen Gegenvorschlag verabschiedet.
«Die Kommission kann zwar die Überlegungen des Stadtrats teilweise nachvollziehen, möchte dem Stimmvolk aber eine Vorlage vorlegen, die klarer ist und etwas mehr ‹Fleisch am Knochen› hat», steht in der Begründung.
Keine Missverständnisse
Auch für die RPK schiesst die Zielvorgabe eines Anteils von einem Fünftel gemeinnütziger Wohnungen über das Ziel hinaus. Trotzdem benennt der Gegenvorschlag eine konkrete Zahl: Er strebt einen Anteil von 20 Prozent an preisgünstigem Wohnraum an.
Davon soll sich mindestens die Hälfte im Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden. Weitere 10 Prozent sollen unter dem weiter gefassten Begriff «preisgünstig» angeboten werden. Das heisst unter der vorherrschenden Marktmiete.
Die RPK Wetzikon hat folgende Begriffe definiert:
Preisgünstig wird analog der kantonalen Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV) vom 11. Juli 2018 definiert.
Gemeinnütziger Wohnungsbau: Gemäss Wohnraumförderungsgesetz gilt eine Tätigkeit als gemeinnützig, wenn sie nicht gewinnstrebig ist und der Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum dient. Gemeinnützige Bauträger dürfen keine Tantiemen ausrichten und die Ausschüttung von Dividenden ist beschränkt.
Soziale Durchmischung : Das Mieten von Wohnungen soll allen Menschen offenstehen. Die Umsetzung einer sozialen Durchmischung beruht auf wenigen Grundsätzen, die keine starre Entwicklung vorgeben, hingegen langfristig eine ausgewogene soziale Durchmischung gewährleisten. Kriterien der angestrebten sozialen Durchmischung sind: Alter, Geschlecht, Einkommen/Vermögen, Berufs- und Bildungshintergrund und Staatsangehörigkeit. Unterschiedliche Haushaltstypen sollen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und langfristig erhalten bleiben.
(bes)
Damit keine Missverständnisse bei diesen Begriffen entstehen, hat die RPK einen Katalog mit Definitionen erarbeitet.
Abstimmung soll sich lohnen
Der Vorschlag der RPK berücksichtigt auch das Ziel der sozialen Durchmischung und die Sicherung von preisgünstigem Wohnraum für ältere Menschen und Familien. Alle vier Jahre soll der Stadtrat das Parlament über die Zielsetzung und die getroffenen Massnahmen informieren.
«Der Gegenvorschlag der RPK ist einerseits ein Kompromissvorschlag zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag des Stadtrats, möchte aber andererseits dem Stimmvolk auch etwas vorlegen, worüber es sich abzustimmen lohnt», schreibt die Kommission in ihrem Antrag.
Nächste Woche wird sich das Parlament mit der Initiative und den beiden Gegenvorschlägen befassen. Das letzte Wort wird aber das Volk an der Urne haben.