Wenn es zählt, zeigt das Wetziker Parlament Einigkeit
80 Millionen für Fernwärme
Beim 80-Millionen-Kredit für die Fernwärme-Vorlage hat sich das Wetziker Parlament zusammengerissen. Bei der Diskussion um das Modell der Sekundarschule gingen die Meinungen wieder weit auseinander.
Die Zahl 80 schien am Montag die Zahl des Abends im Wetziker Parlaments zu sein. Schliesslich dominierte an seiner 80. Sitzung eine Betrag von 80 Millionen Franken die Agenda: der Rahmenkredit für die Jahre 2023 bis 2040 für den Aufbau des Wärmenetzes.
Die Stadt möchte die Fernwärme der Kezo und der Abwasserreinigungsanlage nutzen.
«Ein Mehrgenerationenprojekt»
Dabei zeigte die politisch oft so weit voneinander entfernten Parlamentarier fast unerwartete Einigkeit. Das begann schon mit Rolf Zimmermann (SVP), Präsident der für Energie zuständigen Fachkommission I (FK I). Er betonte in seinen Erläuterungen, dass die Kommission ihren Antrag einstimmig beschlossen hatte.
Und das, obwohl es sich in seinen Worten um eine «komplexe, mit vielen Unbekannten gespicktes Mehrgenerationenprojekt» handelt. «Aber es ist wichtig, diesen Schritt nun zu machen.»
Leute, die sich ans Netz anschliessen können, werden das tun.
Heinrich Vettiger (SVP)
Stadtrat
Wichtig war dieses Geschäfts offensichtlich auch dem zuständigen Stadtrat Heinrich Vettiger (SVP). Er überzog bei seiner Redezeit.
«Die Fernwärme ist heute attraktiver als Strom, Gas und Holz», rief er in den Saal. Und zeigte sich überzeugt: «Leute, die sich ans Netz anschliessen können, werden das tun.»
Nur einer spricht dagegen
Nach Vettigers langen Ausführungen fielen die Voten aus den Fraktionen von links bis rechts weitgehend zustimmend aus. Wenn auch nicht immer ganz mit den gleichen Begründungen.
So stellte Daniela Oriet von der SP klar, dass ihre Fraktion im Grundsatz selbstverständlich klar für die Vorlage sei. Doch es gebe kritische Punkte, wie die Spitzenlastabdeckung mit Gas und Fragezeichen bei der Nachhaltigkeit der Investition.
Auch die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützte das Projekt. So kritisierte Zeno Schärer zwar die Energiepolitik auf Kantons- und Bundesebene. «Aber wir haben keine Wahl, als die Risiken bei diesem Projekt nun einzugehen.»
Nicht in den Kanon einstimmen mochte Fraktionspräsident Philipp Zopp: «Eine Minderheit der SVP kann die Vorlage nicht unterstützen.» Man störe sich unter anderem am fehlenden Tarifmodell.
Seine Argumente verfingen nicht: Das Parlament nahm den Antrag der FK I deutlich an, mit 29 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen.
In einem nächsten Schritt müssen die Wetzikerinnen und Wetziker an der Urne über die Vorlage entscheiden.
Die weiteren Beschlüsse des Parlaments
Die Leistungsvereinbarung mit dem Museumsverein wurde verlängert.
Das Parlament hat den ersten Jugendvorstoss «Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle Unterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt» an den Stadtrat überwiesen. Jugendliche aus der Cevi hatten den Vorstoss eingebracht.
Das Postulat von Bigi Obrist (AW) zur Reservezone Buechgrindel/Oberwisen ist nicht überwiesen worden. Dies, obwohl der Stadtrat sich bereit gezeigt hätte, es entgegenzunehmen.
Inklusion ist Legislaturziel
Kontroverser wurde es nach der ersten kurzen Pause. Das Parlament diskutierte über das Postulat von Timotheus Bruderer (SVP) zur Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon. In dieser gibt es seit 2018 keine Sek C mehr.
Stadtrat Jürg Schuler (FDP) drückte in klaren Worten aus, wieso der Stadtrat das Postulat nicht entgegennehmen wolle: «Die Schulpflege denkt nicht daran, zum alten Modell zurückzukehren.» Die Schule müsse andere Wege finden, mit der Heterogenität umzugehen.
Er verwies auf das Legislaturziel der Schulpflege, die Schule Wetzikon inklusiv auszurichten, zum Beispiel mit unterschiedlichen Niveaus in verschiedenen Fächern.
Aufteilung oder Inklusion?
Postulant Bruderer widersprach. Eine dritte Stufe stehe der Inklusion nicht entgegen: «In kleineren Klassen haben Kindern mit Lernschwächen mehr Chancen», argumentierte er. «Sie brauchen eine engere Betreuung.» Ausserdem seien viele Lehrpersonen mit dem aktuellen Regime unzufrieden.
Einigkeit bestand in der anschliessenden Debatte nur darin, dass alle das Beste für die Schulkinder wollten. «Wenn leistungsschwächere Schüler in kleineren C-Klassen unterrichtet werden, würde auch die Armada von Betreuungspersonen sinken», war Zeno Schärer (SVP) überzeugt.
Auf der anderen Seite des Saals war derweilen die Ratslinke, der Meinung, dass die Inklusion gestärkt werden müsse. «Eine Einteilung drückt den Kindern einen Stempel auf», argumentierte dafür stellvertretend Christiane Schwabe (Grüne).
Ein knappes Resultat
Andrea Grossen (EVP) regte daraufhin an, dass man eigentlich viel weiter denken müsste. «Es gibt Schulen im Kanton, in denen Klassen alters- und leistungsdurchmischt sind.»
Auch Bigi Obrist (AW) äusserte sich in ihrer letzten Parlamentssitzung. In der Primarschulpflege sei das Thema schon vor gut 20 Jahren diskutiert worden. Es sei wichtig, dass es jetzt mit der Inklusion vorwärtsgehe.
Das Postulat wurde am Schluss nicht überwiesen. 12 Parlamentsmitglieder stimmten dafür, 16 dagegen, 3 enthielten sich der Stimme.
«Das Parlament verliert an Glanz»
Die 80. Sitzung des Wetziker Parlaments war auch die letzte Sitzung von Bigi Obrist (AW). Sie war ein Parlamentsmitglied der ersten Stunde.
Um 22.20 Uhr entschieden die Mitglieder, drei Traktanden auf eine nächste Sitzung zu verschieben. Denn Obrist wollte noch «eis go zieh».
Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) würdigte in der anschliessen Verabschiedung ihren Einsatz: «Du hast angeregt und manchmal auch aufgeregt», resümierte er. «Das Parlament verliert an Glanz.»
Obrist nutzte ihr Schlussvotum, um über Inklusion zu sprechen. Das Wort bedeutet für sie, dass niemand zuerst gleich sein muss, um als gleichwertig akzeptiert zu werden.
Wie man es von ihr gewohnt ist, sparte sie auch nicht mit Kritik an den anderen Parlamentsmitgliedern – von links bis rechts. Sie störte sich an wertlosen christlichen Werten, asozialem Verhalten oder Geldgier. Aber: «Von alleine wird es nicht besser, alleine aber auch nicht.»
Neben Bigi Obrist tritt auch die 2. Vizepräsidentin Rebecca Heusser (SP) zurück. Heusser war erst seit Mai Mitglied des Parlaments.