Der Kampf ums Tägernauer Holz ist neu lanciert
Deponie für Abfall-Schlacke im Wald
Die ZAV Recycling AG hat den Gestaltungsplan für die Deponie in einem Waldstück zwischen Gossau und Grüningen eingereicht. Das hat den Kampfgeist der Gegner neu geweckt.
«Was, jetzt schon?» Die Meldung, dass der Gestaltungsplan für die Deponie im Tägernauer Holz offiziell beim Kanton eingereicht worden ist, erreicht Susanna Jenny unvermittelt. Die Sprecherin der IG «DepoNie» sammelt kurz ihre Gedanken und sagt dann lapidar: «Jetzt haben sie aber zügig vorwärts gemacht.»
Es war freilich nur der Zeitpunkt, nicht aber der Inhalt der Nachricht, der sie auf dem falschen Fuss erwischte. Schliesslich hatte die staatliche ZAV Recycling AG den Schritt bereits Ende Februar angekündigt.
Deren Projekt sieht vor, im Waldstück zwischen Gossau und Grüningen auf sechs Hektaren eine Deponie zu erstellen, auf der 750'000 Kubikmeter Restschlacke eingelagert werden sollen. Nun liegt es beim Amt für Raumentwicklung zur Vorprüfung.
Das Thema ist emotional stark aufgeladen und beschäftigt die Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren. Es gab unter anderem: zivile Proteste, ein Bundesgerichtsurteil und jede Menge politische Debatten. Über die Festsetzung des Gestaltungsplans darf der Regierungsrat erst entscheiden, wenn er eine Gesamtschau aller Deponien des Kantons einbezieht. Diese ist aktuell in Erarbeitung und dürfte etwa Ende Jahr fertig sein.
Jenny: «Wenn der Wald einmal gerodet ist, ist er kaputt»
Konsequenterweise wäre es nun an der Gegnerschaft der IG «DepoNie», die in der Vergangenheit auch schon Walddemonstrationen organisiert hatte, ihre Ankündigung in die Tat umzusetzen: Anfang März hat Präsidentin Jenny gegenüber Zueriost durchblicken lassen, dass man nach der Einreichung des Gestaltungsplans wieder aktiv werden wolle.
«Da ich erst jetzt vom neusten Schritt weiss, kann Ihnen folglich noch nicht sagen, was wir planen», sagt Jenny entschuldigend. Um dann nachzuschieben: «Jetzt, wo die wärmere Jahreszeit anbricht, wäre es schön, wieder mal etwas im Wald zu machen und zu zeigen, wie schön und wertvoll so ein vermeintlicher ‹Wirtschaftswald› ist.»
Für die IG bleibt das oberste Ziel, der Erhalt des ganzen Tägernauer Holz, nicht verhandelbar. Der Verweis des ZAV auf die Wiederaufforstung und einer steigenden Erhöhung der Biodiversität im Nachgang der Aufschüttungen sei «nett», ändere aber nichts an den elementaren Tatsachen: «Wenn der Wald einmal gerodet ist, dann ist er kaputt.»
Deshalb erwartet Jenny von den betroffenen Gemeindebehörden in Gossau und Grüningen, wo sie selbst jahrelang als parteilose Gemeinderätin und Gemeindepräsidentin amtete, dass man sich mit allen möglichen rechtlichen Mitteln gegen die Deponie wehrt.
Diese Forderung entspreche der Haltung des Gossauer Gemeinderats, sagt dessen Präsident und FDP-Kantonsrat Jörg Kündig. Und bekräftigt: «Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, um das Vorhaben zu verhindern.» In allerletzter Instanz will er auch einen Gang vors Bundesgericht nicht ausschliessen.
So weit ist es vorderhand aber noch nicht. Die nächste Gelegenheit, um Einfluss zu nehmen, werde sich nun im Rahmen der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans bieten.
Trotz seiner Bemühungen um diplomatische Worte – der Ärger ist Kündig anzuhören. «Es ist absolut störend, dass der Gestaltungsplan bereits jetzt eingereicht wurde», hält er fest. Damit werde der Prozess parallel zur Erstellung der Gesamtschau der kantonalen Deponien vorangetrieben. Was wiederum zeige, dass letztere nicht mehr als einen «Feigenblatt-Charakter» habe.
«Das Vorgehen entspricht dem geäusserten Willen des Regierungsrates und nimmt schlicht und einfach das Resultat der in Aussicht gestellten und vom Bundesgericht verlangten Gesamtschau vorweg», sagt der Gossauer Gemeindepräsident. Daraus schliesst er, dass keine wirkliche Bereitschaft vorhanden sei, die Planung den zu erwartenden Entwicklungen im Bereich der Entsorgung anzupassen.
