Mehrheit der Dübendorfer spricht sich für die Schuldenbremse aus
Die Dübendorfer Stimmbevölkerung hat die im Vorfeld umstrittene Initiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft» angenommen. Der Ja-Anteil lag bei 56,31 Prozent, die Stimmbeteiligung bei 35,5 Prozent.
Die Initiative fordert, dass die gute finanzielle Lage der Stadt Dübendorf nachhaltig gesichert werde mit konkreten Massnahmen. Die Initianten begründeten die Vorlage mit den künftig anstehenden Investitionen und der Aufwandsteigerung in der Vergangenheit.
«Mit einer so hohen Zustimmung haben wir nicht gerechnet», sagt Mitinitiant Patrick Walder (SVP). Dies zeige, dass der Bevölkerung gesunde Finanzen wichtig seien. Den Erfolg schreibt er aber auch der Kampagne von SVP, GLP/GEU, FDP und EDU zu. «Wir konnten mit einfachen Worten erklären, was wir wollen.»
« Die Schuldenbremse wird kein sinnvolles Projekt verzögern. »
Patrick Walder, SVP-Gemeinderat
Die Kritik der Gegner, dass die Vorlage eine Investitionsbremse sei, weist Walder teilweise zurück. «Die Schuldenbremse wird kein sinnvolles Projekt verzögern.» Es sei aber auch der Auftrag des Parlaments, auf unnötige Luxuslösungen zu verzichten und mit den Geldern der Bürger sparsam umzugehen.
Keine Investitionsbremse
Dass dabei wichtige Investitionen – wie sie in den Schulen Birchlen und Stägenbuck anstehen – liegen bleiben würden, verneint er vehement. «Man muss die Projekte einfach gut planen.» Wichtig sei zudem, dass sich Einnahmen und Ausgaben in der Jahresrechnung die Stange halten.
Bei spontan anfallenden Ausgaben könne es jedoch sein, dass andere Investitionen erst später getätigt werden könnten, sagt Walder. «Die Priorisierung liegt dabei beim Stadt- und Gemeinderat.»
Ob es tatsächlich zu keiner Investitionsbremse kommt, wagt Gegner der Vorlage Urs Menet (SP) zu bezweifeln. Er sei froh, dass das Mehrzweckgebäude der Oberen Mühle den politischen Prozess bereits absolviert hat. Ansonsten würden dort bestimmt noch Abzüge gemacht.
« Uns gelang es nicht, den Bürgern die Gegenargumente einfach zu vermitteln. »
Urs Menet, SP-Gemeinderat
So richtig überrascht ist er vom Ergebnis nicht. Es widerspiegle die Wähleranteile der Parteien. «Mit der SVP, den Grünliberalen und denjenigen, die sich eigentlich Eigenverantwortung auf die Fahne schreiben, kommt man auf das Abstimmungsergebnis.»
Die Niederlage sei aber auch auf die schwierige Vorlage und die griffigeren Argumente der Befürworter zurückzuführen. «Sie hatten knackige Titel und uns gelang es nicht, den Bürgern die Gegenargumente einfach zu vermitteln», zeigt sich Menet einsichtig.
Schuldenbremse: Nachhaltige Finanzen oder Investitionsstau?
28.04.2022
Initiative Dübendorf schuldenfrei
Dübendorf soll trotz zahlreichen Investitionen schuldenfrei bleiben, findet GLP-Gemeinderat und M Beitrag in Merkliste speichern Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP) ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. «Die Vorlage war umstritten. Umso erfreulicher ist das deutliche Ergebnis.» Besonders sei für ihn, dass Dübendorf damit eine gewisse Pionierfunktion einnehmen könnte.
« Die Finanzhoheit bleibt beim Gemeinderat und dem Volk. »
Martin Bäumle, Finanzvorstand
Kaum eine Gemeinde hätte heute eine Schuldenbremse, und wenn, dann nicht mit konkreten Richtwerten wie Dübendorf, sagt Bäumle. Die Idee scheint nicht unbeliebt – so hat die FDP Uster im März ebenfalls eine Initiative mit ähnlichem Ausmass lanciert.
Frage der Machtverschiebung
Im Vorfeld der Abstimmung wurde von der Gegnerseite oft von einer Machtverschiebung hin zum Stadtrat, konkret dem Finanzvorstand, gesprochen. Stadtrat Bäumle sagt dazu: «Das Gegenteil ist der Fall.» D er Stadtrat müsse dem Gemeinderat die mittelfristige Finanzplanung transparent machen, also wie die Finanzen nachhaltig bewirtschaftet werden. Die Finanzhoheit bleibe unverändert beim Gemeinderat und dem Volk, versichert Bäumle.
In Dübendorf findet das Thema der Schuldenbremse, das die Dübendorfer Politik seit Jahren beschäftigt, mit diesem Ergebnis vorerst ein Ende. Gemeinderat Menet tönt aber an, dass dank der direkten Demokratie, getroffene Entscheidungen auch immer wieder umgekrempelt werden könnten und sagt: «Wir werden die zukünftigen Handlungen sehr genau beobachten.»
Umsetzung Schuldenbremse
Die Initiative verlangt, dass ein neuer Artikel in die Gemeindeordnung geschrieben wird. Er sieht drei konkrete Massnahmen vor.
1. Es wird ein mittelfristiger Ausgleich über acht Jahre (drei vergangene Rechnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre) eingeführt. Das heisst, Aufwand und Ertrag müssen während dieser Zeit übereinstimmen.
2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus der Erfolgs- und Investitionsrechnung kommen in die Ausgleichsreserve. Der Betrag muss zwischen 10 und maximal 100 Prozent des Staatssteuerertrages sein.
3. Die verzinsliche Schuld darf jeweils nach Ende der Planperiode (Budgetjahr plus drei Planjahre) 80 Prozent; über acht Jahre (plus Budgetjahr) maximal 100 Prozent des Steuerertrages betragen.
Bei Verfehlung einer dieser Vorgaben muss der Stadtrat dem Gemeinderat Massnahmen vorschlagen, wie die Finanzen wieder eingehalten werden können. Wenn eine Steuerfusserhöhung beantragt wird, müssen immer auch Varianten zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder einer Priorisierung der Investition aufgezeigt werden. Diese Varianten müssen also zeigen, wie die obigen Instrumente ohne Steuerfusserhöhung eingehalten werden könnten. (gap)