Wetziker Parlament stimmt für Tempo 30 in Wohnquartieren
Knapper Entscheid
Das Wetziker Parlament hat sich für die Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren ausgesprochen. Den Bürgerlichen aber passt das nicht: mit dem Behördenreferendum bringen sie die Frage an die Urne.
Tempo 30 war das grosse Thema der Wetziker Parlamentssitzung vom Montagabend. Die Temporeduktion bewegt in der Stadt schon länger die Gemüter. In den letzten Jahren gab es zum Thema insgesamt 26 politische Vorstösse und Begehren aus diversen Quartieren.
Das Parlament beschäftigte sich nun erneut mit der Temporeduktion. Dieses Mal ging es aber um die Einführung von Tempo 30 in insgesamt 21 Zonen in Wohnquartieren.
Doch die Emotionen kochten bereits bei den Fraktionserklärungen vor diesem Traktandum hoch. Saamel Lohrer (SP) empörte sich, dass das Parlamentsmitglied Rolf Müri (SVP) an einer selbsternannten Solidaritätskundgebung der Freiheitytrychler vergangene Woche in Seegräben teilgenommen hatte.
Ein Foto im falschen Moment
Dort soll Müri neben Mitgliedern der «Jungen Tat» marschiert sein. Diese Gruppierung wird als rechtsradikal eingestuft. «Wer mit Nazis marschiert, hat nicht kapiert», liess Lohrer verlauten. Der Spruch prangte gross auf seiner Powerpointpräsentation.
Müri wollte sich im Anschluss verteidigen. Er gab zu, dass er an der Kundgebung teilgenommen hat – aus Solidarität mit André Steiner. Dieser muss seine Wohnung verlassen, da die Gemeinde den Platz für Geflüchtete braucht.
«Das war aber kein Nazi-Treffen», betonte Müri. Mitglieder der «Jungen Tat» hätten sich dazugesellt, das habe niemand voraussehen können. Eine Aufnahme, die ihn neben der «Jungen Tat» zeigt, sei entstanden, als er den Demonstrationszug überholen wollte.
Eine Vorgabe im Richtplan
«Wenn die Emotionen hoch sind, kann man sie weiterlaufen lassen», erklärte Parlamentspräsident Stefan Burch (EVP) nach Müris Votum. Es war die Überleitung zur Debatte über die Einführung der 21 Tempo-30-Zonen in Wetziker Wohnquartieren.
Der zuständige Stadtrat Heinrich Vettiger (SVP) erklärte, dass die Vorlage eine Vorgabe im kommunalen Richtplan umsetzt. «Und zwar so wenig wie möglich, so viel wie nötig.»
Die Einführung soll für 887'400 Franken umgesetzt werden können. Bauliche Massnahmen wie Schwellen oder Verengungen sollen nur dort gebaut werden, wo es notwendig ist. «Wir werden überall den Austausch mit der Bevölkerung suchen», versprach er.
Vettiger erklärte auch, dass es beim jetzigen Vorhaben nicht um Lärmschutz gehe, wie zum Beispiel auf der Usterstrasse. Dort wurde die Temporeduktion aus diesem Grund eingeführt.
Die anschliessende Debatte war kurz. Bemerkenswert kurz. Die von Burch erwarteten Emotionen blieben grösstenteils aus.
Unterstützung für das Vorhaben kam von linker Seite und von der Brücken-Fraktion. Stephan Mathez (Grüne) führte aus, dass es keinen Sinn ergebe, auf Hauptachsen Tempo 30 einzuführen und Wohnquartiere bei Tempo 50 zu belassen. «Mit modernen Navigationssystemen, die immer die schnellste Route suchen, sorgt das für mehr Verkehr in den Quartieren.»
Und er forderte seine Parlamentskollegen auf, bei einem positiven Entscheid auf das Behördenreferendum zu verzichten. «Wenn es ein Referendum gibt, dann soll das aus der Bevölkerung kommen.»
Es braucht mehr Demokratie in Tempo-30-Fragen.
