Auslagerung der Zusatzleistungen erhitzt die Gemüter – mit Folgen

Gemeindeversammlung Rüti

An der Rütner Gemeindeversammlung kam es zu Kontroversen. Der wichtigste Antrag wurde zwar angenommen – muss aber noch an der Urne absegnet werden.

An der ersten Rütner Gemeindeversammlung dieses Jahrs gab es ein «heisses» Traktandum zu behandeln. Mit 245 anwesenden Stimmberechtigten war der Andrang entsprechend gross. Denn: Der Gemeinderat beantragte zum zweiten Mal die Auslagerung der AHV/IV-Zusatzleistungen an die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA).

Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren scheiterte der Gemeinderat mit diesem Geschäft schon einmal.

600 Betroffene

Zunächst ergriff Gemeindepräsidentin Yvonne Bürgin (Die Mitte) das Wort: «Ich habe Verständnis für jene, die sich fragen, weshalb der Gemeinderat das Geschäft der Gemeindeversammlung nach zwei Jahren schon wieder vorlegt.» Es gelte jedoch zu beachten, dass sich das Gremium in der Zwischenzeit fast komplett neu zusammengesetzt habe.

Denn obwohl man den Stellenplan und die Büroräumlichkeiten ausgebaut habe – das erforderliche Personal, um diese wichtige Dienstleistung weiterhin vor Ort zu gewährleisten, habe man nicht finden können. «Manchmal kommt es eben anders, als man es sich wünscht», resümierte Bürgin.

Deshalb versuchte die Sozialvorsteherin Bea Dubler (FDP), der Versammlung die geplante Auslagerung der Zusatzleistungen per 1. April 2024 nochmals zu erläutern.

«Sie haben in der Vergangenheit viel über diese Angelegenheit gehört und gelesen. Grob gesagt geht es um die Zusatzleistungen, die wir an AHV- und IV-Bezüger ausrichten, die von der Grundversorgung nicht leben können.»

Insgesamt sind es 600 Personen, sprich 5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner, die auf Zusatzleistungen angewiesen sind. Rüti zahlt 9 Millionen Franken pro Jahr an solchen Leistungen aus.  

Zu hohe Fallzahlen, zu wenig Personal

«Seit der Pandemie sind die Fallzahlen und die Ansprüche an unsere Gemeinde nochmals gestiegen», sagte Dubler. Die gesetzlichen Grundlagen, die Digitalisierung und die zu geringen Stellenprozente hätten zu immer grösseren Problemen geführt.

«Obwohl wir das Budget für die nötigen Stellenprozente gesprochen haben, konnten wir nicht genügend Personal mit fachlicher Kompetenz finden.» Die Dauerbelastung der verbleibenden Mitarbeiter sei nicht mehr vertretbar. «Somit können wir die Pünktlichkeit der Leistungsauszahlungen bald nicht mehr gewährleisten, was für die Betroffenen zum Super-GAU werden würde», so Dubler.

Die SVA hingegen verfüge über genügend Kapazität, und die Gemeinde wolle nach wie vor eine Beratungsstelle im Gemeindehaus betreiben. Für jene Betroffenen, die bereits angemeldet seien, werde sich nichts ändern.

«Es geht dem Gemeinderat nicht um ein Sparprogramm», bekräftigte Dubler. Kurz gesagt: Die Buchhaltung wolle man auslagern, und die Beratung bleibe im Gemeindehaus.

Der Plan: Die Gemeinde führt derzeit 500 Dossiers der 600 betroffenen Leistungsbezüger. Diese sollen alle an die SVA übertragen werden. Die Gemeinde würde der SVA einen Betrag pro Fall bezahlen, was 245'000 Franken ergäbe.

Hinzu kämen 5000 Franken für Ablehnungen bei bisher 28 Fällen. Dazu 40'000 Franken für den Erhalt der Beratungsstelle, was zu jährlich wiederkehrenden Kosten von 290'000 Franken führen werde. Auch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) befürwortet diese Variante.

Gegenargumente einer Fachkundigen

Eine im Bereich von Zusatzleistungen tätige Votantin ergriff das Wort und las eine eigens für den Abend vorbereitete Rede vor. «Das Nonplusultra, wie es uns der Gemeinderat zu verkaufen versucht, wird nicht funktionieren.» Es gebe viele Gemeinden, die mit der SVA unzufrieden seien.

