Maur sprengt Budget für Sanierung der Schulanlage um 10 Millionen
Es trägt sein Gewicht schon im Namen: Das «Generationenprojekt Looren», das gegenwärtig zwischen Aesch und Ebmatingen an einer der besten Lagen im Kanton realisiert wird, ist das grösste Bauvorhaben in der Geschichte der Gemeinde Maur.
Stattliche 39,25 Millionen Franken (41,4 Millionen inklusive Projektierungskredit) haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2016 an der Urne dafür gesprochen, es beinhaltet die Neuerrichtung des Schulhauses Nord sowie die Sanierung der Schulhäuser Ost und West, des Loorensaals und der Mehrzweckhalle.
Nun ist offiziell: Das Projekt ist finanziell noch schwerer als angenommen – und zwar massiv. Bereits in den letzten Jahren war die Summe über einen Zusatzkredit und verschiedene gebundene Ausgaben auf 41,7 Millionen gestiegen.
Das war allerdings nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was Gemeindepräsident Roland Humm (SVP) und Finanzvorsteher Yves Keller (FDP) den lokalen Medienvertretern im Rahmen eines Orientierungsgesprächs präsentierten: Über gebundene Ausgaben hat die Maurmer Exekutive noch einmal 7,82 Millionen Franken bewilligt, um die angefallenen Mehrkosten zu decken. Damit beläuft sich der Gesamtkreditrahmen nun auf 49,56 Millionen Franken.
Eine millionenschwere Fassade
Dass Projekte dieser Grössenordnung teurer werden als angedacht, kommt vor. Es macht die Situation zudem nicht einfacher, wenn sich die Dauer des Baus über mehrere Jahre, die Corona-Pandemie und einen grundlegenden Wandel der geopolitischen Lage hinauszieht.
Die Dimension überraschte indessen auch den Gemeinderat. «Bei Neubauten ist es einfacher zu kalkulieren als bei Sanierungen», stellte Finanzvorstand Keller fest, ehe er fein säuberlich erklärte, warum es wo zu welchen zusätzlichen Kosten gekommen ist und wie diese zu werten sind.
Speziell ins Gewicht fielen dabei die Altlastensanierung des Bodens mit gut 1,21 Millionen, diverse technische und sicherheitsbedingte Ausgaben mit 1,23 Millionen und die Teuerung mit 1,7 Millionen Franken.
Am härtesten schlagen allerdings die Mehrkosten bei der Sanierung des Loorensaals zu Buche, der erst im kommenden Jahr fertiggestellt wird. Allein für dessen Fassade werden zusätzliche 1,2 Millionen Franken fällig, weitere 1,18 Millionen fliessen in die Erneuerung der Haustechnik. Wobei letzteres wegen der langen Bauzeit sowieso schon bald angestanden wäre.
1,87 Millionen für die Anhebung eines Baches
Dem Überbringen der nächsten schlechten Nachricht nahm sich Gemeindepräsident Humm an. Beim Bevölkerungsschutzgebäude für Feuerwehr und Zivilschutz, das auf dem nördlichen Teil des Areals geplant ist, aber als separates Geschäft geführt wird, werden ebenfalls Mehrkosten fällig. Die Stimmbevölkerung hatte diesem im September 2020 zugestimmt und einen Kredit von neun Millionen Franken gesprochen.
Hier hatte der Kanton im Zuge des Bewilligungsverfahren interveniert und die Anhebung und Revitalisierung des unter dem Grundstück verlaufenden Haldenbach angeordnet. In Kombination mit der Freilegung des von Süden her fliessenden Rausenbach, in den der Haldenbach schliesslich mündet, entstehen Kosten von 1,87 Millionen Franken. Auch diesen Betrag hat der Gemeinderat als gebundene Ausgabe bewilligt.
Verbesserungspotenzial bei gebundenen Ausgaben
Diese Beiträge, die sich zusammengezählt auf 9,7 Millionen Franken summieren, sind zweifelsohne erheblich. Dass sich die beiden Gemeinderäte aber die Mühe machten, sie gegenüber den Medien im Detail zu rechtfertigen, hat indessen noch einen anderen Grund.
Im Zuge der Berichterstattung über einen Erweiterungsbau an der Schule Aesch hatte die Dorfzeitung «Maurmer Post» im letzten Herbst das Vorgehen des Gemeinderats in Frage gestellt. Dieser hatte das Neubauprojekt über gebundene Ausgaben bewilligt und damit den Urnengang vermieden.
«Wir waren zu optimistisch und hatten zu wenig [Reserven] eingestellt.»
Roland Humm (SVP), Maurmer Gemeindepräsident
In einer Untersuchung, die der Gemeinderat darauf angeregt hatte, war die Beratungsagentur Federas zum Schluss gekommen, dass zwar alles rechtens war, die Praxis aber nicht der «herrschenden Auffassung» entspreche und «Verbesserungspotenzial» bestehe. Unter anderem empfahl sie aus rechtlichen Gründen konkret, die gebundenen Ausgaben in solchen Fällen genauer zu begründen.
Im Zuge dessen hat der Gemeinderat beschlossen, die zusätzlich anfallenden Kosten beim Generationenprojekt genau zu prüfen, wenn möglich als gebundene Ausgaben zu bewilligen und nun amtlich zu publizieren. Die Bevölkerung hat dann wiederum bei Bedarf das Recht, mittels eines Stimmrechtsrekurses zu intervenieren.
Das Vorgehen soll zum neuen Usus werden und den bisherigen Modus ablösen, bei dem die Exekutive der Gemeindeversammlung zum Ende eine Schlussrechnung vorlegte.
Künftig mehr Reserven
Eine letzte Lektion hat der Maurmer Gemeinderat aus dem Grossprojekt auch noch bezüglich der Reserven gelernt. Präsident Roland Humm gibt unumwunden zu: «Wir waren zu optimistisch und hatten zu wenig eingestellt.»
Tatsächlich waren die einkalkulierten Reserven für ein Projekt dieser Grössenordnung mit nur fünf Prozent wesentlich zu klein. Dieses Verhältnis mag für Neubauten passen, bei Sanierungen sind dagegen zwischen zehn und 25 Prozent angemessen. Dem werde man bei künftigen Vorhaben Rechnung tragen, versprach Humm.
Am zentralen Gegenstand ändert indessen alles Formelle nichts: Die Mehrkosten sind entstanden und müssen bezahlt werden. Immerhin konnte Finanzvorstand Yves Keller die Orientierung dann noch mit einer positiven Nachricht schliessen: «Am Steuerfuss ändert all das nichts.»
Was sind gebundene Ausgaben?
Etwas einfach gesagt, gilt eine Ausgabe als gebunden, wenn gar nicht zur Diskussion steht, ob, wie, wo und wann die Exekutive das Geld ausgibt. Klassische Beispiele sind etwas Strassen oder Werkleitungen, die am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind und erneuert werden müssen.
Über solche gebundenen Ausgaben kann der Gemeinderat selbst und uneingeschränkt bestimmen. Fällt indessen eine Investition nicht in diese Kategorie, liegt sie nur im alleinigen Kompetenzbereich des Maurmer Gemeinderates, wenn sie unter 300 000 Fr liegt. Bei einem Betrag über dieser Schwelle braucht es ein Ja an der Gemeindeversammlung, übertrifft sie gar die Zwei-Millionen-Marke hat der Souverän an der Urne das letzte Wort. (mmu)