Wetzikon will Ausländer nicht proaktiv per Brief aufklären
Parlament debattiert über Einbürgerungen
Briefe mit Informationen über die Einbürgerung: Das Wetziker Parlament hält das für keine gute Idee. Kritik kam dabei nicht nur von rechts.
Steht die Einbürgerung am Anfang oder am Ende einer gelungenen Integration? Mit dieser Frage durfte sich am Montagabend das Wetziker Parlament befassen.
In einem Postulat forderte Advije Delihasani (SP), dass der Stadtrat alle Ausländerinnen und Ausländer, die zehn Jahre in der Schweiz und zwei Jahre in Wetzikon leben, über die Einbürgerung informiert. Und das jährlich von Neuem.
«Einbürgerungen stärken die Demokratie und fördern die Integration», erklärt Delihasani im Postulat. Die Stadt Zürich verschicke solche Briefe bereits.
Keine falschen Hoffnungen
Der Stadtrat wollte das Postulat nicht entgegennehmen. «Eine Einbürgerung ist auch ein Willensprozess», begründete Stadträtin Christine Walter Walder (Grüne) den Entscheid. Es gebe zudem zig Kriterien für eine Einbürgerung.
«Ein Brief könnte falsche Hoffnungen wecken.» Ausserdem müssten unter Umständen zusätzliche Stellen geschaffen werden, um die höhere Anzahl an Gesuchen zu bewältigen.
Ein Brief, kein Pass
Für Delihasani war diese Begründung schleierhaft. «Einer der Schwerpunkte der Vision 2040 des Stadtrats ist der Einbezug aller Bevölkerungsgruppen», erläuterte sie.
Ein solcher Brief ist ein wichtiges Willkommenssignal.
Gerhard Schwabe (GLP), Mitglied des Wetziker Parlaments
Die Informationsschreiben änderten nichts an der heutigen Einbürgerungspraxis. «Mit den Info-Briefen werden keine Schweizer Pässe verschickt.»
Ein Willkommenssignal
Schützenhilfe bekam die SP-Parlamentarierin von Gerhard Schwabe (GLP). Er betonte, dass er und seine Frau, Parlamentsmitglied Christiane Schwabe (Grüne), die Einzigen im Saal sind, die in Wetzikon eingebürgert wurden.
Der gebürtige Deutsche und seine Familie hätten sich in der Stadt bei diesem Entscheid sehr willkommen gefühlt. «Ein solcher Brief wäre ein wichtiges Willkommenssignal.» Aber nur einmal und nicht jährlich.
Kritik von rechts
Wenig überraschend konnten SVP und FDP mit Delihasanis Vorschlag wenig anfangen. So fand Timotheus Bruderer (SVP), dass seine Ratskollegin die Reihenfolge der Integration umgedreht hätte. «Zuerst die Integration, dann die Einbürgerung. Das stärkt die Demokratie.» Solche Briefe seien deshalb nicht nötig.
Bei den anderen bringt der Brief auch nichts, der landet sofort im Altpapier.
Naatan Lohrer (FDP), Mitglied des Wetziker Parlaments
Auch Naatan Lohrer (FDP) erachtete ein solches Schreiben als überflüssig. «Ich habe sechs Jahre auf einer Baustelle als Zimmermann gearbeitet», erzählte er. Dabei hatte er viel Kontakt mit ausländischen Mitarbeitern.
Es gebe viele, die seien ohnehin gut integriert. «Und bei den anderen bringt der Brief auch nichts, der landet sofort im Altpapier.»
Kritik von links
Kritik kam aber nicht nur von rechts. Auch die Grünen wollten das Postulat nicht überweisen.
«Diese Vorgehensweise ist nicht zielführend», erläuterte Raphael Zarth (Grüne). Er fände es besser, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen.
Damit waren die Mehrheiten gemacht. Das Parlament lehnte die Überweisung des Postulats mit 12 Ja- und 18 Nein-Stimmen ab. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Mehr Biodiversität und ein «Wetziker Finish»
Eine im Gegensatz dazu klare Sache war die Kenntnisnahme des Legislaturprogramms 2022–2026 und der Vision 2040 des Stadtrats.
Letztere soll die Stadt über die nächste Legislatur hinaus prägen – in sechs übergeordneten Handlungsfeldern. Diese sind Mobilität, Wohnort und Arbeitsplatz, gesellschaftliche Veränderungen, digitale Transformation, gesundes, qualitatives Wachstum sowie eine klimaneutrale Stadt.
Vom Parlament gab es grösstenteils Lob für diese vorausschauende Haltung. Aber nicht nur. Den Grünen fehlte der ökologische Ansatz. Biodiversität spiele keine Rolle in der Vision.
Der FDP hingegen fehlte der «Wetziker Finish». Man habe sich sehr stark an anderen Städten orientiert – ohne die Bevölkerung mit einzubeziehen.
Die weiteren Beschlüsse des Parlaments
Das Parlament hat Neu-Mitglied Helen Bisang (SP) zur 2. Vizepräsidentin gewählt.
Den Bericht zum Postulat von Marco Müller (AW) über die strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung hat das Parlament zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird damit abgeschrieben.