Wilemer sagen Ja zu einem gemeinsamen Bauamt mit Turbenthal
Es war eine zähe Angelegenheit, die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Wila am Donnerstagabend im Schulhaus Eichhalde. Traktandiert waren eigentlich nur drei Geschäfte, zwei davon mit einer Abstimmung.
Aber zu reden unter den 84 Stimmberechtigten gab vor allem das Budget. «Dieses hat mit dem Höhenweg, den Tempo-30-Zonen und dem Bauamt einen Booster für Diskussionen erhalten», sagte Finanzvorsteher Simon Mösch (Die Mitte) in seinen Erläuterungen.
«Sorgfältige Instandsetzung» des Höhenwegs
Sogleich wurde auch ein erster Antrag bezüglich des Höhenwegs gestellt.
Ueli Erb, der sich bereits für die IG Pro Höhenweg engagierte, stellte an der Versammlung den Antrag, den für das Jahr 2022 budgetierten Beitrag von 176’000 Franken auf 76’000 Franken zu reduzieren. «Das reicht aus für eine sorgfältige Instandsetzung.»
Die Gemeinde Wila wollte den Weg zunächst sanieren und asphaltieren. Dieses Projekt zog sie jedoch im Herbst nach Protesten von Einwohnerinnen und Einwohnern zurück – und stellte ein neue Sanierungsvariante vor. Nun soll nur noch ein Teil des Weges asphaltiert werden.
Gemeindeschreiber Balz Zinniker erläuterte, dass der Antrag von Erb rechtlich nicht zulässig ist: «Der Gemeinderat hat gemäss seiner Kompetenz den Verpflichtungskredit in diesem Jahr bewilligt.» Eine bereits bewilligte Ausgabe könne die Versammlung nicht kürzen.
«Wir haben in diesem ganzen Prozess immer transparent informiert.»
Simon Mösch (Die Mitte), Finanzvorsteher von Wila
Erb stellte daraufhin den Antrag, diesen Posten um ein Jahr zurückzustellen. Diesen hiess die Versammlung mit 59 Ja- zu 15 Nein-Stimmen gut.
Online-Umfrage genügt
Zum Budget wurden zwei weitere Anträge gestellt. Ein Stimmbürger verlangte, dass alle Ausgaben, die mit der Liegenschaftenstrategie zusammenhängen, ebenfalls zurückgestellt werden.
Dies, weil die Bevölkerung noch nicht informiert worden sei. Die Informationsveranstaltung am Tag vor der Gemeindeversammlung war nämlich wegen den steigenden Corona-Fallzahlen abgesagt worden. Es findet nun ab Ende Dezember eine Online-Umfrage statt.
Finanzvorsteher Simon Mösch argumentierte erfolgreich dagegen: «Wir haben in diesem ganzen Prozess immer transparent informiert.»
«Es ist die Aufgabe des Stimmbürgers, über solche Verkehrsmassnahmen zu entscheiden.»
Martin Furrer, Präsident der SVP Wila
Wenn diese Posten nun aus dem Budget gestrichen würden, könne man nach der Meinungsfindung nicht weitermachen. Die Gemeindeversammlung lehnte den Antrag denn auch ab, mit 9 Ja- zu 58 Nein-Stimmen.
Zwei Gegenstimmen
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag von Martin Furrer, dem Präsidenten der SVP Wila. Er wollte, dass die Ausgaben für Tempo-30-Zonen aus dem Budget gestrichen werden: «Es ist die Aufgabe des Stimmbürgers, über solche Verkehrsmassnahmen zu entscheiden.»
Im Vorfeld zur Versammlung hat der Gemeinderat über die geplanten Zonen im östlichen Ortszentrum und in der Au informiert. Die Entscheidung darüber liegt in der Kompetenz der Exekutive.
Gemeindepräsident Hans-Peter Meier (SVP) beschwichtigte jedoch: «Sie haben in diesem Prozess immer noch die Möglichkeit, sich einzubringen.»
Nach fast 90 Minuten Debatte war es Zeit für die Abstimmung. 76 Anwesende nahmen das Budget an, zwei stimmten dagegen. Die Festsetzung des Steuerfusses auf 50 Prozent wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Zu klein für ein Bauamt
Anschliessend diskutierte die Versammlung über die beiden Anschlussverträge mit der Gemeinde Turbenthal. Konkret geht es darum, dass das gesamte Bau- und Planungswesen sowie der Aufgabenbereich Tiefbau und Werke ab nächstem Juli durch das Bauamt in Turbenthal erledigt werden.
«Wila ist zu klein für ein eigenes Bauamt.»
Stimmberechtigter an der Gemeindeversammlung Wila
Martin Furrer stellte im Namen der SVP Wila den Antrag, die Anschlussverträge abzulehnen: «Man hätte einen Zusammenarbeitsvertrag aushandeln müssen.» Mit der vorgeschlagenen Variante gebe Wila Kernaufgaben ab und profitiere nicht.
Mehrere Votanten hielten dagegen. «Wila ist zu klein für ein eigenes Bauamt», meinte einer. Im Baubereich seien grosse Fachkenntnisse erforderlich, für die 95 Stellenprozent nicht ausreichten.
Dem Antrag des Gemeinderats stimmten denn auch 41 Anwesende zu. 29 Stimmbürger wollten die beiden Anschlussverträge nicht.
Keine Sozialdetektive
Es war bereits nach 22 Uhr, als Hans-Peter Meier das letzte Traktandum verlesen konnte: Eine Anfrage von Christoph Pohl (SP), der sich nach den Einsätzen von Sozialdetektiven erkundigte.
Ursprünglich wollte die Gemeindeversammlung im Sommer 2020 solche Einsätze in Wilas Polizeiverordnung regeln. Der Statthalter hob diesen Passus jedoch wieder auf.
«Keine.»
Hans-Peter Meier, Gemeindepräsident von Wila
Neu besteht im kantonalen Sozialhilfegesetz eine rechtliche Grundlage. Pohl wollte unter anderem wissen, wie oft die Gemeinde Wila in den letzten drei Jahren Sozialdetektive eingesetzt habe.
Die Antwort von Hans-Peter Meier war im Vergleich zu anderen Voten an diesem Abend kurz: «Keine.»
Das Budget und die Schulgrenzen
Vor der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde fanden diejenigen der beiden Schulgemeinden statt. Dort genehmigten die Stimmberechtigten das Budget und den Steuerfuss von 26 Prozent der Sekundarschulgemeinde ohne Gegenstimmen.
Ebenso wurden das Budget und der Steuerfuss von 53 Prozent der Primarschulgemeinde gutgeheissen.
Zum vorgelegten Budget gab es nachträglich einige Änderungen, da die Schulgrenzen zwischen Wila und Turbenthal noch nicht bereinigt wurden: «Wir haben dies aber abgeklärt und können ihnen das Budget trotzdem vorlegen», erklärte Finanzvorsteher Raphael Bornhauser.
Sollten die Steuereinnahmen aus Turbenthal bleiben, rechnet die Primarschulpflege mit einem Ertragsüberschuss von 68’000 Franken – anstelle eines Verlusts von rund 100’000 Franken.
Wie es mit den Schulgrenzen weitergeht, ist derzeit noch offen. Im Januar wird der Bezirksrat aufsichtsrechtliche Massnahmen prüfen. (bes)