Kürzere Barriere-Wartezeiten so utopisch wie ein Palmenstrand?
Die Achillessehne von Uster war auch gestern im Parlament Thema. Gemeint sind die langen Barriere-Schliesszeiten mit entsprechendem Rückstau des Autoverkehrs. Diesmal hatten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aber nicht ein Geschäft aus den eigenen Reihen zu behandeln, sondern eines Ustermer Bürgers. Daniel Schnyder, der für die SVP in den Stadtrat will, hat dazu die Einzelinitiative «Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten in Uster» eingereicht.
Mit dem Begehren soll die Stadt Uster beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den SBB und dem Kanton, technische und bauliche Massnahmen zu unternehmen, um die Barrieren-Schliesszeiten in Uster zu verkürzen. Dem Gemeinderat Uster ist eine entsprechende Kreditvorlage vorzulegen, heisst es im Initiativtext.
Tropisches Uster
Gemeinderat Patricio Frei (Grüne) monierte, dass sich alle weniger Wartezeiten wünschten, nicht nur vor den Barrieren, sondern auch vor der Kasse und an der Bar. Es gebe aber Gründe, die gegen die Initiative sprechen würden. Diese bringe nämlich nichts. «Genauso gut könnte ein Stimmberechtigter eine Initiative für mehr Sonnenschein und Palmenstrand in Uster einreichen.»
«Die Schranken lassen sich nun mal nicht schneller senken.»
Patricio Frei (Grüne), Gemeinderat Uster
Das Begehren stütze sich auf den Glauben, dass die Schliesszeiten verkürzt werden könnten, weil die Technologie voranschreite. «Das scheint mir recht nebulös und unspezifisch», so Frei. «Die Schranken lassen sich nun mal nicht schneller senken.» Auch die Züge bräuchten bei Tempo 100 und mehr eine gewisse Distanz, um im Notfall eine Vollbremsung einleiten zu können.
«Uster ist daher weitherum negativ bekannt für seine Barrieren.»
Markus Ehrensperger (SVP), Gemeinderat Uster
Zudem monierte Frei, dass Schnyder als Mitglied der SVP Uster einfach ein Mitglied des Gemeinderats hätte bitten können, das Anliegen abzuklären. Auch sei es für die Steuerzahlenden wohl günstiger gewesen, dies mit einer Mail oder einer Anfrage bei der zuständigen städtischen Abteilung in Erfahrung zu bringen.
Spott und Hohn für Stadt
Wenig überraschend unterstütze Schnyders Parteikollege und Gemeinderat Markus Ehrensperger (SVP) den Vorstoss. «Wer kennt es nicht: Die Barriere schliesst sich, der Zug fährt durch, und dann passiert einfach mal nichts. Und das ewig», sagte Ehrensperger im Namen der SVP/EDU-Fraktion. Irgendwann fahre ein nächster Zug durch und man frage sich, weshalb die Barriere nun teilweise für mehrere Minuten geschlossen bleiben musste.
«Uster ist daher weitherum negativ bekannt für seine Barrieren und muss sich regelmässig Spott und Hohn gefallen lassen.»
«Die Initiative ist billigster Wahlkampf und schafft unnötigen Verwaltungsaufwand.»
Ivo Koller (GLP) Gemeinderat Uster
Die Kommission Planung und Bau, in der Ehrensperger sitzt, habe sich schon mehrfach nach Möglichkeiten erkundigt, wie man die Zeiten verkürzen könnte und sei immer vertröstet oder an die SBB verwiesen worden. «Nun mehren sich aber die Stimmen, dass das gar keine so grosse Sache wäre», so Ehrensperger.
Weder Inhalt noch Fakten
Gemeinderat Ivo Koller (GLP) fand deutliche Worte: Die Einzelinitiative werde gar nichts bewirken. «Sie ist billigster Wahlkampf und schafft unnötigen Verwaltungsaufwand.» Ausserdem komme das Begehren «inhaltlich schlampig» daher. «Es wird einfach irgendetwas behauptet, aber keine Fakten geschaffen.»
«Der Gipfel am Ganzen» sei jedoch, dass der Initiant der Partei angehört, welche das «ständige und uferlose Geldverlochen» kritisiere. Gleichzeitig fordere er aber für neuere Bahntechnik eine Kreditvorlage des Stadtrates.
Das Huhn-Ei-Problem
Für FDP-Gemeinderat Matthias Bickel ist das Barrierenproblem hingegen der Huhn-Ei-Problematik geschuldet. Damals wie heute habe sich der Stadtrat nicht mit grossem Engagement in der Sache hervorgetan und auf die Zuständigkeit der SBB verwiesen. Diese wiederum stelle sich auf den Standpunkt, dass sie an vielen Orten investiert hätten und Uster halt wissen müsse, was es wolle.
Bickel sah Potential in der Initiative: «Da es mit Umfahrungen und Unterführungen bei uns so eine Sache ist, müssen wir das vorhandene optimieren – mit Hilfe von neuer Technik und schlankeren Prozessen.»
Weiter hat der Gemeinderat beschlossen:
Die Einzelinitiative «Verkürzte Barriere-Schliesszeiten» von Daniel Schnyder mit 14 Stimmen unterstützt.
Der Weisung «Öffentlicher Verkehr, Buslinie 818, Kenntnisnahme und Kreditbewilligung» mit 27 Ja- zu 6 Nein-Stimmen zugestimmt.
Der Weisung «Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee, Auflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag» mit 19 Ja- zu 11-Nein-Stimmen zugestimmt.
Das Postulat «Verzicht auf eine Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon» von Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (Die Mitte) und Rolf Denzler (SVP) wurde mit 23 Nein- zu 10 Ja-Stimmen abgelehnt.
Das Postulat «Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren» von Patricio Frei (SVP) und Andreas Pauling (GLP) wurde mit 19 Ja- zu 13 Nein-Stimmen angenommen.
Das Postulat «Gewerbe und Gastronomie unterstützen – Gebühren für die Benützung von öffentlichem Grund reduzieren» von Hans Denzler, Barbara Schäufele-Keel und Silvan Dürst (alle SVP) wurde mit 15 Ja- zu 18 Nein-Stimmen abgelehnt.
Das Postulat «Schaffung eines Ausländer- und Ausländerinnen-Beirates» von Martin Camponovo (SP) wurde mit 18 Nein zu 15 Ja-Stimmen abgelehnt.
Das Postulat «Mehr Tempo 30 Zonen in Wohnquartieren» der GLP/EVP-Fraktion wurde mit 25 zu 8 Stimmen überwiesen.