Zeno Schärer (SVP)
Mitglied des Parlaments
Gerhard Schwabe (GLP) betonte darüberhinaus, dass man Tempo 30 auf Hauptachsen nicht als Vergleich nehmen müsse. «Dort hat man es vermasselt», sagte er in Bezug auf die Kritik an Tempo 30 auf der Usterstrasse. In den Quartieren gelten aber andere Verhältnisse.
Was will das Volk?
Zeno Schärer (SVP) konnte damit wenig anfangen. Auch für ihn ist die Vorlage zwar technisch einwandfrei. «Doch sie ist Etikettenschwindel.» Es handle sich dabei um den ersten Schritt zu einer flächendeckenden Temporeduktion.
Man streue den Leuten Sand in die Augen. «Tempo 30 bringt keine Verbesserung. Im Gegenteil: Weniger Zebrastreifen und Rechtsvortritt machen die Strassen unsicherer.» Und Schärer kündigte gleich auch das Behördenreferendum an. «Es braucht mehr Demokratie in Tempo-30-Fragen.»
Kritik an der Vorlage kam auch von der FDP/EDU-Fraktion. «Von uns gibt es geschlossen keine Unterstützung», sagte deren Präsident Urs Bürgin. Für ihn sei schwierig erkennbar, was die Leute bei Tempo 30 wollen. «Denn Kaum ist Tempo 30 eingeführt, kommt die Protestwelle.»
Das Parlament solle nicht von oben herab entscheiden. Somit schloss er sich Schärers Votum an, dass das Behördenreferendum ergriffen werde. Damit wird die Einführung von Tempo 30 dem Volk vorgelegt. «Das schafft Klarheit.»
Referendum ergriffen
Die Abstimmung war bei den gegebenen Parlamentsmehrheiten knapp. 17 Parlamentarier stimmten für das Vorhaben, 14 dagegen. Es gab zudem 3 Enthaltungen.
In der ersten Pause wurden bereits die nötigen Unterschriften für das Behördenreferendum gesammelt. Die Unterschrift von zwölf Mitgliedern des Parlaments reicht dafür aus.
Es ist somit absehbar, dass die Vorlage an die Urne kommt und die Wetzikerinnen und Wetziker darüber entscheiden können.
Kein Livestream
Die Entscheide des Parlamentsmitgliedes können die Wetzikerinnen und Wetziker aber auch in Zukunft nur live vor Ort auf der Tribüne verfolgen.
Während der Corona-Zeit gab es einen Livestream. Mit der Rückkehr in den Stadthaussaal wurde dieser eingestellt.
Nun wollte die Geschäftsleitung einen Grundsatzentscheid des Parlaments, ob der Livestream wieder eingeführt wird. Denn im Saal wird das nötige technische Equipment für eine Übertragung ohnehin installiert.
Urs Bürgin ergriff schon in der Eintretensdebatte das Wort. Über das Thema sei schon oft diskutiert worden, betonte er. «Ausserdem sind die Unterlagen zum Geschäft zu spät aufgeschaltet worden.» Folglich stellte er infrage, ob das Geschäft überhaupt diskussionsfähig ist.
Die Mehrheit der Anwesenden schloss sich ihm an. Mit 19 zu 15 Stimmen trat das Parlament gar nicht darauf ein. Ein Livestream der Parlamentssitzungen ist damit erneut vom Tisch.
Die weiteren Geschäfte
Das Parlament hat die Rechtsgrundlagen des neuen Abfallkonzepts angenommen.
Der Stadtrat hat zwölf Fragen in der Fragestunde beantwortet.
Das Postulat von Marco Müller (AW) «Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus einkommensschwachen Haushalten» wurde nicht überwiesen.
Dasselbe gilt für das Postulat von Robin Schwitter (AW) «Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe».
Die Interpellation von Philipp Zopp (SVP) zum Notfallplan bei einem Blackout wurde beantwortet.
Das Parlament hat den Bericht der Schulpflege zum Postulat von Robin Schwitter «Überarbeitung der Schulhaus-/ Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen» zur Kenntnis genommen.
Die Interpellation von Roger Hutter (SVP) «Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu?» wurde beantwortet.
Das Postulat von Advije Delihasani (SP) über den Abbau der Einbürgerungshürden wurde auf eine nächste Sitzung verschoben.