Wenn zwei Könige um ihre Reiche kämpfen

Politisch interessierten Volketswilern ist bekannt, dass die Fronten zwischen den beiden Protagonisten beim Thema Einheitsgemeinde verhärtet sind. Die Bevölkerung stimmt in rund fünf Wochen über die Fusion zwischen Schul- und Politischer Gemeinde ab (siehe Box). Auf der einen Seite steht Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto (Die Mitte) als Befürworter und auf der anderen Seite Schulpräsident Yves Krismer (FDP), der sich dagegenstellt. Der breiten Bevölkerung war eine Direktbegegnung der beiden Kontrahenten bisher verwehrt geblieben.

Am Donnerstagabend bot das «Offene Frauenpodium Volketswil» Gelegenheit dies nachzuholen. Der Verein organisierte eine Podiumsdiskussion im Kultur- und Sportzentrum Gries, etwa 50 Personen waren gespannt, ob bei dem Duell die Fetzen fliegen.

Einheitsgemeinde vor dem Volk dank Einzelinitiative

Der Einzelinitiative des ehemaligen Schulpflegemitglied Klaus Näder ist es zu verdanken, dass über die Bildung einer Einheitsgemeinde und damit die Auflösung der Schulgemeinde abgestimmt wird. Vorgesehen sind zwei Urnenabstimmungen. Die erste findet am Sonntag, 13. Februar statt. In dieser geht es lediglich um die Erheblicherklärung der Initiative. Bei Annahme hat der Gemeinderat zusammen mit der Schulpflege eine gemeinsame Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Diese muss innert 18 Monaten nach der ersten Abstimmung an die Urne kommen. In der Vorlage sind auch die Aufgaben und Befugnisse der Schulpflege definiert. Gibt es bei einer der beiden Abstimmungen ein mehrheitliches Nein, ist die Idee der Einheitsgemeinde vorerst von Tisch und die Gemeinden bleiben bestehen.

Moderatorin des Anlasses war Esther Girsberger. «Schulgemeinde und Gemeinderat sind komplett anderer Meinung. Das Projekt Einheitsgemeinde ist eigentlich zum Scheitern verurteilt», sagte sie. Partnerschaftlich sei die Beziehung der beiden Behörden nicht.

Partnerschaft jetzt oder doch später?

Worauf Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto daran erinnerte, dass von Gesetzes wegen erst in einem zweiten Schritt – also nach einem mehrheitlichen Ja beim ersten Urnenentscheid –«partnerschaftlich und kooperativ» eine Gemeindeordnung erarbeitet werde. Dies werde der Gemeinderat genauso erfüllen.

«Wieso hat man nicht schon beim ersten und wichtigsten Schritt partnerschaftlich anzufangen?», wollte Girsberger von Schulpräsident Yves Krismer wissen. Dieser führte die Gelingensbedingungen ins Feld, die für die Schule zentral seien. Darunter sind etwa Punkte wie Finanzbefugnisse, Zuständigkeit über Schulraum oder die Anstellung des Personals.

«Man hat eine Chance verpasst, fair über das Thema zu diskutieren.»

Jean-Philippe Pinto (Die Mitte), Gemeindepräsident Volketswil 

Zu diesen habe sich die politische Gemeinde in den drei Workshops weder diskussionsbereit gezeigt, noch ein Entgegenkommen signalisiert. «So wird es natürlich schwierig, einen Konsens herbeizuführen», sagte Krismer.

Gemeinderat und die grossen Fragen

Pinto entgegnete, dass der Gemeinderat in diesen Workshops mit diesen Gelingensbedingungen konfrontiert wurde, und es vonseiten der Schule nur geheissen habe: Stimmt ihr diesen zu, oder nicht?

Dabei werde erst eine Änderung der Gemeindeordnung die wichtigsten Punkte von der Integration der Schulgemeinde in die politische Gemeinde beinhalten. «Über diese grossen strategischen Fragen ist sich der Gemeinderat gewohnt zu diskutieren.» Einer dieser Fragen sei etwa die Wahl des Schulpräsidiums. Dagegen seien die Gelingensbedingungen der Schule keine dieser strategischen Fragen. Generell war Pinto der Meinung: «Man hat eine Chance verpasst, fair über das Thema zu diskutieren.»

«Wenn es heute nicht klappt, wieso soll es dann morgen klappen?»

