Abstimmung über Wilemer Primarschulordnung war rechtens

Bezirksrat weist Rekurs ab

Der Bezirksrat tritt auf den Stimmrechtsrekurs über die Primarschulordnung Wila nicht ein. Er kam zu spät und forderte zu viel.

Obwohl das Resultat zu seinen Gunsten ausfiel, hat ein Vater aus dem Steinenbachtal Stimmrechtsrekurs gegen die Abstimmung vom November 2021 über die neue Primarschulordnung Wila eingereicht. Diese lehnten die Stimmberechtigten mit einem Nein-Anteil von 67,15 Prozent ab.

Doch der Vater war bereits mit der Vorlage an sich nicht einverstanden. Denn in der Gemeindeordnung war auch die Grenzbereinigung mit der Primarschule Turbenthal erneut enthalten.

Der Rekurrent forderte deshalb, dass die Abstimmung für ungültig zu erklären sei. Die Behörden müssten im Rahmen einer Abstimmungswiederholung seiner Meinung nach eine echte Alternative zur Abstimmung im März 2021 präsentieren. Denn bereits damals lehnte die Schulgemeinde die Grenzbereinigung ab.

Zu spät

Nun wurde der Rekurs vom Bezirksrat behandelt. Er tritt laut einer Mitteilung gar nicht erst darauf ein. Denn der Rekurrent hatte seine Beschwerde erst im Dezember 2021 eingereicht.

Die Anordnung der Urnenwahl wurde aber bereits am 21. Oktober amtlich publiziert. Damit hat der Vater die Frist von fünf Tagen nicht eingehalten.

Zudem forderte der Vater in seinem Stimmrechtsrekurs, dass der Bezirksrat Paragraf 178 des Gemeindegesetzes für ungültig erklärt. Darin steht, dass Grenzen von Schulgemeinden und Politischen Gemeinden übereinstimmen müssen.

Der Bezirksrat ist aber gemäss der Mitteilung für die Anfechtung kantonaler Erlasse nicht zuständig.

Grenzbereinigung noch offen

Die noch ausstehende Grenzbereinigung zwischen den Primarschulgemeinden Wila und Turbenthal ist vom Entscheid des Stimmrechtsrekurses nicht betroffen. Dieses Verfahren ist weiterhin beim Bezirksrat hängig.

Im Moment gehören Tablat und die Gebiete auf der rechten Seite des Steinenbachtals auf Turbenthaler Boden immer noch zur Primarschule Wila. Eltern aus den betroffenen Weilern haben sich für ein Nein zur Grenzbereinigung eingesetzt.

Denn bei einem Wechsel in die Primarschulgemeinde Turbenthal müssten ihre Kinder vermutlich bald in Schmidrüti zur Schule gehen – anstatt wie bisher in Wila. Die Eltern wollen nicht, dass ihre Kinder aus dem gewohnten Umfeld gerissen werden. Das Gemeindegesetz schreibt eine Grenzbereinigung jedoch vor.