Emotionaler Abend für Rütner Gemeindepräsidenten
« Sie können sich nicht vorstellen, wie ich mich auf den heutigen Abend gefreut habe und die Gemeindeversammlung zu leiten. Letztes Jahr konnte ich nicht da sein», eröffnete der Rütner Gemeindepräsident Peter Luginbühl (FDP) am Montag die erste von zwei Gemeindeversammlungen, welche diese Woche stattfinden.
Vor rund einem Jahr wurde beim zweifachen Familienvater, der seit 2006 im Gemeinderat sitzt und seit 2014 Gemeindepräsident ist, Prostatakrebs diagnostiziert. Es folgte siebenmonatige Auszeit des 59-Jährigen von seinem politischen Amt, ehe Luginbühl im August zurückkehrte.
«Ich fühle mich gesund, obwohl ich es nicht bin»
16.08.2021
Rütis Gemeindepräsident Peter Luginbühl kehrt zurück
Nach einer siebenmonatigen Auszeit zur Behandlung seiner Krebserkrankung kehrt Rütis Gemeindepräs Beitrag in Merkliste speichern Und so konnte er am Montag wieder die Gemeindeversammlung leiten, die nach rund 90 Minuten auch schon wieder vorbei war. Vier Traktanden standen in der politischen Gemeindeversammlung auf dem Programm.
Letzte Versammlung der Schulgemeinde
Zuvor hatten allerdings noch Schulpflegepräsident Stephan Inauen und sein Finanzvorsteher Stephan Müller die Ehre. Zum allerletzten Mal präsentierten sie Budget und Steuerfuss der Schulgemeinde. Ab dem kommenden Jahr wird Rüti zur Einheitsgemeinde. Damit dieser Start gelingt, hatte die Gemeinde schon Ende November ihr neues Logo und ihren neuen Auftritt präsentiert.
Dieses prangte dann auch bereits auf der Präsentation des Rütner Gemeindepräsidenten, der sich über ein gutes Budget für das kommende Jahr freuen konnte.
Steuersenkung nicht diskutiert
Das konsolidierte Budget 2022 der Politischen Gemeinde und Schulgemeinde rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 2 Millionen Franken, wozu beide Behörden je rund 1 Million Franken beitragen. Die 86 Stimmberechtigten genehmigten das Budget und den unveränderten Steuerfuss von 121 Prozent einstimmig.
Allerdings gab es von der Rechnungsprüfungskommission (RPK) leicht kritische Stimmen zu hören. So merkte deren Präsident Leo Keller an, dass die RPK der überproportionalen Entwicklung in Bezug auf Personal- und Sachaufwand kritisch gegenüberstehe. Auch solle es das angestrebte Ziel der Gemeinde sein, «beim Steuerfuss den Bezirksdurchschnitt von 116 bis 119 Prozent zu erreichen».
Von Steuersenkungen mochte dann am Montag allerdings niemand sprechen. Dies, weil das Geld für Investitionen in den kommenden Jahren benötigt werde.
Holzwärmeverbund Sekundarschule im Fokus
Ein diskussionsloses Traktandum war die Genehmigung der Bauabrechnung über den Kostenbeitrag an die Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland. Auch die Schaffung einer neuen Gewinnabgabe der Gemeindewerke aus der Elektrizitätsversorgung an die Gemeinde wurde vom Souverän einstimmig angenommen.
Für Unterbruch der politischen Monologe an diesem Abend sorgte einzig der Rütner Bürger Hanspeter Jacober. Er ergriff das Wort, als es um die Bewilligung eines Objektkredits in der Höhe von 450’000 Franken für die weitere Planung und Projektierung des Holzwärmeverbunds für die Sekundarschule ging.
Der SVP-Politiker, der dem Gemeinderat schon früher im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Notunterkunft Wohnwerk Falschinformationen vorgeworfen hatte, warf die Frage in den Raum der reformierten Kirche, ob die Bürgerinnen und Bürger immer richtig informiert würden. Dies vor allem in Bezug zum Wärmeverbund ARA, über dessen Projektierungskredit vor gut zwei Jahren abgestimmt worden war.
«Mir fehlt ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung in Rüti.»
Hanspeter Jacober, Rütner alt Gemeinderat
Während Alt-Gemeinderat Jacober vom Gemeindepräsidenten gemahnt wurde, sich auf das heutige Geschäft zu konzentrieren, bemängelte ersterer die momentan grosse Spannbreite von plus minus 25 Prozent der Gesamtkosten für den Wärmeverbund Sekundarschule. Eine derzeitige Kostenschätzung geht von Kosten exklusive Mehrwertsteuer in der Höhe von 4,9 Millionen Franken aus.
«Mir fehl ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung in Rüti», schloss Jacober seine Ausführungen. Die zuständige Gemeinderätin Marie-Therese Büsser (GLP) entgegnete: «Ich wehre mich dagegen, dass der Gemeinderat kein Konzept haben soll. Gerade erst haben wir eine weitere Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Wärme des Reservoirwassers durchgeführt. Ich bitte Sie, diesen Weg nicht zu stoppen, damit wir Rüti weiter innovativ mit Energie versorgen können.»
Die Gemeindeversammlung folgte ihr mehrstimmig.
Nächste GV bereits am Mittwoch
Nun geht es am Mittwoch allerdings schon weiter mit der nächsten Gemeindeversammlung. Aufgrund der zahlreichen Geschäfte und Corona-Situation war diese bereits im Vorfeld geplant.
Traktanden sind neben der Genehmigung der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung in Bezug auf den kommunalen Mehrwertausgleich unter anderem auch die Genehmigungen der totalrevidierten Gebühren-, Entschädigungs-, und Personalverordnung.
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In einer ersten Version dieses Textes hiess es, dass die Gemeindeversammlung für die Projektierung des Holzwärmeverbunds Sekundarschule einen Objektkredit in Höhe von 450’000 Franken einstimmig genehmigte. Dies ist falsch. Der Entscheid war mehrstimmig.