So reagieren die Parteien auf das Budget 2023

FDP kritisiert zu hohe Erwartungen bei Einnahmen

Die FDP Uster moniert in einer Mitteilung, dass der Stadtrat die Energiekrise und Wirtschaftslage unterschätzt. Eine Folge davon wäre, dass Geringverdiener vermehrt Hilfe bei der Stadt beantragen müssten. Als Folge davon würde sich der Überschuss im vorliegenden Budget massiv schmälern.

Bezüglich des Steuerfusses blicke man neidisch nach Dübendorf, da dort eine Steuersenkung von drei Prozent angekündigt wurde. Die Stabilisierung der Verschuldung im nächsten Jahr bewertet die Partei dafür positiv.

SVP will Steuerfusserhöhung rückgängig machen

Den prognostizierten Verlust von 500’000 Franken in der aktuellen Jahresrechnung anstatt des budgetierten Verlusts von 4,1 Millionen Franken erfreut die SVP. Die Partei bemängelt jedoch, dass der Stadtrat nicht in der Lage sei, das Budgetwachstum zu bremsen.

Dies zeige der Budgetvorschlag 2023, bei dem der Stadtrat drei Millionen Franken mehr ausgeben möchte. Auch die Mehrkosten im Personalbereich, Politische und Primarschulgemeinde zusammen, in der Höhe von 6,3 Millionen Franken störe die Partei. Zudem fordert sie, dass die Steuerfusserhöhung wieder rückgängig gemacht werden soll.

Grünliberale ist Zunahme des Aufwandes zu gross

Auch die Grünliberalen stehen der Aufwandsteigerung skeptisch gegenüber. Der Aufwand der Stadt habe sich in den letzten fünf Jahren um 12 Prozent, sprich 30 Millionen Franken gesteigert. Die Partei erwartet deshalb, dass der Stadtrat Sparmassnahmen prüft und ergreift.

Stadt Uster rechnet mit Millionenplus

29.09.2022

Budget 2023

EVP betrachtet die Finanzlage positiv

Die EVP hebt die geplanten Investitionen von 29,2 Millionen Franken hervor, von denen 26,7 Millionen Franken dem Verwaltungsvermögen entstammen. Davon sind 4 Millionen Franken spezialfinanziert, was einer Selbstfinanzierung von 23,2 Millionen Franken entspricht.

Diese Selbstfinanzierung betrachtet die Partei als langfristig genügend. Allerdings sei dies nur dank eines massiv steigenden Ressourcenzuschusses und den gestiegenen Steuern möglich. Insgesamt bewertet die EVP die Finanzlage der Stadt gut.

Teuerung trübe die erfreulichen Aussichten (Grüne)

«Auch wenn der Stadtrat wohl korrekt budgetiert hat, dürfte davon wohl leider wenig übrigbleiben», schreibt die Grüne Partei in ihrer Medienmitteilung. Dennoch lobt die Partei den Stadtrat, in einer Krisenzeit die Herausforderung der Erstellung des Budgets gemeistert zu haben.

Den Ertragsüberschuss von 2,9 Millionen Franken führt die Partei allein dem korrigierten Steuerfuss zurück. Dieser verschaffe der Exekutive den dringend benötigten Handlungsspielraum.

Allerdings stimmt die Partei der anstehende Teuerungsausgleich nachdenklich. Die Stadt ist von 1,1 Prozent ausgegangen. Dies sei zu wenig. Die Zahl werde deutlich höher liegen und den Überschuss somit mindern. Die Entwicklung bei der Schuldenverringerung von 20 Millionen Franken stimme die Partei dafür zuversichtlich.

Erfreuliche Zahlen seien linker Politik zu verdanken (SP)

Der Überschuss zeige, dass der Stadtrat mit gutem finanzpolitischem Augenmass unterwegs sei, teilt die SP Uster in einer Medienmitteilung mit. Zu verdanken habe man diese Zahlen unter anderem der linken Politik. Dies zeige sich auch darin, dass die Nettokosten pro Einwohner leicht gesunken sind. Richtig sei zudem, dass der Stadtrat die Investitionen weiter hochhalten möchte.

Diese könne sich die Stadt leisten, da die Finanzplanung für die kommenden Jahre von schwarzen Zahlen ausgeht. Dennoch sei der Überschuss von 2,9 Millionen Franken mit Vorsicht zu geniessen.

Auch die SP weist auf den Teuerungsausgleich hin. Deshalb fordert die Partei, dass dem städtischen Personal der volle Teuerungsausgleich gewährt wird. Dieser würde zwar das Budget zusätzlich belasten. Doch weil das Personal während der Pandemie gute Arbeit geleistet hätte und die Kaufkraft der Bevölkerung erhalten werden müsse, profitiere letztendlich die ganze Wirtschaft davon.