Auf den zivilen Unmut angesprochen, zeigt er sich über das Engagement der lokalen Bevölkerung erfreut. Er sagt: «Es ist schön, dass sich die Menschen für die Natur und damit unser Anliegen engagieren. Es muss aber im rechtsstaatlichen Rahmen geschehen.»
Wir freuen uns über alle Proteste, die sich ihm legalen Rahmen bewegen und grenzen uns von den anderen ab.»
Susanna Jenny, Sprecherin der IG «DepoNie»
Diese finale Differenzierung ist nicht ganz unerheblich. Erst vor zwei Wochen hatten zwei Dutzend junge Umweltaktivisten ein Waldstück in Rümlang besetzt, in dem eine Strassenbaufirma ihre Bauschuttdeponie erweitern will. Das Camp wurde schliesslich am Donnerstag von der Polizei geräumt.
Gemeindepräsident Kündig hofft, dass das Tägernauer Holz von derlei Aktionen, die er selbst als «kontraproduktiv» empfindet, verschont bleibt. Allerdings: «Ausschliessen kann man sie leider nicht ganz.» Bei der IG «DepoNie» sieht man das ähnlich. «Wir freuen uns über alle Proteste, die sich ihm legalen Rahmen bewegen und grenzen uns von den anderen ab. Doch bei solchen Themen können sich auch Eigendynamiken entwickeln.»
Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse
Der erste Richtplaneintrag: 2009 wird eine Deponie für Kehrichtschlacke im Tägernauer Holz in den kantonalen Richtplan eingetragen. Das Vo-lumen beträgt 750 000 Kubikmeter und umfasst eine Fläche von sechs Hektaren. Dieser Eintrag ist bis heute gültig.
Die Vergrösserung: In der Teilrevision 2016 des Richtplans wird bekannt, dass der Kanton die Grösse verdoppeln will: auf 1,5 Millionen Kubikmeter und eine Fläche von zehn Hektaren. Gegner befürchten, dass rund 7000 Bäume gerodet werden müssen. Die Baudirektion will am Standort und an der Vergrösserung festhalten.
Der Protest: Es kommt zu mehreren Kundgebungen. Im Sommer 2018 lassen sich Anwohner medienwirksam an Bäume binden. Im Herbst demonstrieren nochmals 400 Per-sonen gegen die Deponie.
Die Abstimmung: Im Herbst 2019 debattiert der Kantonsrat über die Vergrösserung der Deponie im Tägernauer Wald. Der Rat genehmigt den Richtplan mit der vorgesehenen Vergrösserung der Deponie. Die Gossauer SVP-Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt reicht jedoch einen Vorstoss ein, der ebenfalls angenommen wird. Dieser sieht vor, dass das Tägernauer Holz erst genutzt werden darf, wenn alle anderen Deponien für Kehrichtschlacke im Kanton ausgeschöpft sind.
Der Weg ans Bundesgericht: Mit dem Entscheid des Kantonsrats sind die beiden Gemeinden Grüningen und Gossau nicht zufrieden. Sie wollen beim Bundesgericht erwirken, dass der neue Eintrag im Richtplan gestrichen wird. Bereits vorgängig hat auch der Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (Kezo) den Rechtsweg beschritten. Er will, dass die Vertagung der Deponie wieder aus dem Richtplan gestrichen wird.
Zwei Gewinner: Im Frühjahr 2021 kommt das Bundesgericht zu einem wegweisenden Entscheid. Es hebt den neuen Richtplaneintrag auf. Im Urteil bestätigen die obersten Richter, dass Regierungs- und Kantonsrat die Gründe für die Notwendigkeit der Vergrösserung und des Standorts nicht genügend genau dargelegt hätten. Gleichzeitig hebt es aber auch den Vorstoss von Elisabeth Pflugshaupt wieder auf. Da Gemeinden und Zweckverbände von diesem Entscheid stark betroffen seien, hätten sie im Gesetzgebungsprozess angehört werden müssen. Damit gewinnt auch der Zweckverband Kezo. Als Folge überprüft der Kanton seine Deponieplanung.
Der Gestaltungsplan: Im Januar 2022 reichen die Gossauer Kantonsräte Jörg Kündig (FDP) und Elisabeth Pflugshaupt (SVP) eine Anfrage ein. Sie wollen wissen, wie der aktuelle Stand bei den Deponieplanungen im Kanton ist. Während der Kanton die Gesamtschau Deponien erarbeitet, die bis Ende 2023 vorliegen wird, treibt die ZAV Recycling AG die Planung für die Deponie mit einem Volumen von 750 000 Kubikmetern voran. Die Firma stützt sich auf den Richtplaneintrag von 2009. Im Februar 2023 kündigt sie die baldige Einreichung des Gestaltungsplans beim kantonalen Amt für Raumplanung an. Diese ist nun erfolgt. (bes)