Rüti sagt Ja zu tieferem Steuerfuss

Der neu zusammengesetzte Rütner Gemeinderat hat sein Ziel erreicht. Die Bevölkerung hat die Steuerfussreduktion auf 119 Prozent durchgewunken. Für Gesprächsstoff sorgte die neue Klimaverordnung.

Trotz eisiger Kälte haben sich am Montagabend 117 Rütnerinnen und Rütner im Löwensaal zur letzten Gemeindeversammlung des Jahres eingefunden. Insgesamt wären 7690 Einwohnerinnen und Einwohner stimmberechtigt.

Für den neu zusammengesetzten Gemeinderat und die neue Gemeindepräsidentin Yvonne Bürgin (Die Mitte) war es eine gelungene Premiere. Die drei zu behandelnden Traktanden wurden allesamt angenommen.

Der neue Finanzvorsteher Bruno Rüegg (GLP) präsentierte das wichtigste Geschäft: Das Budget 2023 und die damit verbundene Steuerfussreduktion von 121 auf 119 Prozent. «Bei einem Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken und einem erwarteten Gewinn von 2 Millionen Franken ist eine Steuerfussreduktion vertretbar.» 

«Wir möchten dem Steuerfussdurchschnitt aller Gemeinden von 116 Prozent näherkommen.»
Bruno Rüegg (GLP), FinanzvorsteherDie Stabilität, ein finanzielles Gleichgewicht sowie Handlungsfreiheit sind für Rüegg am wichtigsten. Es sei zwar möglich, dass Rüti in den kommenden Jahren auch mal wieder ein Minus verzeichnen werde, betonte er. «Wir möchten unserem langfristigen Ziel zuarbeiten und dem Steuerfussdurchschnitt aller Gemeinden von 116 Prozent näherkommen.»

Generell wolle der Gemeinderat nicht auf dem Geld sitzen, sondern die schon lange definierten Investitionen endlich tätigen. «Vorwiegend wegen fehlenden personellen Ressourcen war es die letzten Jahre nicht immer möglich, die geplanten Investitionen umzusetzen», sagte Rüegg.

Er spielte damit auf die schleppende Entwicklung der Schule Ferrach an, die auch der Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), Andreas Hohl (FDP), als enttäuschend bezeichnete. Mit Blick auf die Steuereinnahmen und Grundstückgewinnsteuern sprach er aber insgesamt von einer erfreulichen Budgetlage.

Andererseits seien die Personalaufwände um 2 Millionen Franken und die Einkaufspreise für Strom und Gas massiv gestiegen. «Allerdings macht es der Gemeinderat geschickt und kann 6,2 Millionen Franken in die Reserven stecken und diese bei Bedarf jederzeit aktivieren.» 

Bevor es zur Abstimmung des Budgets und der Steuerfussreduktion kam, wollte sich noch eine Votantin zur Lage äussern. Sie bat darum, die angedachte Senkung des Steuerfusses abzulehnen. «Das Jahr 2024 könnte bereits wieder negativ ausfallen», sagte sie. Dabei stünden wichtige Investitionen an, zum Beispiel bei der Schulraumentwicklung.

Rüti brauche das Geld und wenn die Steuern gesenkt würden, dann hole dies die Gemeinde wieder ein. «Es ist immer einfach die Steuern zu senken, die Erhöhung wird dann allerdings umso schwieriger.»

Sie argumentierte, dass eine Familie in Rüti rund 6000 Franken an Steuern zahle. Bei einer Steuerfussreduktion von zwei Prozentpunkten würde das einen Minderbetrag von lediglich 60 Franken bedeuten. «Wir brauchen gute Strassen, Sportmöglichkeiten oder Fortschritt beim Projekt auf der Schützenwiese, von dem besonders junge Leute profitieren werden.»

Erfolg hatte sie mit ihrem Einwand allerdings keinen. Das Budget 2023 wurde einstimmig angenommen. Die Steuerfussreduktion bestätigten 79 Stimmberechtigte mit einem deutlichen Mehr.

Im Schnelldurchgang wurde das zweite Traktandum abgehandelt – der Verkauf zweier Grundstücke an der Brunnenbühlstrasse in Dürnten, die Rüti rund 2,4 Millionen Franken einbringen.

«Die Grundstücke liegen ausserhalb der Gemeindegrenze. Wir brauchen sie nicht mehr und Dürnten würde sie uns zum genauen Schätzungspreis abkaufen», erläuterte Bauvorsteher Peter Weidinger (Die Mitte). Dem hatte niemand etwas hinzuzufügen. Der Verkauf wurde mit nur einer Gegenstimme durchgewunken.

Umweltvorsteher Thomas Stauber (SVP) sprach mit dem letzten Traktandum ein Thema an, das zurzeit in aller Munde ist: Die Energieversorgung. «Die Energie und ein mögliches Blackout beschäftigt uns mehr denn je.» Die Gemeinde benötigt deshalb Voraussetzungen, um mögliche Massnahmen zu finanzieren.

Im Zentrum steht die stetige Minderung des Verbrauchs fossiler Energien. Der Einbau von Gasheizungen ist vom Kanton bereits verboten, was Rüti vor Herausforderungen stellt.

«Wir möchten weiterhin handlungsfähig bleiben, weshalb die neue Klimaverordnung immens wichtig ist», hob Stauber hervor. Der Gemeinderat beantragte deshalb, die ab dem 1. Januar 2023 geltende, rechtliche Grundlage für die künftige, wiederkehrende Massnahmenförderung zu schaffen.

Einem Votanten war das zu wenig konkret. Er wollte erfahren, welche alternativen Energieträger die Gemeinde unterstützen würde.

«Wir wollen vor allem von Gas und Erdöl weg», erwiderte Staub. Wärmepumpen werden bereits vom Kanton gefördert. Der Gemeinderat wolle erstmal in beratender Funktion tätig werden und nicht blind Fördergelder sprechen. Der Gemeinde seien Speicherlösungen ein spezielles Anliegen.

«Es bringt nichts, eine gute Heizung zu fördern, wenn das Haus noch 30 Jahre alte Fenster hat und alles verpufft», schob die Gemeindepräsidentin Bürgin ein. Definitiv beabsichtige der Gemeinderat aber die Förderung von Photovoltaikanlagen.

Die Präsidentin der Grünen Rüti, Seraina Steinlin, hatte noch ein besonderes Anliegen. Sie beantragte, den Passus in der Klimaverordnung zu ändern. Dieser schreibt vor, dass die Gemeinde Rüti, wenn möglich bis 2040, spätestens aber 2050, das Netto-Null-Ziel erreicht. Steinlin wollte das Jahr 2040 als definitives Ziel in der Verordnung verankern. Letztlich obsiegte aber der Gemeinderat mit 61 zu 56 Stimmen.