Stadt Uster erzielt einen Gewinn von 6,4 Millionen
Gewinn statt Defizit
Ein Ertragsüberschuss trotz Mehraufwand und höheren Energiepreisen: Das ist das Jahresergebnis der Stadt Uster. Die Parteien interpretieren das Resultat unterschiedlich.
Die Jahresrechnung 2022 der Stadt Uster schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 6,4 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 5,9 Millionen Franken. Das schreibt die Verwaltung in einer Mitteilung.
Der Überschuss ergibt sich aus dem Ertrag von 291,4 Millionen Franken und dem Aufwand von 285 Millionen Franken.
Mehr Steuereinnahmen
Dabei hatte Uster mehr Ausgaben als budgetiert. So schliessen die Globalkredite der Stadt mit insgesamt 143,5 Millionen Franken ab. Bewilligt waren Kredite in Höhe von 140,2 Millionen Franken.
Auch der Personalaufwand 2022 liegt 0,8 Millionen Franken über dem Budget. Der Sachaufwand ist sogar 3,9 Millionen Franken höher als veranschlagt.
Dank den sich erfreulich entwickelnden Steuereinnahmen kann ein positives Jahresergebnis ausgewiesen werden.
Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen (FDP)
Gründe dafür sind gemäss der Mitteilung die Situation am Energiemarkt mit höheren Heizkosten, die anhaltende Teuerung und grössere Aufwände bei der Pflegefinanzierung. Auch ins Gewicht fallen Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden aufgrund des Kriegs in der Ukraine.
«Dank den sich erfreulich entwickelnden Steuereinnahmen kann trotzdem ein positives Jahresergebnis ausgewiesen werden», lässt sich Finanzvorstand Cla Famos (FDP) zitieren.
Der Steuerertrag für das Jahr 2022 beträgt 129,7 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser um vier Millionen Franken gestiegen.
Spital Uster belastet Rechnung
Im Ergebnis enthalten ist eine ausserplanmässige Wertberichtigung der Beteiligung am Spital Uster. Diese ist hauptsächlich auf die Abschreibungen im Zusammenhang mit den Planungskosten für den zuvor ins Auge gefassten Neubau zurückzuführen.
Die Wertberichtigung belastet das Ergebnis mit drei Millionen Franken. Aufgrund des aktualisierten Ergebnisses des Spitals Uster für 2022 wird in diesem Jahr eine positive Korrektur der Beteiligung von voraussichtlich 1,2 Millionen Franken erfolgen.
Eigenkapital-Rekord
Weniger Ausgaben hatte die Stadt bei den Investitionen. Diese liegen bei 22,7 Millionen Franken. Im Budget waren 25,7 Millionen Franken vorgesehen. Die Realisierungsquote beträgt somit 88,1 Prozent. Die Quote erklärt, welcher Anteil der geplanten Investitionen tatsächlich geleistet wurde.
Der tiefere Wert ist laut der Mitteilung auf Verzögerungen bei diversen Projekten zurückzuführen. So kann die Sanierung des Brandhauses im Ausbildungszentrum Riedikon nicht wie geplant erfolgen. Auch bei der Sanierung des Friedhofgebäudes können die geplanten Termine nicht eingehalten werden.
30 Millionen weniger Schulden
Das Nettovermögen der Stadt Uster per Ende 2022 beträgt 19 Millionen Franken. Das entspricht 531 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Auch das Eigenkapital ist gestiegen und beträgt per Ende 2022 rund 333,9 Millionen Franken. Das ist ein absoluter Rekord. Im Vorjahr betrug es 326 Millionen.
Die kurz- und die langfristigen Schulden betragen per Ende Dezember rund 125 Millionen Franken. Die Verschuldung konnte im vergangenen Jahr um 30 Millionen Franken reduziert werden.
Die beiden letzten herausfordernden Jahre haben gezeigt, dass die Wirtschaft sehr robust ist.
Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen (FDP)
Die Stadt rechnet aber damit, dass die Schulden wieder steigen werden. Das liegt daran, dass weiterhin hohe Investitionen nötig sind.
