Wieso gibt es noch keine Lösung bei den Schulgrenzen?
Noch ist nicht klar, wo Kinder aus Tablat und dem Steinenbachtal künftig die Schule besuchen.
Darum geht es
Es ist ein unscheinbarer Paragraph im neuen Gemeindegesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft trat: «Das Kantonsgebiet gliedert sich in politische Gemeinden. Schulgemeinden umfassen das Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden.»
Der Kantonsrat gab den Gemeinden im Gesetz eine Frist: «Schulgemeinden, deren Gebiet nicht mit dem Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden übereinstimmt, passen ihr Gebiet innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an dasjenige der politischen Gemeinden an.» Diese Frist ist am 1. Januar dieses Jahres abgelaufen.
Deshalb ist das wichtig
Im Tösstal war und ist dies nicht überall der Fall. Zur Oberstufenschulgemeinde Wila gehörten Gebiete der politischen Gemeinden Turbenthal und Wildberg. Mit Tablat und der rechten Seite des Steinenbachtals sind immer noch Turbenthaler Gebiete Teil der Wilemer Primarschulgemeinde.
Die betroffenen Schulgemeinden im Tösstal haben lange damit gewartet, der Bevölkerung die Grenzanpassungen zu unterbreiten. Erst im März 2021 kamen diese zur Abstimmung.
Der Knackpunkt: (k)ein Anschlussvertrag
Die Gebietsbereinigung zwischen der Sekundarschule Turbenthal-Wildberg und derjenigen von Wila nahmen die Stimmbürger an. Die Schulen hatten sich vorgängig auf einen Anschlussvertrag geeinigt.
Sekschüler aus Tablat, Schmidrüti, dem Steinenbachtal und Schalchen gehen weiterhin in die Sek Wila. Dafür bezahlt die Sekundarschulgemeinde Turbenthal-Wildberg Schulgeld nach Wila.
Bei der Primarschulgemeinde gab es jedoch keinen Anschlussvertrag. Vorgesehen war, dass die Kinder aus Tablat und dem Steinenbachtal neu nach Schmidrüt in die Schule oder nach Turbenthal in den Kindergarten gehen – mit dem Schulbus.
Die betroffenen Gebiete (blau) und die Lage der beiden Schulhäuser in Wila und Schmidrüti (violett). Quelle: Google MyMaps
Die Sorgen der Eltern
Die vorgeschlagene Lösung sorgte bei Eltern der betroffenen Kinder für Entrüstung. Sie wollten einen Anschlussvertrag, der sicherstellt, dass die Kinder langfristig in Wila die Schule besuchen können. Sie kritisierten die langen Busfahrten und dass ihre Kinder aus dem gewohnten Umfeld gerissen werden.
Zweimal nein
Damit überzeugten sie die Stimmbürger in Wila. Die Grenzbereinigung scheiterte im vergangenen März an der Urne. In Turbenthal hingegen wurde sie angenommen.
Im November wurde im Rahmen der Abstimmung über die neuen Gemeindeordnungen der beiden Primarschulen nochmals über den Gebietsabtausch abgestimmt. Mit demselben Resultat: Ein Ja aus Turbenthal, ein Nein aus Wila.
Am grössten war die Ablehnung mit fast 90 Prozent denn auch in denjenigen Gebieten, die von der Grenzbereinigung betroffen sind. Folglich sind die Grenzen zwischen den beiden Primarschulgemeinden immer noch nicht bereinigt.
So geht es weiter
Am Abstimmungssonntag im November kündigte Hans-Rudolf Kocher (EVP), Präsident der Bezirksrats Päffikon, an, dass seine Behörde Anfang Jahr aufsichtsrechtliche Massnahmen prüfen werde.
Die Schulpflegen sind nun nochmals zu einer Stellungnahme aufgefordert. Es ist noch offen, wann eine Lösung auf dem Tisch liegt.