So habe die Gemeinde Fischenthal den Anschlussvertrag wieder gekündigt, da die Leistungen meist nicht rechtzeitig ausbezahlt worden seien. «Rüti hat die Zusatzleistungen immer pünktlich ausbezahlt, aber nach der Auslagerung an die SVA kommen sie wohl frühestens am 7. des Monats auf Ihr Konto», monierte sie.

Nun wolle man eine bestehende Stelle mit fünf Personen abschaffen und nur noch eine Person dafür einsetzen. «Geben wir die Dossiers an die SVA ab, hat die Gemeinde keinen Zugriff mehr darauf, und die Kommunikation wird unnötig mühsamer.»

Die Gemeinde habe in der Personalpolitik versagt, weshalb sie keine anderen Alternativen zur Auslagerung mehr sehe. Andere Gemeinden wie Bubikon hätten die Sache im Griff, nur Rüti sei dazu nicht in der Lage. Für ihren Standpunkt erhielt sie grossen Applaus, der bei einer Gemeindeversammlung eigentlich nicht erlaubt ist.

Konter der Gemeindepräsidentin

Auf das emotionale Plädoyer reagierte die Gemeindepräsidentin gelassen, aber bestimmt: «Es ist eben nicht so, wie gerade geschildert wurde.» Auch andere Gemeinden würden mit dem Fachkräftemangel kämpfen.

Um eine Fachperson mit der nötigen Kompetenz auszubilden, würden allein schon zwei Jahre vergehen. Zudem würden sich die Gemeinden das Personal gegenseitig abwerben.

«Sie erwähnten Bubikon, dabei hat diese Gemeinde Springerpersonal eingestellt, das übrigens von Firmen, wie Sie eine betreiben, für teures Geld vermittelt wird», sagte Bürgin. Also sei die Votantin eine Profiteurin in diesem Bereich.

«Nochmals, wir wollten diesen Schritt nicht vollziehen, aber müssen handeln, wenn wir nicht handlungsunfähig werden wollen.» Und die gesetzlichen Bestimmungen seien im ganzen Kanton dieselben.

Ein Votant kräftigte ihr bei und meinte nur: «Ich komme selbst aus dem Pflegebereich, und wir kennen den Personalmangel nur zu gut.» Zu behaupten, die Gemeinde habe nicht richtig gesucht, sei viel zu kurz gedacht.

«Im Übrigen habe ich Erfahrungen mit Springerpersonal gemacht, das meist unqualifiziert und überbezahlt ist.»

Eine Direktbetroffene

Eine Dame im Rollstuhl wollte sich als Paradebeispiel einer Betroffenen ebenfalls Gehör verschaffen: «All jene, die für den Antrag stimmen, wissen nicht, wie kompliziert die ganze Sache ist und mit wie vielen Stellen man ständig sprechen und kämpfen muss.»

Ein Gesicht und ein Name einer für sie zuständigen Person seien für sie von eminenter Wichtigkeit. Die Gemeinde tue so, als würde sie nur die Buchhaltung und die Juristerei auslagern, doch dem wäre im Fall einer Annahme des Antrags nicht so.

Die erste Abstimmung des Geschäfts zählte schliesslich 141 Ja-Stimmen und 92 Nein-Stimmen. Einige Stimmberechtigte verliessen nach diesem Ergebnis den Saal.

Dabei verpassten sie etwas Entscheidendes. Die Auslagerung der Zusatzleistungen kommt an die Urne, da mit 79 Stimmen ein Drittel der noch verbliebenen 235 Stimmberechtigten dies verlangte, nachdem ein pensionierter Mitarbeiter der SVA aus der Mitte der Bevölkerung sich dafür starkgemacht hatte.

Jahresrechnung und Geschäftsbericht

Zu keiner Debatte kam es hingegen bei den anderen Pflichttraktanden: der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht 2022. Der Ertragsüberschuss von 4,7 Millionen Franken bei einem ursprünglich budgetierten Überschuss von 2 Millionen Franken stimmte positiv. Sowie der Selbstfinanzierungsgrad von 68 Prozent.

Die Ausschöpfung der Budgetkredite von 48 Prozent hingegen weniger. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission bekräftigte dies. «Der Abschluss erfreut, doch die Umsetzungsquote von lediglich 36 Prozent bei den Investitionen besorgt uns ein wenig», sagte deren Präsident Andreas Hohl (FDP).

Die Bevölkerung segnete die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht (neu, da Einheitsgemeinde) ohne Gegenstimmen ab.