«Die Unsicherheiten und Risiken für die Wirtschaft bleiben bestehen. Dennoch haben die beiden letzten herausfordernden Jahre gezeigt, dass die Wirtschaft in der Schweiz und im Kanton Zürich sehr robust ist», wird Cla Famos zitiert.
«Wie sich die Steuereinnahmen weiterentwickeln werden und ob sich die aktuelle Krise im Bankensektor bei den Steuereinnahmen auswirken wird, ist zurzeit noch unklar», sagt Famos weiter. Deshalb seien wie immer die Einnahmen schwieriger zu budgetieren als die Ausgaben.
Der Stadtrat werde sich auch in den nächsten Jahren für die Balance von gesunden Finanzen und guten städtischen Angeboten einsetzen. Damit möchte er den soliden Finanzhaushalt der Stadt erhalten.
Die Reaktionen der Parteien
SVP: «Was auf den ersten Blick erfreulich erscheinen mag, ist pure Augenwischerei», schreibt die SVP Uster zum Ergebnis. Der rot-grüne Stadtrat habe die Ausgaben nicht im Griff. Mit den anstehenden Investitionen werde das Eigenkapital schwinden. Deshalb fordert die SVP in ihrer Mitteilung den Stadtrat auf, alle Leistungen zu überprüfen. «Absehbare zu hohe Steuereinnahmen sind durch eine Senkung des Steuerfusses für das Folgejahr zu kompensieren.»
FDP: Der positive Rechnungsabschluss sei grundsätzlich erfreulich, schreibt die FDP Uster. Das Ergebnis dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben im Jahr 2022 erneut stark angewachsen seien. Da auch in den nächsten Jahren positive Abschlüsse erwartet werden, fordert die FDP, mindestens die Steuerfusserhöhung um 3 Prozentpunkte von 2020 rückgängig zu machen.
GLP: Die Grünliberalen nehmen das Ergebnis erfreut zur Kenntnis, haben aber Vorbehalte. «Insgesamt kann man von Glück reden, dass die Einnahmen viel mehr zugenommen haben als die Ausgaben», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Deshalb appelliere die GLP an den Stadtrat, trotz positivem Rechnungsabschluss die Ausgaben stets kritisch zu hinterfragen.
Die Mitte: Die Mitte Stadt Uster zeigt sich erfreut über das positive Ergebnis. Nicht übersehen werden sollte hierbei allerdings, dass der budgetierte Sachaufwand um fast 4 Millionen Franken überschritten wurde. Die Mitte fordert vom Stadtrat, auch nach diesem erfreulichen Jahresergebnis dem Kostenbewusstsein oberste Priorität einzuräumen.
EVP: Für die EVP ist die Selbstfinanzierung die wichtigste Grösse. Diese beträgt fast 30 Millionen. Da 22,7 Millionen im Verwaltungsvermögen investiert wurden, liegt der Selbstfinanzierungsgrad für einmal über 100 Prozent. Das sei sehr erfreulich, aber auch nötig, da in den nächsten Jahren hohe Investitionen anstünden.
SP: Die Gemeinderatsfraktion der SP freut sich am guten Resultat der Stadt. «Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre führen zu einer soliden Grundlage für anstehende Investitionen», schreibt sie in einer Mitteilung. Die Partei ist der Meinung, dass die jüngsten Ertragsüberschüsse für die anstehenden Investitionen oder für eine weitere Tilgung von Schulden eingesetzt werden müssen – nicht für eine Steuerfusssenkung.
Grüne: Laut den Grünen Uster ist das Ergebnis ausgezeichnet und auch wichtig, um für die anstehenden Herausforderungen gerüstet zu sein. Als Beispiele nennen sie die Aktienkapitalerhöhung des Spitals Uster oder den Massnahmenplan Klima. Trotz den erfreulichen Zahlen und Aussichten tue der rot-grün dominierte Stadtrat gut daran, weiterhin mit jedem Steuerfranken umsichtig umzugehen.
Die EDU hat bisher nicht Stellung genommen.