Minischritt im Hinwiler Parkplatzstreit
Entscheid des Bezirksrats
Der Widerstand gegen die geplanten Parkgebühren in Hinwil ist gross. Ein Rekurrent hat nun recht bekommen – zumindest ein bisschen.
Im Streit um die Hinwiler Parkraumbewirtschaftung wurde ein erster, kleiner Entscheid gefällt. Es wird sich jedoch zeigen, ob dieser einen Vorboten des definitiven Entscheids für die Pläne des Gemeinderats, auf einigen Parkflächen nur noch auf bargeldloses Bezahlen zu setzen, darstellt.
Ein Rekurrent hatte sich gegen diese Pläne gewehrt. «Die vielen Mitbürger, die bewusst kein Handy oder kein Smartphone besitzen, mit dem sie die Gebühren bezahlen könnten, wurden einfach ignoriert. Ein rechtsstaatlich sehr bedenkliches Vorgehen von einem demokratisch gewählten Gemeinderat.»
«Zeitgemäss und nicht mehr wegzudenken»
Die Hinwiler Exekutive verlangte in ihrer Stellungnahme von Mitte Mai vom Bezirksrat, den Rekurs «abzulehnen und den Beschluss des Gemeinderats vollumfänglich zu stützen». Denn: «Eine digitale Parkraumbewirtschaftung ist heutzutage zeitgemäss und nicht mehr wegzudenken.»
Zudem beantragte der Gemeinderat, die aufschiebende Wirkung für die Parkraumbewirtschaftung auf dem Gemeindeplatz und der Sportanlage Hüssenbüel zu entziehen, damit dort die Umsetzung wie geplant an die Hand genommen werden könne.
Denn der Gemeinderat plant eine Einführung von Parkgebühren in zwei Etappen: ab dem 1. Juli beim Gemeindeplatz, beim Parkplatz Eisweiher, bei den Parkplätzen rund um die Badi, an der Zürichstrasse, der Wihaldenstrasse sowie bei der Sportanlage Hüssenbüel. Per 1. Oktober sollen auch für die Parkplätze bei der «Bachtel-Ranch» in Orn und an der Höhenstrasse Gebühren eingeführt werden.
Nun hat der Bezirksrat entschieden: Er weist den Antrag des Gemeinderats, die aufschiebende Wirkung aufzuheben, ab. Somit ändert sich am 1. Juli in Sachen Parkplatzbewirtschaftung erst einmal gar nichts.
Insgesamt gingen beim Bezirksrat sogar ganze neun Rekurse zur neuen Parkraumbewirtschaftung in Hinwil ein. Unter anderen haben Stammgäste der «Bachtel-Ranch» 150 Unterschriften gesammelt, um ihrem Rekurs gegen eine Bewirtschaftung der Parkplätze beim beliebten Ausflugsort Gewicht zu verleihen.
Der aktuelle Entscheid des Bezirksrats ist also nur ein kleiner Zwischenschritt. Weiter warten müssen alle auf die definitiven Entscheide, ob, wo und auf welche Art in Zukunft bezahlt werden muss.
Gespräche stehen an
Gemeindeschreiber Roger Winter verweist auf Anfrage auf die Aussagen von letzter Woche, man habe die Diskussion um die Digitalisierung wohl unterschätzt.
Nach wie vor steht aber fest: An zentralen Plätzen in der Gemeinde, wie dem Gemeindeplatz, aber auch der Sportanlage Hüssenbüel, soll neben der digitalen Lösung auch mit Bargeld bezahlt werden können.
Nun stehen verschiedene Gespräche an, unter anderen mit den Wirten der «Bachtel-Ranch» und auch des Restaurants Bachtel-Kulm. Winter: «Der Gemeinderat wird die Rückmeldungen und Erkenntnisse in die weiteren Schritte einfliessen lassen.»