Wenn 40 Stimmberechtigte über 75 Millionen «verfügen» dürfen
Gemeindeversammlung Wald
Die letzte Gemeindeversammlung des Jahres lief in Wald im Eiltempo ab. Die Genehmigung des Budgets war eine lockere Angelegenheit ohne jeglichen Gegenwind aus der Bevölkerung.
40 Stimmberechtigte durfte Gemeindepräsident Ernst Kocher (SVP) am Mittwochabend zur letzten Gemeindeversammlung dieses Jahres im Schwertsaal in Wald begrüssen.
Der Gemeinderat hat die Möglichkeit eines WM-Spiels der Schweizer Nationalmannschaft in Betracht gezogen und die Gemeindeversammlung deshalb schon weit voraus gezielt auf den Mittwoch nach dem Achtelfinal-Spiel gelegt. «Gelohnt hat es sich ja aus schweizerischer Sicht leider nicht», bedauerte Kocher.
Das einzige Traktandum
Nach Artikel 17 des Gemeindegesetzes war im Vorfeld der Versammlung keine einzige Anfrage eingegangen. Zu genehmigen gab es nur eines: Das Budget 2023 und den bisherigen, eher hohen Steuerfuss von 122 Prozent.
«Wenn wir unseren Gesamtaufwand von knapp 75 Millionen Franken auf die 40 Anwesenden herunterbrechen, so verfügt jede Person im Saal über ein Budget von 2 Millionen Franken», meinte der Finanzvorsteher Urs Cathrein (FDP) etwas ironisch.
Noch bevor er detaillierte Erklärungen das Budget betreffend machte, wollte Cathrein eine Information los werden: «Auch wenn wir wohl in eine bargeldlose Zukunft steuern, so können die Steuern in Wald nach wie vor bar bezahlt werden, nur das dies gesagt ist.»
Alles wie geplant
Als grosse Faktoren sind im Budget 2023 folgende Faktoren aufgeführt: Die Mehrausgaben im Bereich Schule von 900’000 Franken, die Einnahmen des kantonalen Strassenfonds von 900’000 Franken, die Mehreinnahmen vom Finanzausgleich von 800’000 Franken sowie die Vorfinanzierung für das Schulhaus Laupen von 2,5 Millionen Franken.
Unsere Steuerkraft liegt deutlich unter dem Kantonswert.
Urs Cathrein (FDP), Finanzvorsteher
«Es könnte sein, dass der Selbstfinanzierungsgrad von der Planung etwas abweicht», erklärte Cathrein. Der Steuerkraft pro Einwohner bleibe bei einem Betrag von 1’786 Franken etwa gleich, wobei das Jahr 2021 wohl nicht wiederholt werden könne.
Damals erzielte die Gemeinde einen Steuertrag von 21,2 Millionen Franken mit einer Steuerkraft von 1’907 Franken pro Person. «Unsere Steuerkraft liegt deutlich unter dem Kantonswert», sagte Cathrein.
Dennoch müsse sich die Gemeinde keine Sorgen um ihre Selbstfinanzierung machen. Ab 2024 sei diese gut abgedeckt. «Zum Schluss muss gesagt sein, dass eben alles kostet», so Cathrein. Die Präsentation des Budgets fiel ihm leicht. Probleme verursachte nur das Mikrofon, das an diesem Abend einfach nicht so richtig funktionieren wollte.
Keine Kritik der RPK
Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Markus Stalder (SVP), nahm die Gelegenheit wahr, auch noch etwas zur Finanzlage von Wald zu sagen. «Auch ich staune darüber, dass 40 Personen über 75 Millionen entscheiden können.»
Dass nur so wenige Stimmberechtigte anwesend waren, sei für ihn nur auf zwei Möglichkeiten zurückzuführen. «Entweder will sich niemand mehr zum Budget äussern, weil vor ein paar Jahren eines abgelehnt wurde. Oder es ist so, dass dem Gemeinderat und der Verwaltung scheinbar vertraut wird», meinte Stalder. Schliesslich liege man mit einem Ertragsüberschuss von knapp 500’000 Franken im Plus.
Etwas Unerfreuliches
Zur kritisieren gab es für die RPK im Bereich der Ausgaben nur eines. «Wir stellen fest, dass immer mehr Dienstleistungen ausgelagert werden, was höhere Kosten verursacht», sagte Stalder.
Die Tendenz der immer weiter ansteigenden Kosten sei deutlich erkennbar, beispielsweise in den Bereichen IT oder dem Zivilschutz. «Sobald man auslagert gibt man zwar die Verantwortung ab und professionalisiert gewisse Bereiche, macht aber vieles teurer.»
Wir hängen am Tropf des Kantons.
Markus Stalder (SVP), RPK-Präsident
Dennoch sei man sich auch in der RPK bewusst, dass die Anforderungen an die Ämter durch die Bürger und den Kanton steigen. «Wir haben über eine mögliche Steuerfusssenkung diskutiert, diese aber schnell verworfen, da es dann weniger Geld vom Kanton gibt, an dessen Tropf wir nun mal hängen», erklärte Stalder.
Nach seinen Ausführungen wurde über das Budget und den Steuerfuss abgestimmt. Ohne eine Gegenstimme oder einer Enthaltung stimmten die 40 Anwesenden dem Antrag des Gemeinderats über die Annahme des Budgets zu.
Schon nach 40 Minuten war die Versammlung geschlossen und die Stimmberechtigten gingen zum Apéro über.