Yves Krismer (FDP), Schulpräsident Volketswil 

Zumindest in diesem Punkt waren sich die beiden einig. Denn von einer verpassten Chance sprach auch Krismer. Die Schulbehörde habe nach der Initialzündung durch die Einzelinitiative eine «positive Grundhaltung» eingenommen. Man habe aber bei den Zusammenkünften mit dem Gemeinderat gemerkt, dass das Interesse und der gegenseitige Respekt nicht vorhanden gewesen seien.

Die Zwei Filme am Podium

Moderatorin Girsberger amüsierte das Publikum indem sie sagte, sie habe das Gefühl in zwei verschiedenen Filmen zu sein. Auf der einen Seite sage der Schulpräsident, man habe die Gemeinde eingeladen und versucht, eine gemeinsame Spur zu finden. Auf der anderen Seite rede der Gemeindepräsident von unverrückbaren Positionen der Schule. «Wie war es denn jetzt wirklich?»

Pintos Antwort: «Da müssen sie die Vertreter der Schulpflege und des Gemeinderats fragen.» Aber natürlich war den Beteiligten klar, dass an den Workshops auch die beiden Präsidenten zugegen waren.

Diese kamen immer wieder auf ihre Standpunkte zu sprechen. Krismer auf die Gelingensbedingungen, die bereits im Vorfeld ein Thema sein müssten und Pinto, der auf diese Punkte erst bei der Erarbeitung der Gemeindeordnung ein Augenmerk legen will.

Behörden arbeiten nicht zusammen

Daneben zeigten beide Seiten auf, wie sie es heute schon schaffen, nicht zusammen zu arbeiten. So sagte etwa Krismer, dass die Schule nicht erfahren habe, dass die Gemeinde die Wasserleitung in der Nähe der Dorfschule Gutenswil ersetzen wolle, was den Unterricht beeinträchtige. Dies habe man nicht mal erfahren, obwohl die Behörden im Gemeindehaus unter dem gleichen Dach arbeiten. «Wenn es heute nicht klappt, wieso soll es dann morgen klappen?», fragte Krismer mit Blick auf die Fusion.

«Es stellt sich die Frage, ob wir die beiden Königreiche weiterhin haben wollen oder nur einen dicken König.»

Rosmarie Quadranti, Offenes Frauenpodium Volketswil

Pinto konterte, dass auch die Schule nicht mit ihnen zusammenarbeite und es zum Beispiel versäumt habe, ein Darlehen direkt bei der politischen Gemeinde zu beantragen. «Jetzt ist es tatsächlich so: Wir sind zwei Gemeinden, die wenig Kontakt zueinander haben. In einer Einheitsgemeinde gibt es dagegen klare Abläufe und man redet miteinander.»

Defizit im Fokus

Für Krismer war hingegen klar: Synergien machten nur dann Sinn, wenn die Kosten sinken oder die Qualität steige. Zu letzterem setze er ein grosses Fragezeichen. Und zu den Kosten sagte er: «Das chronische Defizit der politischen Gemeinde, die sich zum Teil nur dank Grundstückgewinnsteuern über Wasser hält, löst sich auch mit der Bildung einer Einheitsgemeinde nicht auf.»

Pinto entgegnete, dass die Kosten auch nach der Bildung der Einheitsgemeinde nicht steigen würden. Zudem blieben die Finanzkompetenzen bei der Schule. «Der Gemeinderat kann keine Lehrer entlassen.»

Der dicke König

Dann hatte das Publikum Gelegenheit, sich zur Diskussion zu äussern. Dies geriet allerdings zu einem Lagerkampf. Gemeinderatskandidaten und – kandidatinnen stellten kritische Fragen an die Schule. Und der amtierende Gemeinderat Michael De Vita-Läubli (GLP) unterstrich die Haltung der politischen Gemeinde. Auf der anderen Seite setzte sich Schulpflegemitglied Sara Portmann (parteilos) für die Beibehaltung des Status Quo ein.  

Am Ende des Abends beschenkte Rosmarie Quadranti vom Verein Offenes Frauenpodium Volketswil Pinto und Krismer am Dreikönigstag mit Königskuchen. Die Alt-Nationalrätin zelebrierte die Übergabe, indem sie die beiden Brote hochhielt. «Es stellt sich die Frage, ob wir die beiden Königreiche weiterhin haben wollen oder nur einen dicken König.» Dabei fühlte sich offensichtlich Jean-Philippe Pinto angesprochen, wobei Quadranti flugs anfügte: «Das sollte keine Anspielung auf dich sein, Jean-Philippe.»